Shakespeare untertrieb, als er festhielt, die ganze Welt sei eine Bühne. Sie ist vielmehr ein offensichtlicher Querschnitt eines Irrenhauses, in dem die Kranken die Gesunden mit fehlgeleiteten Mitteln zu therapieren, zu manipulieren und zu kontrollieren suchen. Wer die Führungsreigen unserer gedrittelten Welt mal unter die Lupe nimmt, der findet sie in persönlichkeitsgestörter Lehrbuchmanier aufgereiht: die Paranoiden, die Schizoiden, die Dissozialen, die Borderliner, die Histrioniker, die Narzissten, die Anankastiker und so weiter und so fort. Im politiktheoretischen Idealfall hat ein Kollektiv an meinungsmündigen Bürgern dem kranken Bock die Gärtnerschere ausgehändigt, auf dass er die Blumen in ihrem Garten Eden hinrichte. In allen weiteren Fällen hält das Kollektiv der volkslegitimierten kranken Böcke den ganz schwarzen Schafen so lange die Harke, bis es zur grossangelegten Patientenrevolte kommt. Wer Wahnsinn sät, wird Terror ernten… Man muss dieser Tage kein konsequenter Verfolger diverser Verschwörungstheorien sein, um die perfiden Strukturzusammenhänge zu erahnen, die sich aus der üblen Verquickung von Geld, Macht und der Instrumentalisierung des Glaubens über die Jahrhunderte gebildet und verfestigt haben. Man muss ebenfalls keine systematische Untersuchung der rhetorischen Mittel vornehmen, der sich die politische und die mediale Kommunikation vielerorts bedient, um zu erkennen, dass der tatsächliche Inhalt hinter einer Fassade von Wörtern zur Unkenntlichkeit zerfasert wird. Wir feiern die Erfolge der realen sozialen Vernetzung in der arabischen Welt und verweigern gleichzeitig eine reale soziale Beteiligung an unserer gesamten Welt, wenn wir weiter auf unseren sedierten Hintern in der Einzelzelle hocken bleiben und uns den Fragen verwehren, die wir stellen sollten. Die Fragen nach dem Wer, dem Wie, dem Was, dem Warum und Wozu. Und dem Wohin. Horaz und Kant haben ihr „Sapere aude!“ in unsere Köpfe hineingeschrieben. Der Mut, sich seines eigenes Verstandes zu bedienen. Das Wagnis, zu wissen. Fremdverordnet oder selbstverschuldet – wir müssen uns dem wüsten Pillen-Cocktail aus Schuld, Sühne, Konsum, Isolation, Terror und geistiger Diktatur entziehen, um dem gerecht zu werden, was uns inne ist: Die Fähigkeit zum kritischen Vernunftgebrauch. Denkt. Lebt. Wagt. Es ist an der Zeit.

Es gibt eine Unmenge an guten politischen Texten im Internet – bloss sind sie schwer zu finden … Die Bezeichnung „gute politische Texte“ ist natürlich verfänglich und heisst zweierlei: Zum einen sind das Texte – ich gebe es zu –, die meinem eigenen politischen Verständnis nicht grundsätzlich widersprechen – ein ziemlich subjektiver Anspruch also. Doch die Qualität eines (politischen) Textes lässt sich durchaus auch objektiv feststellen. Dazu gehört etwa eine gewisse intellektuelle Redlichkeit oder zumindest das Streben danach. Dazu gehören Sorgfalt, fundiertes Wissen und die Abwesenheit von Dogma und Polemik. Auf dem Blog le bohémien sind ausgesprochen viele „gute politische Texte“ unterschiedlichster Autoren versammelt. Als roter Faden gilt die Kritik am neoliberalen Gesellschaftsentwurf. Die Themen sind trotzdem durchaus vielfältig. So wird etwa die Entwicklung der Medien, insbesondere der Presse, laufend kritisch durchleuchtet, und zwar von der Theorie her wie anlässlich der Verzerrungen in der Medienlandschaft. Da darf natürlich Noam Chomsky, der grosse amerikanische Intellektuelle und Sprachwissenschaftler, mit einem Text in deutscher Übersetzung – Der Mythos der freien Presse – nicht fehlen. Weitere wichtige Themen sind der Lobbyismus und der (Neo)Kolonialismus – neben der kritischen Beleuchtung, zugegeben aus linker Sicht, der Hintergründe und Zusammenhänge aktueller politischer Ereignisse in Deutschland und der restlichen Welt, und zwar in dieser Reihenfolge. Besonders erwähnenswert hier: der auf Europe bezogene Krisenticker, der regelmässig Hintergrundartikel anderer Medien zur Entwicklung und Bewältigung der Finanzkrise in Europa verlinkt. Das Selbstverständnis des Gemeinschaftsblogs le bohémien wird im folgenden Satz wohl treffend charakterisiert: „Ziel des bohémienist nicht, dogmatische Positionen einzunehmen, sondern im Gegenteil, diese durch den Diskurs und die mögliche Konfrontation verschiedener Stellungnahmen bzw. Perspektiven aufzubrechen.“ Das macht ihn sympathisch und lesenswert.

Crosspost von Walter Beutlers Blog

Schon immer versuchten Kunst und Politik, aufeinander Einfluss zu nehmen. Die Kunst, indem sie in ihren Werken die gesellschaftlichen Verhältnisse widerspiegelt, die Politik, indem sie der Kunst ihren Stempel aufzudrücken sucht. Ein paar grundsätzliche Überlegungen dazu und ein paar Beispiele. Kunst und Politik leben in einem Spannungsverhältnis, wie es einseitiger nicht sein könnte. Seit jeher versucht die Politik, der Staat, das künstlerische Schaffen in seinen Dienst zu stellen. Zensur ist nur der grobschlächtigste Ausdruck solcher Bemühungen. Etwas feinsinniger geht es zu bei der Vergabe von staatlichen Geldern an Künstler und ihre Werke…

Affäre Hirschhorn Die Affäre Hirschhorn ist hierzu ein Lehrstück: Nachdem Thomas Hirschhorn 2004 im Schweizer Kulturzentrum Paris eine provokative Installation zum Schweizer Selbstverständnis ausgestellt hatte (Swiss-Swiss Democracy), finanziert durch die Kulturstiftung Pro Helvetia, einer von der Schweizerischen Eidgenossenschaft alimentierten, aber „unabhängigen“ Subventionsmaschine, kam es zur Debatte im Parlament, worauf die Pro Helvetia mit einer Kürzung der jährlichen Gelder abgestraft wurde. Doch es gibt auch weniger plakative Beispiele, etwa wenn staatliche Kulturleitbilder neu formuliert werden, zum Beispiel aktuell in Basel: Wenn darin neu zu stehen kommt: „Gefördert wird, was messbare Auswirkungen [...] auf das Gemeinwesen hat“, so ist die Instrumentalisierung der Kunst für staatliche Zwecke – hier im Sinne eines Standortmarketings – ganz offensichtlich. (Eine kurze, kritische Würdigung findet sich hier.) Abbild gesellschaftlicher Widersprüche Im Zentrum des Interesses soll hier aber die Einflussnahme der Kunst auf die Politik stehen. Dazu zählt zunächst der kritische Blick der Kunst auf die Gegenwart (oder die Vergangenheit). Protestlieder, unzählige Romane, aber auch manche Werke der bildenden Kunst zeugen von dieser kreativen Reflexion gegenüber Politik und Gesellschaft. Oft bilden sie gesellschaftliche Widersprüche ab und regen zum Denken an. Über ihren unmittelbaren politischen Einfluss auf den Lauf der Dinge kann man sich allerdings streiten. Denn bei vielen Künstlern hat der künstlerische Ausdruck Vorrang vor dem politischen Ziel. Einem allzu pamphletischen Kunstwerk wird deshalb oft das Prädikat „Kunst“ abgesprochen – weil die Kunst grundsätzlich nicht instrumentalisiert werden kann, ohne dass sich das eigentliche Künstlerische zurückzuziehen droht, sich versteckt oder gar ganz verflüchtigt. Das gilt für forciert politische Kunst ebenso wie für forciert kommerzielle Kunst. Symbol versus politische Veränderung Es verwundert deshalb wenig, wenn „echte“, aber kritische Kunst von politisch Bewegten oft als bloss dekoratives Element wahrgenommen wird, als Ornament ohne eigentliche politischen Inhalte, nicht selten sogar als elitär. Doch die Kunst kann nicht anders, als (bloss) „symbolisch“ einzugreifen, und stellt sich so der politischen Praxis gegenüber, die ganz konkret verändern will. Dazwischen liegt ein reiches Experimentierfeld, das in der Vergangenheit ebenso wie heute von vielen KünstlerInnen ausgelotet wurde und wird. Stichworte und Namen aus der Vergangenheit dazu: Dadaismus, Wiener Aktionismus, Joseph Beuys, Hans Haacke. Als Beispiele für künstlerische Interventionen der Gegenwart im Spannungsfeld zwischen Kunst und Politik seien hier zwei Projekte besonders hervorgehoben: die Künstlergruppe WochenKlausur und das Kunstprojekt „Hacking the City“: WochenKlausur Die Künstlergruppe WochenKlausur entwickelt – meist auf Anfrage – kleinere, aber konkret wirksame Projekte mit dem Ziel, gesellschaftspolitische Defizite zu verringern. Diese Vorhaben, zum Beispiel die Gründung einer Gesprächsplattform zur Stadtpolitik in Den Haag, setzt die Künstlergruppe innerhalb eines festen Zeitrahmens auch selber um. Meistens sind das mehrere Wochen Vollzeieinsatz. Daher rührt auch ihr Name. Weitere Beispiele sind der Aufbau eines Programmkinos für MigrantInnen in Limerick, Irland, und die Verbesserung der Schubhaftbedingungen in Salzburg, Österreich. Die Gruppe handelt nicht zuletzt aus der Erkenntnis, dass sich mit Kunst nicht die ganze Welt verändern lässt, sehr wohl aber klar definierte Ziele erreicht werden können, Ziele, die sich womöglich ohne die spezifisch künstlerischen Techniken, angewandt auf das gesellschaftspolitische Ziel, nicht erreichen lassen. Die Webseite der Künstlergruppe sei besonders empfohlen, da sie in prägnanter Form weitere grundsätzliche Überlegungen zum Thema enthält. Hacking the City Etwas anders gelagert und doch mit einer ähnlichen Zielsetzung ist das experimentelle Ausstellungsprojekt Hacking the City, das vom 16. Juli bis 26. September 2010 im Museum Folkwang in Hessen stattfand. In einem Projektraum des Museums wurden künstlerische Aktionen und Präsentationen im öffentlichen Raum der Stadt Essen sowie im Internet dokumentiert. Bildende Künstler, Web-Designer, Street-Artisten und Musiker übten mit künstlerischen Mitteln Kritik an Konsumkultur und ihre Werbehoheit, an demokratischer Gleichgültigkeit und der zunehmenden Privatisierung des öffentlichen Raums der Stadt. Unterschiedlichste Formen des öffentlichen Handelns, der Intervention, werden als kulturelles Hacking verstanden, mit dem Ziel zu irritieren, ja, den „Normalbetrieb“ zu stören. So inszenierte Georg Winter eine „kleine Katastrophe“ in Hessen, indem er ein selbst aufgebautes Holzgebäude zum Einsturz brachte. Und Peter Bux inszenierte mit einigem materiellen Aufwand die Zwangsräumung einer Einzimmerwohnung. Auf einem Blog werden laufend kulturelle Hackings auf der ganzen Welt dokumentiert.

Beide Kunstprojekte stehen an einem anderen Ort im Spannungsfeld zwischen künstlerischer, also symbolischer, und politischer Praxis, die konkret verändern will. Sie illustrieren auf je eigene Weise die Möglichkeiten der Kunst, das Spannungsverhältnis zwischen Kunst und Politik ein klein wenig in Richtung Kunst zu verschieben.

Fotonachweis: discha13, „Eindringling“ CC-Lizenz Quelle: http://www.piqs.de Dies ist ein Crosspost.

Schon länger wird heftig ein umstrittenes Leistungsschutzrecht für Verleger diskutiert. Heute ist die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) gestartet, die wir Netzpiloten ebenfalls unterstützen: “Zur Idee, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzuführen, gibt es inzwischen Stimmen aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft. Rechtswissenschaftlich wird das Thema schon seit vielen Jahren behandelt, in unserer Quellensammlung stammt die erste wissenschaftliche Monografie dazu aus 2004. Als nächstes wurde die Forderung nach einem neuen Leistungsschutzrecht – kaum verwunderlich – zunehmend in den Medien selbst hörbar, zunächst in Print, später teils kritisch beantwortet von reinen Online-Medien. Erst seit der Bundestagswahl 2009 und dem Auftauchen des Presse-Leistungsschutzrechts im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP hat sich die Politik zu Äußerungen dazu hinreißen lassen. Mehr als ein Jahr nach der Wahl haben sich auch fast alle übrigen gesellschaftlichen Systeme dazu positioniert, von Gewerkschaften über Verbände und Einzelunternehmen bis zu Bloggern und Feuilletonisten, wobei vor allem die Wirtschaft die Pläne des Koalitionsvertrages teils scharf angreift. Wir haben die Stimmen zum Presse-Leistungsschutzrecht grob den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Medien zugeordnet und auf dieser Seite finden sie jeweils die neuesten Stimmen jedes dieser Bereiche.” Wir Netzpiloten lieben den Print. Allerdings glauben wir nicht, dass das Leistungsschutzrecht in der aktuellen Form Verlegern, Verlagen, Autoren oder der deutschen Kulturwirtschaft helfen, sondern im Gegenteil eher Schaden anrichten würde. Wir bezahlen unsere Autoren ordentlich – selbstverständlich! – und können uns dennoch nicht hinter die Forderung stellen, von Suchmaschinen für die Indizierung unserer Inhalte Geld zu verlangen. Das Netz tickt anders. Deshalb suchen wir gemeinsam mit dem Rest der Szene und der Industrie nach konstruktiven Lösungen auf die Fragen, die die digitale Welt immer wieder stellt. Ohne Leistungsschutzrecht, dafür mit Lust auf’s Entdecken.

In dieser Kolumne betrachtet Barbara Steidl die politischen Aktivitäten der Bundesregierung rund um das Reizthema “Frauenpolitik” kritisch, da es sich zumeist hinter der Familienpolitik verstecken muss.

Schon mal was vom “Corporate Governance Kodex” gehört? Diese Erklärung existiert seit knapp zehn Jahren und ist der neue alte Weg in eine Zukunft voller Chancengleichheit. Der Kodex verlangt nämlich, die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und -überwachung transparent zu machen. Damit das Vertrauen in die Unternehmensführung deutscher Gesellschaft gestärkt wird. Damit nationale und internationale Investoren ein gutes Gefühl haben, wenn sie ihr Geld in deutsche Unternehmen stecken. Das Bundesjustizministerium hat diesen Kodex im Februar 2002 verabschiedet und hängt immer noch daran… Denn nach diesem Vertrauen in die Unternehmen spricht sich Thomas Fischer, der Mann für den Bereich Chancengleichheit im Bundesfamilienministierium, neuerdings aus, so etwa auf einer Veranstaltung des Deutschen Juristinnenbunds. Das heißt aber auch, dass künftig nur mehr der Wunsch nach Vertrauen, nach Offenheit, nach Transparenz, der beruflichen Gleichberechtigung helfen soll. Und keine Quote, die etwa von den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen aus die Chancen von oben nach unten ohne Geschlechter-Benachteiligung verteilt. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 war noch von einem “Stufenplan” die Rede, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen: Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst soll maßgeblich erhöht werden. Dazu wird ein Stufenplan, insbesondere zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten vorgelegt. Der Stufenplan setzt in einer ersten Stufe auf verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen.

Anfang des Jahres hat sich Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für Frauen in Führungspositionen ausgesprochen. Doch als bekennende Feminismus-Skeptikerin sprach sie sich früher höchstens ein bisschen, inzwischen aber kein bisschen mehr (auf die Quote als “Ultima Ratio” kann verzichtet werden) für Quoten aus. Sie lässt wohl demnach auch keinen “Stufenplan” entwickeln, zumindest keinen, den sie mit der Öffentlichkeit teilt. Stattdessen erhält sie Zustimmung von ihrem Koalitionspartner FDP, dessen Abgeordneter Marco Buschmann die Quote als “Evergreen der Grünen” und als “unterkomplexes Instrument für komplexe Fragestellungen” bezeichnet. Grün, einfach, nein! Nicht alle im Bundestag sind dieser Meinung. Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten vorsieht. Auch die SPD will eine Quote, 40 Prozent nicht nur für Aufsichtsräte, sondern auch für Vorstände. Das gefällt auch der Linken. Doch die Opposition kann viel wollen, wenn die Regierung nicht will. Kommen wir also wieder zurück zum Vertrauen, dass via Kodex alles gut machen soll. Kürzlich sagte Klaus Peter Müller, Vorsitzender der “Corporate Governance Kodex”-Kommission, dass wir keine Quoten brauchen: Die Unternehmen brauchen keine neuen gesetzlichen Vorschriften. Wir haben im Kodex eine klare und sachgerechte Regel für mehr Frauen in Aufsichtsräten beschlossen, die spätestens bei der nächsten großen Welle der Neuwahlen in knapp drei Jahren wirken wird. Schon gar nicht brauchen wir eine starre Quote, die wie ein Rasenmäher wirkt. Ein Bau- oder Chemieunternehmen hat einen anderen Mitarbeitermix als ein Dienstleister. Das muss sich in den Gremien spiegeln.

Welchen Weg also empfiehlt Kristina Schröder einer Frau, die in der Berufswelt erfolgreich sein möchte? Die dieselben Chancen ergreifen können möchte wie ihre Kollegen, natürlich bei gleicher Qualifikation? Vielleicht in einem Chemieunternehmen, wo sonst nur Männer sind? In dem inzwischen berühmten Spiegel-Interview nennt Schröder eine Quote eine Kapitulation an die Politik. In der Süddeutschen Zeitung sagt sie zu Lisa Ortgies, dass Unternehmen längst erkannt haben, dass sie Frauen an der Spitze brauchen. Deshalb sei eine Quote nicht mehr nötig. Dass die Quoten-Gegnerin ihre einflussreiche, wichtige Position einer Quote verdankt, ist ihr übrigens bewusst. Aber ist ihr bewusst, dass es ihre eigene Politik ist, die die Menschen dazu bringt, Maßnahmen vom Gesetzgeber zu fordern, die ihr Leben ein bisschen chancengleicher machen? Die aktuelle Politik der Bundesregierung möchte, dass die Wirtschaft versteht und weise handelt. Ohne Druck. Ohne gesetzliche Maßnahmen. Diese Form von Good Will ist so was von gestrig, Kristina Schröder! Die Autorin Barbara Steidl schrieb diesen Beitrag für das Blog maedchenmannschaft.net. Es erscheint hier als Crosspost.

Auf der diesjährigen re:publica hatte uns Evgeny Morozov ein Interview gegeben, indem er seine Arbeit und seine Ansichten rund um Internet und Politik darlegt.

Schon in ihrer Abiturzeitung hat sich die Chefin des Bundesfamilienministeriums, Kristina Schröder, vom Feminismus distanziert. Vielleicht hat sie Simone de Beauvoirs durchaus komplexe Gedanken, die Schröder mit den Worten “Man wird nicht als Frau geboren, man wird es” wörtlich aus dem Französischen übersetzt zitiert, als Schülerin nicht kapiert. Und vielleicht hat sie dieses “Man kommt nicht als Frau zur Welt, man wird dazu gemacht” bis heute nicht verinnerlicht, weil sie ihr komisch vorkommt, diese Idee, dass Geschlecht nicht nur von der Biologie, sondern auch von der Umwelt gemacht wird. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich ganze Generationen an Gender-Studiengängen geirrt haben. Aber es ist durchaus im Bereich des Möglichen, dass unsere Familienministerin den Feminismus ablehnt, weil sie ihn einfach nicht verstanden hat. In einem Interview, das Schröder dem SPIEGEL gegeben hat (wir haben berichtet), antwortet sie auf derart wundersam-naive Art und Weise, dass ich ihr die Kompetenz, die Erste in Sachen Frauenpolitik zu sein in der Bundesrepublik, absprechen muss. Damit bin ich nicht alleine. Spitzenpolitikerinnen wie Renate Künast oder Manuela Schwesig sind ebenso entsetzt über Schröders Antworten wie auch Alice Schwarzer oder die Berliner Gender-Professorin Sabine Hark… Mehr nach dem Klick. Eine pointierte Zusammenfassung von Harks Verständnis der Schröderschen Äußerungen gibt es im Tagesspiegel. Der Feminismus sei für Schröder “so etwas wie ein zu überwindendes Übel. Einerseits gestehe die Ministerin zu, dass auch sie ohne Feminismus nicht denkbar wäre. Andererseits betrachte sie ihn ‘als etwas in der Geschichte zu Entsorgendes: wie eine Kinderkrankheit, die eben durchgemacht wird, die dann aber nie mehr wiederkehrt’.” Der Artikel im Tagesspiegel heißt “Der Kampf der Frauen”, im SPIEGEL ist vom “Emanzipationskampf der Politikerinnen” die Rede und die BILD-Zeitung schreibt von einem “bizarren Sex-Streit” zwischen Alice Schwarzer und Kristina Schröder. Endlich können die Medien wieder von der Stutenbissigkeit berichten, mit der sich Frauen in der Öffentlichkeit begegnen. Zickenkrieg in der Politik, Zickenkrieg unter den mächtigen Frauen. Es ist traurig, dass Kristina Schröder die Ideen des Feminismus nicht versteht. Für sie als Individuum, aber auch für die Bundesrepublik. Ich möchte glauben, dass Schröder so trotzig-rotzig geantwortet hat, weil sie keine Lust hat, von SPIEGEL-Redakteuren in eine Schublade mit Alice Schwarzer oder Renate Künast geworfen zu werden. Ich möchte glauben, dass sie weiß, dass der Feminismus nicht schuld ist am schlechten Abschneiden von Jungs in Sachen Schulabschluss. Dass Feminismus nicht bedeutet, jahrtausendelang wurden Frauen unterdrückt, jetzt sollen Männer bitteschön auch mal leiden. Ich möchte das alles glauben, doch es fällt mir schwer. Sie will ihr Privatleben nicht öffentlich thematisieren, sagt Kristina Schröder im SPIEGEL. Dass das Private aber dennoch politisch ist, dass ihr persönliches Nicht-Kapieren große politische Auswirkungen hat, das sollte ihr klar sein. P.S. Weil die aktuellen Bemühungen der Bundesrepublik in Sachen Frauenpolitik aber nicht auf die frustrierenden öffentlichen Äußerungen einer Ministerin reduziert werden sollen, möchte ich schließlich noch drei Prosits aussprechen auf die Neuregelung der Union in Sachen Gleichberechtigung: Die Delegierten der CSU haben Ende Oktober mit einer knappen Mehrheit für die Einführung einer Frauenquote gestimmt. Ein Prosit! Selbst die Bundeskanzlerin, eine bekennende Quoten-Skeptikerin, hat sich darüber gefreu und CSU-Chef Horst Seehofer mit den Worten “Mut zu Neuem” gratuliert. Ein Prosit! Seehofer hat abschließend noch gemeint, es gehe doch nur um 40, 50 Frauen, die durch die Neuregelung neu in die Ämter kommen würden. Und das ist doch wirklich zu schaffen. Genau. Ein Prosit. Autorin: Barbara Streidl Crosspost von maedchenmannschaft.net

Last weekend, Daily Show host Jon Stewart teamed up with Stephen Colbert to put on a rally on the national mall in Washington D.C. Some critics thought they had gone too far, crossing the line from comedy to real politics, but the 200,000+ attendees seemed to enjoy themselves. Stewart gave a final, inspiring speech to cap off the event, and what do you know, the Gregory Brothers have autotuned it. Check out the autotuned version of the speech after the click.

Yesterday I posted a video featuring Jimmy McMillan of the The Rent Is Too Damn High Party putting in a stellar performance at the New York gubernatorial debate. I mentioned that it was being spread all over the internet like crazy. So I guess it shouldn’t be surprising that the remixes and mashups have started. Click through to see McMillan’s debate audio mashed-up with a scene from Pixar’s “Up.”

If you’re interested in crazy American politicians, this election season has been like Christmas in October. Christine O’Donnell, running to be in the U.S. Senate, is the object of attention on the national platform right now, but there have also been plenty of stars at the local and state level. Jimmy McMillan, of the “The Rent Is Too Damn High” Party, made quite an impression at a recent debate for the position of Governor of New York. And while once the gubernatorial election debates were the exclusive territory of New York politicos, now performances like this can spread like wildfire through the dry underbrush of the internet. Watch an inspired political moment, after the click.

Yesterday’s round of primaries mean that the American (midterm) election season is really upon us. A record high dissatisfaction with the incumbents has cleared the path for all kinds of crazy people to run and get real attention. Phil Davison, running for Stark County Treasurer, is no disappointment on that front.

Gestern sah ich einen CDU-Menschen, der im Fernsehen etwas über den Markenkern der CDU faselte. Zuerst war ich amüsiert über die Naivität. Dann merkte ich, dass er es ernst meinte. Nach kurzem Nachdenken fiel mir ein, dass die CDU wahrscheinlich 600.000 EUR an eine Agentur überwiesen hat, um etwas über Branding und Markenbildung zu erfahren. Das erinnert mich daran, dass ich mich neulich im Selbstversuch bei einem Online-Dating-Portal angemeldet hatte. Auch dort traf ich auf Frauen, die sich offenbar einen Markenkern erarbeitet hatten: Die Mehrheit der Erfahrungen. Wenn man zwanzig mal erlebt hat, dass Motorradfahrer viel netter sind als sie zunächst aussehen, Christen gerne CDU wählen oder Konservative Ausländer als Problem ansehen, dann bilden sich kleine oder große Markenkristalle im Verhalten…

Schon sucht man immer wieder Situationen auf, um diese Vorurteile zu bestätigen und kann nachher mit Fug und Recht behaupten, dass man sich einen Kern aufbaut. Genauso bildet sich ja auch eine Perle in einer Muschel – um einen Fremdkörper. Man kann das auch das Wachsen am Fremdbild bezeichnen. Wer sich selber nicht spüren kann, erlebt auf diese Weise wenigstens ein bißchen Lebendiges. Und man braucht gar nicht zu Extremsportarten zu greifen wie noch in den Achtziger, wo alle diejenigen, die den Kontakt zu sich selbst nicht aufbauen konnten, einfach zu Adrenalinjunkies wurden. Unter dem Gesamtmotto “Es lebe der Sport” konnte man sich sogar zu der Gesundheitswelle zählen. Genauso verhalten sich auch nicht wenige Ü40-Singles und die CDU. Die ist ja auch Ü40. Dass diese Markenkerne eigentlich aus der Warenwelt kommen und zur Herstellung künstlicher Bedürfnisserweckung erfunden wurden, scheint niemanden zu stören. Dass haben wir in Mannheim so gelernt und das setzen wir jetzt so um. Brand Management. Dass es den Leuten unter ihrem Hut im Oberstübchen gehörig brennt, scheint niemanden zu stören. Ist ja schön warm. Denn man ist ja jetzt sozusagen im selben Boot wie Tampons, Autoreifen, Gardinen, Schokoriegel und Lebensversicherungen. Ob Parteien und partnerlose Menschen sich da wohlfühlen? Die Frage ist obsolet. Denn wer nichts fühlt, wenn er oder sie allein ist, der hat eben kein Problem. Oder man rettet sich in eine Gemeinschaft und saugt das dort vorherrschende oder per Agentur erzeugte Gefühl auf und betrügt sich mit dem Einfall, es sei das eigene Gefühl. Sogar Helmut Schmidt, der Peter Sloterdijk unter den Bundeskanzlern, hat das verstanden, als er in dem Bahn-Magazin im Rahmen eines Interviews Folgendes zum besten gab :

“Vertrauen kann man nur herstellen, indem man sich selber anständig, durchsichtig und ehrlich benimmt. Vertrauen gewinnt man nicht durch Public Relations und auch nicht durch Schaffung einer Marke. Es geht um das Vertrauen von Menschen. Und dafür gibt’s seit Jahrtausenden dieselben Rezepte, nämlich: Sei Beispiel und Vorbild!“

Bildnachweis: hardo

Gestern sah ich einen CDU-Menschen, der im Fernsehen etwas über den Markenkern der CDU faselte. Zuerst war ich amüsiert über die Naivität. Dann merkte ich, dass er es ernst meinte. Nach kurzem Nachdenken fiel mir ein, dass die CDU wahrscheinlich 600.000 EUR an eine Agentur überwiesen hat, um etwas über Branding und Markenbildung zu erfahren. Das erinnert mich daran, dass ich mich neulich im Selbstversuch bei einem Online-Dating-Portal angemeldet hatte. Auch dort traf ich auf Frauen, die sich offenbar einen Markenkern erarbeitet hatten: Die Mehrheit der Erfahrungen. Wenn man zwanzig mal erlebt hat, dass Motorradfahrer viel netter sind als sie zunächst aussehen, Christen gerne CDU wählen oder Konservative Ausländer als Problem ansehen, dann bilden sich kleine oder große Markenkristalle im Verhalten…

Schon sucht man immer wieder Situationen auf, um diese Vorurteile zu bestätigen und kann nachher mit Fug und Recht behaupten, dass man sich einen Kern aufbaut. Genauso bildet sich ja auch eine Perle in einer Muschel – um einen Fremdkörper. Man kann das auch das Wachsen am Fremdbild bezeichnen. Wer sich selber nicht spüren kann, erlebt auf diese Weise wenigstens ein bißchen Lebendiges. Und man braucht gar nicht zu Extremsportarten zu greifen wie noch in den Achtziger, wo alle diejenigen, die den Kontakt zu sich selbst nicht aufbauen konnten, einfach zu Adrenalinjunkies wurden. Unter dem Gesamtmotto “Es lebe der Sport” konnte man sich sogar zu der Gesundheitswelle zählen. Genauso verhalten sich auch nicht wenige Ü40-Singles und die CDU. Die ist ja auch Ü40. Dass diese Markenkerne eigentlich aus der Warenwelt kommen und zur Herstellung künstlicher Bedürfnisserweckung erfunden wurden, scheint niemanden zu stören. Dass haben wir in Mannheim so gelernt und das setzen wir jetzt so um. Brand Management. Dass es den Leuten unter ihrem Hut im Oberstübchen gehörig brennt, scheint niemanden zu stören. Ist ja schön warm. Denn man ist ja jetzt sozusagen im selben Boot wie Tampons, Autoreifen, Gardinen, Schokoriegel und Lebensversicherungen. Ob Parteien und partnerlose Menschen sich da wohlfühlen? Die Frage ist obsolet. Denn wer nichts fühlt, wenn er oder sie allein ist, der hat eben kein Problem. Oder man rettet sich in eine Gemeinschaft und saugt das dort vorherrschende oder per Agentur erzeugte Gefühl auf und betrügt sich mit dem Einfall, es sei das eigene Gefühl. Sogar Helmut Schmidt, der Peter Sloterdijk unter den Bundeskanzlern, hat das verstanden, als er in dem Bahn-Magazin im Rahmen eines Interviews Folgendes zum besten gab :

“Vertrauen kann man nur herstellen, indem man sich selber anständig, durchsichtig und ehrlich benimmt. Vertrauen gewinnt man nicht durch Public Relations und auch nicht durch Schaffung einer Marke. Es geht um das Vertrauen von Menschen. Und dafür gibt’s seit Jahrtausenden dieselben Rezepte, nämlich: Sei Beispiel und Vorbild!“

Bildnachweis: hardo

Es sind die zwei Bücher, die so ziemlich jeder gelesen haben wird, der irgendwann mal irgendwas mit Anglistik zu tun haben wird: „1984“ und „Brave New World“. Schöne Stücke, beide. Beides Dystopien, die von einer dunklen Zukunft ausgehen, in der Mensch Sein ungleich schwer geworden ist. Doch trotz dieser Gemeinsamkeiten sind es zwei Werke, die man kaum gegeneinander ausspielen kann.

Wenn ihr Angst vorm großen Bruder habt… Genau das ist jedoch der Eindruck, den man bekommen kann, schaut man sich die politische Diskussion an. Die Überwachungskritiker warnen, dass „1984“ im Jahr 2010 viel näher ist als es 1984 war, wenn Online-Durchsuchung, SWIFT-Abkommen und die sich am Horizont aufbrauende Vorratsdatenspeicherung 2.0 den Bürger gläsern machen. Dem widersprechen die anderen, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), das wolle ja niemand. Wenn andere von “1984″ sprechen, schwenke ich zu “Brave New World” Der rhetorische Move, der dann folgt, ist noch nicht alt und wird in ähnlicher Form so oft gehört in letzter Zeit, dass man glauben kann, irgendjemand hätte ihn als Style Guide für Redenschreiber festgelegt. Er heißt: schnell rüberschwenken zu „Brave New World“ und Google, Facebook, Apple angreifen. Die Seite verlagern, würde der Fußballtaktiker sagen. Klar trifft da nicht alles zu – Google schafft kein Kastensystem und möchte bestimmt nicht die natürliche Fortpflanzung abschaffen. Aber „Brave New World“ kennt nur eine einzige Regierung, und das mit der „Weltregierung Google/Facebook/Apple/irgendwas“ findet sich immer wieder in den Diskussionen um die Datensammlerei der Unternehmen. Friedliche, langfristige Ausbreitung des Konsums hilft dabei, die eigene Machtposition zu stärken – auch hier wie in „Brave New World“. Und wenn negative Gefühle hochschwappen, rudert man halt schnell in seinen AGBs zurück – so als würde man seinem Volk Soma geben, damit es ruhig bleibt.

… packen wir schnell “Brave New World” aus. Das alles ist nicht dumm, besonders nicht in seiner gemäßigten Form. Google arbeitet nicht an einer Weltregierung wie der Staat in „Brave New World“, sondern an der Maximierung des eigenen Gewinns – aber das bedeutet nicht, dass man seine Praktiken nicht hinterfragen sollte, und die gewachsene Sensibilität für das Thema Datenschutz auf Seiten der Politik ist eindeutig zu begrüßen. Deutschland wird andererseits nicht zum totalitären Polizeistaat, wenn die Verbindungsdaten aller Bürger auf Vorrat gespeichert werden – dazu gibt es nach wie vor zu viele Gesetze und demokratisch gewählte Regierungen in diesem Land. Aber genauso falsch wäre es zu verkennen, dass wir einen Schritt in Richtung „1984“ tun, wenn wir jedem Bürger unabhängig eines konkreten Verdachts über die Schulter schauen. Dem liegt eine interessante Frage zu Grunde: Welche Dystropie ist eigentlich die wahrscheinlichere? Werden wir eher von „1984“ überrollt, in dem unser Privatleben permanent den Zugriffen der Öffentlichkeit ausgesetzt ist, oder begeben wir uns eher freiwillig in die „Brave New World“, weil sie ja so schön und vielversprechend ist? Damit verknüpft ist die ganz praktische Frage, wie man sich selber positioniert, bei welchen Anwendungen man auf welche Dienste und Technologien setzt, und wie wir einen verantwortungsvollen Umgang damit erreichen und an andere weitergeben können. Eines aber dürfte klar sein: Keine der Dystropien ist erstrebenswert. Wer vor „Brave New World“ warnt, darf nicht auf „1984“ bauen. Der Schwenk zu den anderen, vor denen man sich fürchten muss, ist daher vor allem eines: ein mediales Manöver, um von den Widersprüchen in der eigenen Argumentation abzulenken. Bildnachweis: Archetypal Big Brother Imagery (Joel Penner/Feathered Tar, Flickr CC BY), Powershift Conference 2009 – Sydney, Australia (Marley Cook/mooks262, Flickr CC BY)

Finanzanalyst Max Keiser hat sich vor einigen Wochen über Goldmann Sachs und die US-Regierung derart erregt, dass seine Sätze darüber, dass die gesamte Regierung von der Bank herumkommandiert wird noch zu den harmloseren gehören. Er ist der Meinung, dass die Bank schlimmer sei als bin Laden und mehr Menschen auf dem Gewissen hätte.

Google hat ein sogenanntes “Collaboratory” ins Leben gerufen, in dem sich eine größere Expertengruppe zu Internet & Gesellschaft austauscht. Als ersten Schritt hat das Collaboratory eine Umfrage entworfen, um dieser Frage auf den Grund zu gehen: “Welcher Grundlagen bedarf eine Innovationskultur der Informations- und Wissensgesellschaft, die den technischen Eigenheiten und wirtschaftlichen Chancen des Internets sowie den Grundwerten unseres Gemeinwesens gleichermaßen Rechnung trägt?” Da ich ebenfalls Teil der Gruppe war möchte ich auch hier einladen, an der Umfrage teilzunehmen. Die Ergebnisse werden noch im Mai mit Politikern diskutiert. Eure Meinung ist also gefragt! Hier geht’s zur Umfrage.

Die Ministerin ist unter Netzmenschen – und die wollen geduzt werden. Glaubt sie zumindest. Schließlich gilt es, jede Menge verbrannte Erde wieder gut zu machen bei all jenen, die ihre Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen und ihre Netzsperrideen auf die Barrikaden brachten.

Darum spricht Kristina Schröder sich gleich in ihrem ersten Statement auf dem Panel „Politik trifft Web 2.0“ gegen die ewige Rede vom Netz als „rechtsfreien Raum“ aus. „Das hört sich immer so an als wäre das heute so.“ Eigentlich nicht verwunderlich: eine Jungministerin, die eine so steile Karriere hingelegt hat, muss ja offensichtlich recht anpassungsfähig sein. Und so auch heute, als sie mit Jeans und mädchenhaften Ballerinas auf dem Podium im Berliner “Radialsystem” sitzt, um unter viel Medienaufmerksamkeit am Politikcamp 2010 teilzunehmen.

Außerdem darf die Frau, deren Ministerium interessanterweise zu den Sponsoren des Politcamps gehört, darüber klagen, wie schwer es ihr als Ministerin fällt, zu twittern – verstünden doch die etablierten Printmedien das alles falsch und zögen es durch den Kakao.

Aber was sagt das über das zerrüttete Verhältnis zwischen Netzcommunity und Politik? Kaum ein Statement bringt das Empfinden der Netzaffinen so direkt auf den Punkt wie das Statement des Nutzers „supermaschine“ über die Twitterwall: „Politik ist Gesellschaft minus 20 Jahre“, rumpelt er dort – und auch der ehemalige Journalist Thomas Knüwer auf dem Podium pöbelt fröhlich gegen Politiker und deren digitalen Analphabetismus.

Dem haben weder Schröder noch die anderen Teilnehmer auf der Bühne sonderlich viel entgegenzusetzen. Egal ob es um die neu eingerichtete Enquete-Kommission geht, ein Widerkauen der Netzsperrdebatten oder den Jugendmedienstaatsvertrag – alle außer Schröder und Knüwer bleiben bessere Statisten. FDP-Vertreter Burkhardt Müller Sönksen und Linke-Abgeordneter Halina Wawzyniak versuchen sich im digitalen Kuschelkurs, und auch SPD-Politiker Martin Stadelmaier und Grünen-Rechtsexperte Volker Beck setzen wenig interessante Akzente.

Kein Wunder – ist doch der Saal deshalb so voll, weil alle einen Blick auf die Ministerin werfen wollen, sehen wollen, wie sich die von der Leyen-Nachfolgerin auf diesem für sie recht rutschigen Parkett schlägt. Generell ist die Skepsis im Raum groß – doch scheinbar hat jede Partei ihre Jubelperser mitgebracht, die nach jeder zweiten Äußerung ihres Parteifreunds brav applaudieren. Und doch ist Schröder die einzige, die beim Diskussionsaufmischer Knüwer gut wegkommt: „Sie haben wenigstens das Vokabular drauf“, bescheinigt er ihr – nachdem er kurz zuvor “die Politiker” und ihre Ahnungslosigkeit pauschal kritisiert hat.

Doch ein bisschen von der Leyen oder zumindest eine gehörige Prise CDU steckt eben doch in Schröder – was sie allerdings erst nach einer guten halben Stunde auspackt. „Bei Netzsperren ist auf beiden Seiten etwas schief gegangen“, sagt sie. Es sei eine „miese Unterstellung“ gewesen, Kritiker von Netzsperren in die Nähe von Kinderpornografie-Befürwortern zu rücken. Doch auch die Kritik an Befürwortern von Netzsperren, die wollten „gleich Zensur à la China oder DDR“ sei falsch gewesen: „Gleich so einen Popanz aufzubauen, war auch mies.“ Und Schröder baut gleich einen Werbeblock für sich selbst ein: Sie wolle es eben anders machen. Gemeinsam einen besseren Weg finden.

Der Twitterwiderstand gegen ihre Statements bleibt erstaunlich gering – trotz zahlreicher Piratenparteianhänger im Raum. Sie sehe aus wie eine frischgebackene Abiturientin, heißt es da, wird milde ein bisschen bespöttelt, als sie auf das hohe Arbeitspensum von Politikern im Wahlkampf hinweist. Also, Mission Netzgemeinde bezirzen gelungen? Geht so. „Ich hoffe, dass wir nicht nur heiße Luft gesagt haben“, sagt die Ministerin und wippt mit den ballerinabeschuhten Füßen. „Doch“, ruft es aus dem Publikum. Aber Schröder lässt sich nicht beirren. „Wir sind hier, das ist doch schon mal was.“

In einem lesenswerten Beitrag zur Reihe der Süddeutschen Zeitung Wozu noch Journalismus hat Jakob Augstein von der freitag Stellung genommen. Er hat eine Abhandlung über Gay Talese geschrieben, den amerikanischen Journalisten, der durch solche Sätze polarisiert:

“Wir Journalisten sollten eine Religion der Ungläubigkeit predigen! Ein Heiliger Orden der Ungläubigen, das sollten wir sein. Wir sollten unseren Dienst in Klöstern der Wahrheit tun, über die Schriften gebeugt. Und diese Klöster sollten weit, weit weg sein von den Palästen.”

Klingt super. Auch der Text von Augstein liest sich gut. Allein, mir kommen Zweifel. Es tönt wirklich alles wie die Wiedergänger der Religion der Aufklärung. Ganz vorn klingt mir das gebetsmühlenartig wiederholte Mantra des Qualitätsjournalismus in den Ohren. Dann kommen immer wieder die lustigen Schirrmacherschen Sätze von Aufmerksamkeitsdefizit oder Clay Shirkys Filterdysfunktion wie alte streitende Senioren auf der Parkbank in den Sinn. Und so verwundert es auch nicht, wenn Augstein die Gegnerschaft der Journalisten und der Politiker zu einem ethos oder gar agens der journalistischen Tätigkeit emporhebt. Bei genau Betrachtung wäre dies eine kaum erwähnenswerte Selbstverständlichkeit, lebten wir in einer funktionierenden Demokratie, die noch über alle fünf Sinne verfügt.

Die Ebene der Politiker ist als eine vermittelnde anzusehen. Einflußreiche Gruppen, die durch wirtschaftliche Macht Druck ausüben können, “beraten” die Politiker, die die Aufgabe haben, in Talkshows, bei Parteitagen und in diversen Gremien dieses Wünsche umzusetzen. Da es ein Mehrheitsprinzip gibt, müssen zu diesem Zweck Nebenkriegsschauplätze eröffnet werden, um die Diskurskultur in unwesentliche Scheindebatten zu entladen. Die Volksseele bekommt dann immer wieder dieselben Gründe für die immer schlechter werdende Situation vorgesetzt (Schuldenabbau, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskrise, Rentenkosten). Am Schluß kommt man der Volksseele 2cm entgegen in marginalen Posten und besetzt an wesentlichen Stellen das Territorium quadratkilometerweise – wir kennen das schon vom lupenreinen Bundeskanzler Schröder mit dem Derivathandel und den steuerfreien Firmenverkäufen. Auch die FDP wird das Überleben der privaten Krankenversicherungen noch in dieser Legislaturperiode sichern, genau wie die 200 Milliarden für die Lieblingspuppenspieler der ältlichen Puppe aus dem evangelischen Pfarrhaus.

Wenn ein Journalist sich nun als Gegner der Politiker versteht, dann bedient er genau das Muster des Debattenverneblers. Er schreibt dann jahrzehntelang über die oben benannten Themen und die Auf- und Abschwünge ziehen vorbei. Seltsamerweise steigen während dieser Zeit die Einkommen der einflußreichen Gruppen um einige Größenordnungen in Relation zu denen die lauthals krakeelen und Wandel herbeidiskutieren wollen.

Deutlich schlimmer ist jedoch, dass das eigentliche Pflegekind der Politiker das Gemeinwohl ist, dass in unserem Land in vielen oft kommunalen Institutionen organisiert ist. Und so verwundert es nicht, dass die Einen immer mehr Chalets im Tessin besitzen, während die Schule zerbröseln, die Bundeswehr mit 30 Jahre altem Equipment in den kriegsähnlichen Zustand zieht und die Universitäten einer Legebatterie immer ähnlicher werden.

Es sind die Verhältnisse, die die Gegner des Journalisten sein müssen und nicht die Puppen, die uns die einflußreichen Gruppen zum Draufschlagen hinhalten. Denn wenn Journalisten sich von den Vordergrunddebatten über die verdeckten Hintergrundhandlungen täuschen lassen, ist etws faul im Staate Dänemark.

Bildnachweis: Bühnen-Halle

Dass politisches Engagement Not tut, haben viele Netznutzer spätestens in diesem Jahr verstanden – als es um das Zugangserwerungsgesetz von Ursula von der Leyen ging. Bleibt nur die Frage, wo man sich engagiert, um allzu viel von Unwissenheit geprägte Politik zu verhindern. Einer Partei beitreten und dort etwas verändern? Einen Arbeitskreis wie den AK Vorrat oder den AK Zensur gründen und sich dort engagieren? Mitglied der Piratenpartei werden? Oder gleich beim Chaos Computer Club? Thema auch bei „atoms&bits“. Blogger und Twitterer mspro hatte paritätisch eingeladen: Aaron König von der Piratenpartei, Franziska Heine als Vertreterin des AK Zensur, Mathias Richel, der die Piraten in der SPD gründete und Frank Rieger vom Chaos Computer Club. Allesamt politisch Engagierte, die unterschiedliche Wege des politischen Engagements eingeschlagen haben. Er habe bei seiner Arbeit in der SPD gesehen, dass man auch innerhalb der Partei sehr schnell sehr viel Wirbel machen könne, sagt SPDler Richel. Eine Erfahrung, die er machte, als er sich in der Partei gegen die geplanten Netzsperren einsetzte. „Wenn man im richtigen Ton die richtigen Leute anspricht, dann tut sich was“, sagt er. Und wenn sich das nicht im Ergebnis widerschlage, dann doch zumindest in der parteiinternen Wahrnehmung. Doch er räumt ein: Die Gesellschaft ändere sich schneller als Parteien – weil letztere eben doch immer nur reagieren. So viel Geduld mag Rieger vom Chaos Computer Club (CCC) nicht an den Tag legen. Versuche, Politiker zu beraten, etwa beim Hackerparagrafen, seien für ihn frustrierend gewesen. Darum habe der CCC sich von Parteien und Parlament abgewandt. „Das ist nicht unsere Welt“, so Rieger. Besser sind seine Erfahrungen in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht, bei dem der CCC immer wieder als Gutachter auftritt. Außerdem habe sich der CCC darauf verlegt, eine andere Kultur, ein neues Selbstverständnis zu schaffen. Nicht Mülltrennen sei heute uncool – ähnlich müsse das Bewusstsein auch bei netzpolitischen Themen geändert werden. Bei den Piraten sei er absichtlich nicht aktiv, sagt Rieger. Weil er ein Problem mit Parteienstrukturen habe – ein Argument, das in Netzkreisen äußerst verbreitet ist. Immerhin räumt er aber ein, die Entwicklung der Piratenpartei wohlwollend zu beobachten – vor allem, weil ihm ihr Konzept der liquid democracy gut gefalle. Was das genau sei, das kann Piratenpartei–Vorstand Aaron König nicht genau erklären. Er spricht lieber über direkte Demokratie, die in der Schweiz so gut funktioniert und auch für Deutschland ein System sein könne. Und bekommt sich an dieser Stelle gleich mit SPD–Mann Riechel in die Haare, ob man so etwa auch über haushaltspolitische Fragen abstimmen könne. Ob die Piratenpartei also eine Partei sei, die Parteien schwächen wollten? Ja, sagt König. Und reagiert auch gleich auf die Kritik, dass die politische Verortung der Piraten zu vielen nicht-Netzthemen noch unklar sei: Jetzt, vor der Wahl fokussiere man sich noch auf Kernthemen. Danach, sagt er, seien die Piraten natürlich gefordert, auch zu anderen politischen Themen Position zu beziehen. Parteien abschaffen halte sie für keine sonderlich gute Idee – zumindest, wenn man dem nichts Konstruktives entgegenzusetzen habe, sagt Franziska Heine. Zielführender findet sie ihr Engagement im AK Zensur. Dort seien Leute, die Dinge einfach machten, Transparenz und Parallelstrukturen schafften. „Es ist wichtig, das zu leben, von dem man glaubt, dass es wichtig ist – und nicht darauf zu warten, das es jemand anderes tut“, sagt Heine, die mit ihrer Onlinepetition gegen das Zugangserschwerungsgesetz genau das auch demonstriert hat. „Wir stecken gerade mitten in einem Wandel drin und haben nicht den besten Blick drauf“, sagt Kommunikationswissenschaftler Christoph Bieber – eigentlich als Schlusswort einer ganz anderen Veranstaltung – aber absolut zutreffend auch für diese Veranstaltung. „Warten wir doch mal ab. Am Ende waren wir alle ‚Yeah‘.“

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Dass politisches Engagement Not tut, haben viele Netznuter spätestens in diesem Jahr verstanden - als es um das Zugangserwerungsgesetz von Ursula von der Leyen ging. Bleibt nur die Frage, wo man sich engagiert, um allzu viel von Unwissenheit geprägte Politik zu verhindern. Einer Partei beitreten und dort etwas verändern? Einen Arbeitskreis wie den AK Vorrat oder den AK Zensur gründen und sich dort engagieren? Mitglied der Piratenpartei werden? Oder gleich beim Chaos Computer Club? Thema auch bei “atoms and bits”

Blogger und Twitterer MS Pro hatte paritätisch eingeladen: Aaron König von der Piratenpartei, Franziska Heine als Vertreterin des AK Zensur, Matthias Riechel, der die Piraten in der SPD gründete und Frank Rieger vom Chaos Computer Club. Allesamt politisch engagierte, die unterschiedliche Wege des politischen Engagements eingeschlagen haben.

Er habe bei seiner Arbeit in der SPD gesehen, dass man auch innerhalb der Partei sehr schnell sehr viel Wirbel machen könne, sagt SPDler Riechel. Eine Erfahrung, die er machte, als er sich in der Partei gegen die geplanten Netzsperren einsetzte. “Wenn man im richtigen Ton die richtigen Leute anspricht, dann tut sich was”, sagt er. Und wenn sich das nicht im Ergebnis widerschlage, dann doch zumindest in der parteiinternen Wahrnehmung. Doch er räumt ein: Die Gesellschaft ändere sich schneller als Parteien - weil letztere eben doch immer nur reagieren.

So viel Geduld mag Rieger vom Chaos Computer Club (CCC) nicht an den Tag legen. Versuche, Politiker zu beraten, etwa beim Hackerparagrafen, wären für ihn frustrierend gewesen. Darum habe der CCC sich von Parteien und Parlament abgewandt. “Das ist nicht unsere Welt”, so Rieger. Besser sind seine Erfahrungen in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht, bei dem der CCC immer wieder als Gutachter auftritt. Außerdem habe sich der CCC darauf verlegt, eine andere Kultur, ein neues Selbstverständnis zu schaffen. Nicht Mülltrennen sei heute uncool - ähnlich müsse das Bewusstsein auch bei netzpolitischen Themen geändert werden. Bei den Piraten sei er absichtlich nicht aktiv, sagt Rieger. Weil er ein Problem mit Parteienstrukturen habe - ein Argument, das in Netzkreisen äußerst verbreitet ist. Immerhin räumt er aber ein, die Entwicklung der Piratenpartei wohlwollend zu beobachten - vor allem weil ihm ihr Konzept der liquid democracy gut gefalle.

Was das genau sei, das kann Piratenpartei-Vorstand Aaron König nicht genau erklären. Er spricht lieber über direkte Demokratie, die in der Schweiz so gut funktioniert und auch für Deutschland ein System sein könne. Und bekommt sich an dieser Stelle gleich mit SPD-Mann Riechel in die Haare, ob man so etwa auch über haushaltspolitische Fragen abstimmen könne. Ob die Piratenpartei also eine Partei sei, die Parteien schwächen wollten? Ja, sagt König. Und reagiert auch gleich auf die Kritik, dass die politische Verortung der Piraten zu vielen nicht-Netzthemen noch unklar sei: Jetzt, vor der Wahl fokussiere man sich noch auf Kernthemen. Danach, sagt er, seien die Piraten natürlich gefordert, auch zu anderen politischen Themen Position zu beziehen.

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