David Sasaki, Director of Outreach und Research Director beim Technology for Transparency Network im Video-Interview mit den Netzpiloten über Digitalen Aktivismus und die Emanzipation von Menschen mithilfe des Web. (dt. Untertitel)

Morgen, am 21. April wird der erste offizielle Entwurf des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) veröffentlicht. Dieser internationale Vertrag soll dann die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen weltweit vereinheitlichen. Diese Entscheidung zur Veröffentlichung trafen die Unterhändler u.a. auf Druck vieler Netzaktivisten bei ihrer achten Verhandlungsrunde in Neuseeland. Dazu die EU: “Es wurde bei dieser Verhandlungsrunde Übereinstimmung darüber erzielt, dass die Verhandlungen jetzt einen Punkt erreicht haben, wo die Veröffentlichung des Entwurfstextes dazu beitragen wird, eine endgültige, gemeinsame Position zu erreichen. Aus diesem Grund und wegen des Impulses, der dem Treffen entspringt, sind die Teilnehmer einstimmig übereingekommen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um den im Ergebnis der Diskussionen konsolidierten Text der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, der den erreichten Fortschritt dokumentiert.”
Dann sollen die vielen Kritiker die Möglichkeit erhalten endlich direkt am autorisierten Text ihre teils heftige Kritik am überbordenden Regulierungswillen innerhalb von ACTA detailliert zu formulieren. Ob bis Jahresende, wenn der Vertrag schlußendlich unterzeichnet werden soll, noch genug Zeit für profunde Diskussionen ist, bleibt fraglich.

Drüben bei carta ist die Übersetzung der OpenACTA Petitio mit direktem Link zur englischen Petition zum “unterzeichnen”. Bitte Lesen, Nachdenken und dann ggflls. weiterklicken zum Mitmachen oder Weiterleiten. “Bis Dienstag kann die globale Petition “OpenACTA” unterzeichnet werden, die die verhandelnden Staaten u.a. dazu auffordert, ACTA auf die ursprünglichen Ziele zu beschränken und Transparenz und Teilhabe herzustellen.”

Journalismus 2.1 Der aufmerksame Leser hat hier schon ein Interview mit Juliana Rotich von der letzten LIFT Conference gesehen. Aber es gibt noch viel mehr Leute, die ushahidi zu dem machen, was es ist: Ein revolutionäres Echtzeit-System für Kriseninformation, das im Fall von Haiti die Helfer als einziges Tool hatten, um ihre Hilfe per geolocation mit den Hilfesuchenden zu koordinieren. Patrick Meier ist in jedem Fall ein spannender Interviewpartner für Robert Scoble(izer):

Christian Heller, online auch bekannt als @plomlompom, hat eine Idee: Warum löst man die gesamte olle Datenschutzdebatte nicht, indem einfach jeder möglichst viele Informationen über sich publiziert und so die althergebrachte Intoleranz gegenüber dem Individuum auflöst? “Die gegenwärtige Daten-Explosion und Erosion des Privaten lässt sich als Bedrohung oder als Chance begreifen”, schreibt er in einem Artikel auf carta.info. Er argumentiert klar für die Chance, bezeichnet die deutsche Datenschutzbewegung als “konservativ”, bescheinigt ihrem Bedürfnis, Informationsflüsse im Netz zu kontrollieren, Gemeinsamkeiten mit Rechteverwertungsindustrie und Zensurstrukturen.

Heller fordert vollkommene Transparenz statt Datenschutz, also Verstecken durch Unsichtbarkeit. Damit löst er zwar den Widerspruch auf, warum einerseits staatlicher Datenschutz gefordert ist, immer mehr Menschen immer eifriger Informationen über sich in sozialen Netzwerke und anderswo im Netz posten. Doch auch wenn er all das mit dem griffigen Label “post-privacy” versieht, löst er damit doch kein einziges Problem, das sich aus den dauerhaft im Netz frei flottierenden Privatdaten ergibt.

Heller schreibt: “Die Daten-Explosion bringt die Gleichgewichte der identitären Einengung ins Wanken. Wer ständig all seine tatsächlichen Fehler, Widersprüche Idiosynkrasien, Persönlichkeitsspaltungen und Inkonsequenzen broadcastet, der kann nicht mehr in eine kohärente Identität gezwungen werden.” Doch das kommt im Endeffekt ganz auf denjenigen an, der diese Masse an Informationen rezipiert. Natürlich mag es Menschen geben, die sich so tiefschürfend für ihr Gegenüber interessieren, dass sie all diese Informationen über eine Person digital aufnehmen und sorgfältig abwägen. Wird eine solche Informationsflut ernsthaft ein Bankinstitut dazu bewegen, ein mieses Scoring aufgrund des schillernden digitalen Profils einer Person hintenüberfallen lassen? Ein Personalchef die gesammelten Jugendsünden auf Facebook ignorieren? Oder wird das einen einzigen Nachbarn in einem Provinznest davon abhalten, sich über einen regen Netznutzer mit abseitigen Hobbys das Maul zu zerreissen? Wohl eher nicht. Nun könnte man darauf hoffen – und vielleicht will Heller sich eher so verstanden sehen, dass das konkrete Onlineprofil des Einzelnen oder eine bestimmte Detailinformation interessiert, wenn alle Informationen über alle offen zugänglich sind. Wenn alle in der U-Bahn nackt fahren, ist es natürlich weniger peinlich. Aber warum sollte man?

Heller macht sich lustig über das ewige Reden von der mangelnden Medienkompetenz der Menschen. Aber ist es wirklich so, dass jeder User in einem bewussten Prozess abwägt, ob sich durch das Preisgeben einer Information online für ihn tatsächlich mehr Nutzen als Risiken ergeben? Steht ihm immer vor Augen, wer Zugriff auf welche Daten haben könnte, was daraus abgeleitet werden könnte, wenn man diese Information mit anderen verknüpft? Der US-österreichische Wissenschaftler Viktor Mayer-Schönberger promotet schon seit einiger Zeit seine Idee, mit dem Phänomen des nicht-vergessenden Netzes, der Datenflut umzugehen, die mir etwas mehr einleuchtet als Hellers Versinken der einzelnen Privatinformation in der allgemeinen Datenflut: die Idee des digitalen Rostens bzw. des Verfallsdatums für Daten im Netz. Auch hier kann man sicherlich an der praktischen Umsetzbarkeit zweifeln – aber zumindest verfolgt sie eine Idee, statt einfach auf das Einsetzen einer gesamtgesellschaftlichen Ignoranz- oder Amnesiebewegung zu hoffen.

Denn Heller fragt am Ende seines Beitrags: “Was heisst die Auflösung von Individuen in verschaltbaren Daten-Wolken die Externalisierung der Person vom menschlichen Körper auf Wälder aus Internet-Profilen, der Kontrollverlust übers “Ich”?” Und impliziert die Antwort: Nicht zwangsläufig etwas Schlimmes. Auch wenn er selbst wenige Absätze zuvor konstatiert, dass die Gefährlichkeit von Daten “abhängig ist von den Machtverhältnissen, in die ihr Fluss gegossen wird.” Nun denn: Verlassen wir uns also darauf, dass auch künftig keine Flußbegradigungen angepeit werden.

Interessant an Hellers Beitrag, der von vielen Kommentatoren als “klug und provokativ” geadelt wurde, ist, dass er sich kaum mit dem Gedanken aufzuhalten scheint, dass im Netz nicht nur Informationen, die ein User selbst über sich online gepostet hat, verfügbar sind – sondern auch Wissen über ihn kursiert, an dessen Veröffentlichung er nicht beteiligt ist. Lassen wir uns doch einmal auf Hellers Gedankenexperiment ein: Jeder zeichnet ein ausführliches und realistisches Bild seiner Tätigkeiten und Vorlieben online. Zusätzlich müht sich der Staat um die Herstellung von maximaler Transparenz. Und – Achtung, hier überspitze ich – vielleicht schafft man auch die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ab, so dass niemand mehr dafür eintritt, persönliche Daten zu Steuern, Krankengeschichte oder Strafregistern mehr unter Verschluss gehalten werden. Dann haben wir zwar alle keine Geheimnisse vor einander. Aber ob die Gesellschaft dann mehr auf dne gläsernen Jedermann, den man jederzeit an seinen empfindlichsten Stellen treffen kann, oder auf eine fröhlich-tolerante Gleichgültigkeit zusteuert, ist aus heutiger Perspektive reine Glaubenssache. Ich würde es ungern auf einen Versuch ankommen lassen.

Seit zwei Tagen glühen in den USA die Drähte. Umair Haque, den geneigten Lesern der blogpiloten bereits bekannt als Direktor und Vordenker des Havas Media Lab und seines Zeichens Großblogger beim Harvard Business Review hat mal wieder seine Lieblingsmetapher (bubblegeneration) an die Projektionsfläche unser aller Lieblingsdiskussion gepinselt. The Social Media Bubble.

In dem Text vergleicht er die Inflation dünner Verbindungen mit allerlei Menschen per Social Media mit der Subprime-Krise und deren unterdurchschnittlichen Krediten. Aus seiner Sicht sind diese Online-Bekanntschaften eher eine Illusion echter menschlicher Bindungen, die auf gemeinschaftlichem Handeln und Erleben beruhen. Die Bindungen im Social Media Land basieren nicht auf gegenseitigem Investment von Zeit, Wissen und Beachtung und sind aus Sicht von Haque somit defiziente Formen menschlicher Bindungen – wenn überhaupt.

Die Gründe für diesen Abgesang auf die Online-Verbindungen sieht er darin, dass trotz oder wegen der Inflation der Verbindungen das Vertrauen kaum gewachsen ist. Die Gesellschaft sieht er durch diese neue Art der Bindungen nicht im Vorteil. Außerdem ist das Netz angetreten, die ehemaligen Türsteher der Macht zu demokratisieren. Aber diese Entmachtung der ehemaligen Gatekeeper ist nicht nachzuweisen. Aus seiner Sicht ist das Vorhaben, die Mittelsmänner und Broker auszuschalten gescheitert. Dies wird erweitert durch eine Einschätzung, die dem Mob-Argument von Jaron Lanier sehr nahe kommt, denn mit Verweis auf die Kommentar-Kultur im Web erklärt er die dort vorherrschende Sprache zu etwas, das einem Schuß im Vorbeifahren näher kommt als einem Angebot zum Dialog. Er erklärt dies durch das menschliche Verhalten des Zusammenrottens Gleichgesinnter, die stetig dieselben Überzeugungen durch ihre gemeinsame Wahrnehmungen bestätigt sehen und damit einen hermetisch geschlossenen Raum der Bedeutung bilden. Und den Abgrund seiner Argumentation bildet Haque mit dem Gedanken, dass man den mangelnden Wert der Online-Beziehungen vor allem darin sehen kann, das eigentlich niemand – vor allem nicht die Werbeindustrie – bereit sind dafür etwas zu bezahlen.

Und offenbar ist das noch nicht genug, denn er überschreitet diesen Abgesang noch mit einer Einschätzung der Online-Relationen: Menschen erkennen seltener, was sie selbst wollen und brauchen, da sie sich auf die Empfehlungen der Bekannten und Online-Freunde verlassen. Menschen investieren Lebenszeit in niederen Content, sodass sie Farmville höher bewerten als den Klassiker Casablance mit Humphey Bogart. Hier sei mir der Einwurf erlaubt, wie man denn gemeinsam an dem Film gestalten könnte, was offenbar der Reiz bei Farmville ist, dass man in Konkurrenz zueinander und auch gemeinsam seinen Hof bewirtschaften kann. Es ist eine Simulation und damit ein Geschehen, das aufgrund der eigenen Aktionen eine Änderung erfährt, was durch den sozialen Charakter des Spiels als Teil des Facebooks-Netzes zum Vergleichen und Kommunizieren über das Erreichte anreizt. Achtung Anerkennun! Wo bitte kann ich mich im Film mit Kollegen über meinen Einfluß auf das Drehbuch oder den Szenenbau auseinandersetzen und Tipps austauschen. Was soll also so ein Vergleich bedeuten? Aber er setzt nocht einen drauf und vergleicht sowohl den Film als auch Farmville mit Kiva, einem beispielhaften philanthropischen Online-Projekt für Mikrokredite wie auch ashoka, die beide als Vorbilder für das hierzulande besser bekannte Nachahmerprojekt betterplace.org diente.

War der Text schon vorher voller einseitiger, man kann fast sagen frustrierter Liebe zum Web, die in Abscheu umzuschlagen droht, wird es an dieser Stelle schlicht dumpfer Quatsch auf dem geistigen Niveau der Schirrmacher-Debatte. Es werden Dinge verglichen, die verschiedenen Kategorien angehören, um ein emotional aufgeladenes Ressentiment eher schlecht als recht zu begründen. Man kann und sollte all diesen Diskussionen rund um die Potenz des Social Media mit einer gesunden Portion Skepsis begegnen, wie sie jeden nachmittelalterlichen Menschen schmückt. Aber wenn man die einstigen Lobreden auf die demokratische Potenz des Web 2.0 mit einer solchen Vehemenz negiert, dann wir mir mulmig und ich fordere instinktiv die aristotelische Mitte. Er hat schon Recht, wenn er feststellt, dass die Suche (oder Sucht) nach möglichst vielen Online-Kontakten in den Sozialen Netzwerken alle schlechten Eigenschaften eines Schönheitswettbewerbs zur Folge hat, aber schlicht in den Raum zu werfen, es ging nur um Vertrauen, echte Bindung und echte Gemeinschaft, überbietet diese platten Wettbewerbe in keiner Weise intellektuell oder menschlich.

Umair Haque hatte sich in letzte Zeit schon bei der einen oder anderen Veranstaltung mit seinem Konzept des konstruktiven Kapitalismus etwas verrannt – hier ist er aus meiner Sicht an irgendeiner Bushaltestelle zu früh abgebogen und ist dem süßen Duft des Weinbrands der vorschnellen Enttäuschung erlegen. Schade, wieder einer weniger.

Die Regelung mit dem sperrigen Namen “Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien” gibt es schon seit April 2003 – aktuell wird die jüngste Novellierung des Vertrags behandelt. Deren Zweck ist es, einen einheitlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor nicht altersgerechten Angeboten in Rundfunk und Telemedien zu gewähren. Es geht also um Inhalte, “die deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden, sowie der Schutz vor solchen Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen”, wie es in §1 des Vertrags heißt. Ob der Vertrag eingehalten wird, überprüfen die Landesmedienanstalten gemeinsam mit der Kommission für Jugendmedienschutz (KMJ) – und darum werden die Neuerungen daran auch auf Länderebene verhandelt.

Was das bedeutet: Bei der Novellierung geht es vornehmlich darum, den Jugenschutz nicht nur im Rundfunk, sondern auch im Internet zu stärken. Laut dem Entwurf des JMStV sollen künftig Webseiten-Betreiber freiwillig kennzeichnen, ob ihre Inhalte für Kinder und Jugendliche ab 6, 12, 16 oder eben 18 Jahren geeignet sind. So ähnlich wie heute schon bei Filmen oder Computerspielen im Rahmen der Freiwiligen Selbstkontrolle (FSK). Außerdem verpflichten sich die Betreiber, auch nutzergenerierte Inhalte dahingehend zu filtern – was besonders Soziale Netzwerke vor eine größere Herausforderung stellen dürfte. Bei falschen Angaben drohen den Seitenbetreibern Geldstrafen. Wer eine Website betreibt, sich hierzu nicht äußert, dessen Seite kann blockiert werden – auch wenn die Eltern über Jugenschutzfilter Inhalte blockieren lassen, die für ihre Kinder nicht altersgemäß sind. (§ 5 Abs. 1 und Abs. 2 JMStV-E). Ob Eltern sich für oder gegen den Einsatz eines entsprechenden Jugendschutzprogramms entscheiden, sei ihnen selbst überlassen, so Martin Stadelmaier, der die Vertragsverhandlungen als Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei federführend leitet. Alternativ könnten Webseiten-Betreiber – etwa die Homepages von TV-Sendern – sich entscheiden, bestimmte Inhalte ähnlich wie im Fernsehen oder Radio erst ab einer bestimmten Uhrzeit zur Verfügung zu stellen – ARD-”Tatorte” nach 20 Uhr, explizitere Gewalt- oder Sexdarstellungen erst ab 23 Uhr. Außerdem steht in dem Gesetzesentwurf: Access-Provider sollen dazu herangezogen werden, “leicht auffindbar” Jugendschutzfilterprogramme anzubieten (§ 11 JMStV-E).

Was bisher geschah: Im Dezember 2009 wurde ein aktualisierter Entwurf des Vertrags vorgestellt. Am 25.Januar 2010 gab es eine öffentliche Anhörung dazu in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, im Vorfeld war aus Netzkreisen Kritik an dem Vorhaben laut geworden. Insbesondere seitens des AK Zensur. Daraufhin wurden einige Details verändert und am 12.März die Version vorgelegt, die am heutigen Donnerstag in den Länderparlamenten zur Abstimmung gestellt werden. Es wird allgemein erwartet, dass dort keine größeren Widerstände gegen das Gesetz laut werden und es verabschiedet wird. Dabei gibt es von recht unerwartbarer Seite durchaus aus Kritik gegen das Gesetz: Auf dem Politcamp 2010 in Berlin kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere NRW-Politiker Thomas Jarzombek das “Friss oder Stirb”-Verfahren, mit dem das Gesetz durchgepeitscht worden sei: Es sei hinter verschlossenen Türen von Rundfunkreferenten ausgehandelt worden, das Beteiligungsverfahren sei eine Farce gewesen, Jarzombek sprach von einem “Sieg der Bürokratie über die Parlamente“.

Knackpunkte des Gesetzes:

• Netzzensur: Auch wenn der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag weniger Aufmerksamkeit bekommt als die Zugangserschwernisgesetze, die die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr anstrebte, ziehen einige Netzaktivisten einen direkten Vergleich zwischen beiden Gesetzesvorhaben – und erfinden für die Novellierung des JMStV den Spitznamen “Kindernet”. Alvar Freude vom AK Zensur gehört zu den schärfsten Kritikern des Vorhabens. Er sieht darin einen neuen Versuch zur Netzzensur und fordert: Der Entwurf muss vom Tisch. Freude befürchtet: Sollte die Selbsteinstufung der Webseiten aus Sicht der Jugendschützer nicht den gewünschten Erfolg bringen, werde “die nächste Eskalationsstufe” greifen – also restriktivere Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.

  Auch Constanze Kurz vom Chaos Computer Club kritisiert: “Filtersoftware ist aus technischer Sicht ohnehin kein adäquates Mittel”. So schrieb sie in ihrer FAZ-Kolumne: Wir müssen uns angesichts des kontrollwütigen Grundtenors des Vertragswerks aber auch als Gesellschaft Fragen stellen: Können und sollen Anbieter von Internet-Dienstleistungen elterliche Pflichten übernehmen? Ist es nicht ein Armutszeugnis, Aufsichts- und Erziehungspflichten im digitalen Raum an den Staat delegieren zu wollen? (…) Das Netz ist eben kein Babysitter. Wie viele andere fordert auch Kurz, mehr Wert und Engagement auf die Förderung von Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu legen. Die Politiker, die an dem Vertragsentwurf mitgearbeitet haben, fühlen sich von dererlei Zensur-Interpretation missverstanden.

• Anbieter-Begriff: Auch wenn in diesem Punkt bereits nachgebessert wurde, kritisieren Netzaktivisten, dass der Begriff des Anbieters von Inhalten in dem Vertrag zu “schwammig” sei. Ursprünglich war die Kommission für Medienjugendschutz (KMJ) für eine Ausweitung des Anbieterbegriffes eingetreten. So hieß schrieb sie in einer Stellungnahme vom Januar 2010: “Die KMJ vertritt die Auffassung, dass administrative Ansprechpartner, Suchmaschinenbetreiber, Internetplattformenbetreiber (bspw. von Social Communities), Linksetzer oder Anbieter von fremden Inhalten (…) den Jugendschutz bei den von ihnen verantworteten Angeboten durchsetzen müssen.”

Ein erster Entwurf ließ Interpretationsspielraum auch tatsächlich offen, ob auch Internet-Zugangsanbieter, also Access-Provider, ISPs und Hosting-Provider, also die Anbieter von Webspace, für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich gemacht werden können. In einer Neufassung vom Februar heisst es nun in § 3: Anbieter seien “Rundfunkveranstalter und Anbieter von Telemedien”. Im Klartext: Internetprovider haften im Jugendschutz nicht als Anbieter. (Auch wenn sie weiterhin nach § 59 Rundfunkstaatsvertrag zur Sperrung von Angeboten im Inland gezwungen werden können, sofern sich andere Maßnahmen gegen die Anbieter als wirkungslos erwiesen haben – eine Maßnahme, die laut Carta-Autor Robin Meyer-Lucht jedoch so gut wie nie angewendet werde).

Dies dürfte wohl einer der Gründe sein, warum der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), der die “Anbieter”-Regelung, die noch im Januar im Gesetzesentwurf stand, kritisiert hatte, die Novelle in ihrer jetzigen Form einen “Schritt in die richtige Richtung” unterstützt. 1&1-Justiziarin Saskia Franz lobt: Das Zurückrudern der Bundesländer beim Anbieterbegriff “dürfte der vielfältigen und anhaltenden Kritik zu verdanken sein.”

Für Kritik sorgt weiterhin die Verpflichtung der ISPs, Jugendschutzprogramme, oder konkreter: Zugangssysteme “leicht auffindbar” anzubieten. Damit werde die Neutralität der ISP weiter ausgehöhlt, die Internetprovider würden zu “Hilfssheriffs” gemacht, argumentieren die einen. Andere kritisieren daran, dass das Gesetz zwar entsprechende Jugendschutzprogramme fordere, bislang aber kein einziges davon von der zuständigen KMJ anerkannt worden ist.

– Blogger und Soziale Netzwerke: Die Anbieter-Frage beinhaltet jedoch noch ein weiteres Problem: Nicht nur Betreiber professioneller Homepages, auch Blogger sollen für die Inhalte auf ihrer Homepage verantwortlich gemacht werden können – und zwar auch für die Inhalte der Kommentare auf ihrer Seite. Diese sollen “zeitnah” entfernt werden, wenn sie den genannten Standards nicht entsprechen – was nichtkommerziellen Betreibern sowohl zeitlich wie in der inhaltlichen Bewertung (was ab 12, was ab 16 Jahren) schwer fallen dürfte. Auch auf Social Networks könnten schwere Zeiten zukommen: Heise berichtete im Februar, dass es nach wie vor eine Auflagen für Soziale Netzwerke gebe, nachzuweisen, dass “die Einbeziehung oder der Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot verhindert wird, die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen”.

– das White-List-Prinzip: Statt schwarze Schafe unter den Anbietern herauszufiltern, werden Positivlisten, “White Lists”, davon erstellt, welche Inhalte für Jugendliche bestimmter Altersstufen geeignet sind. Das heisst: Websites, die sich selbst nicht mit einer Alterskennzeichnung versehen, wären auf Rechnern mit Filterprogrammen nicht mehr sichtbar – und zwar egal ob sie jugendgefährdende Angebote beinhalten oder nicht. Das dürfte für viele ausländische Seiten gelten, die von der deutschen Regelung keine Notiz nehmen, aber auch für zahlreiche inländische – da es wie bereits erwähnt für nichtkommerzielle Webseiten und Blogs mit jeder Menge Aufwand verbunden ist, zu prüfen, für welche Altersgruppe ihre Inhalte geeignet sind. Insgesamt ergibt sich daraus eine Situation, die Internet-Law-Blogger Thomas Stadler zu der Analyse hinreißt, dass der Entwurf des Staatsvertrags als Beschneidung des Rechts auf Informationsfreiheit (Art. 5 Grundgesetz) für Kinder und Jugendliche interpretiert werden könnte.

• Sendezeiten-Beschränkung: In der Bewertung der Internet-”Sendezeiten” für bestimmte, potentiell jugendgefährdende Inhalte besteht in Netzkreisen weitgehende Einigkeit: CCC-Frau Constanze Kurz schimpft über diese “Röhrenradio-Weltsicht”: “Es wird versucht, das Internet so zu behandeln wie Radio oder Fernsehen.” Generell wird seitens der Netzgemeinde kritisiert, dass der JMStV versuche, Jugendschutzmaßstäbe aus den alten Medien auf das Netz zu übertragen – was nach Ansicht der Community an vielen Punkten schlicht nicht funktioniere. Sie fordern statt dessen einen neuen Anlauf für die Novellierung des Gesetzes – mit Einbindung von Netzexperten von Anfang an.

- Generelle Wirksamkeit: Der Jurist Thomas Stadler wundert sich in seinem Blog seit Monaten über den Wirbel um das Gesetz: Die Aufregung ist schon insofern etwas überraschend, als der Großteil dessen, was jetzt kritisiert wird, bereits seit Jahren im Gesetz steht. (…) Allein der Umstand, dass die bisherigen Fassungen des Staatsvertrags vielfach gar nicht wahrgenommen worden sind, belegt, dass die Auswirkungen auf das Netz bislang eher marginal waren. Was natürlich nicht zwingend heißt, dass es auch so bleibt.

Carta-Autor Robin Meyer-Lucht sieht das im Grunde ähnlich, warnt aber trotzdem vor dem Vorhaben: “Dieser JMStV-Entwurf ist ein disfunktionales, schlecht gearbeitetes Gesetz, das kaum etwas für den konkreten Online-Jugendschutz nutzt, aber dafür sonst viele Kollateralschäden bringt.”

Denn eines darf man schließlich auch nicht vergessen: Digital Natives unter 18 sind häufig technisch wesentlich fitter als ihre Eltern – und sind gegebenenfalls versiert genug, um die Netzfilter, die ihre Eltern ihnen voll guter Absicht verpasst haben, zu überlisten. Das bestätigten jüngst wieder Mitglieder der “Jungen Piraten” bestätigten auf der Politcamp 2010-Tagung.

Disclaimer: Die gesamte Debatte um den JMStV ist äußerst vertrackt – selbst Politiker und Netzexperten geben freimütig zu, beim Durchkämmen der Versionen ihre Schwierigkeiten gehabt zu haben. Und auch die Diskussion im Netz darüber ist vielschichtig, besonders aufgrund der vielen Entwurfsversionen des JMStV, die in den letzten Monaten kursierten und kommentiert wurden. Sollte dieser Artikel also in einigen Punkten nicht hundertprozentig auf dem aktuellen Stand der Diskussion sein, freuen wir uns über Anmerkungen und Ergänzungen.

Die Ministerin ist unter Netzmenschen – und die wollen geduzt werden. Glaubt sie zumindest. Schließlich gilt es, jede Menge verbrannte Erde wieder gut zu machen bei all jenen, die ihre Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen und ihre Netzsperrideen auf die Barrikaden brachten.

Darum spricht Kristina Schröder sich gleich in ihrem ersten Statement auf dem Panel „Politik trifft Web 2.0“ gegen die ewige Rede vom Netz als „rechtsfreien Raum“ aus. „Das hört sich immer so an als wäre das heute so.“ Eigentlich nicht verwunderlich: eine Jungministerin, die eine so steile Karriere hingelegt hat, muss ja offensichtlich recht anpassungsfähig sein. Und so auch heute, als sie mit Jeans und mädchenhaften Ballerinas auf dem Podium im Berliner “Radialsystem” sitzt, um unter viel Medienaufmerksamkeit am Politikcamp 2010 teilzunehmen.

Außerdem darf die Frau, deren Ministerium interessanterweise zu den Sponsoren des Politcamps gehört, darüber klagen, wie schwer es ihr als Ministerin fällt, zu twittern – verstünden doch die etablierten Printmedien das alles falsch und zögen es durch den Kakao.

Aber was sagt das über das zerrüttete Verhältnis zwischen Netzcommunity und Politik? Kaum ein Statement bringt das Empfinden der Netzaffinen so direkt auf den Punkt wie das Statement des Nutzers „supermaschine“ über die Twitterwall: „Politik ist Gesellschaft minus 20 Jahre“, rumpelt er dort – und auch der ehemalige Journalist Thomas Knüwer auf dem Podium pöbelt fröhlich gegen Politiker und deren digitalen Analphabetismus.

Dem haben weder Schröder noch die anderen Teilnehmer auf der Bühne sonderlich viel entgegenzusetzen. Egal ob es um die neu eingerichtete Enquete-Kommission geht, ein Widerkauen der Netzsperrdebatten oder den Jugendmedienstaatsvertrag – alle außer Schröder und Knüwer bleiben bessere Statisten. FDP-Vertreter Burkhardt Müller Sönksen und Linke-Abgeordneter Halina Wawzyniak versuchen sich im digitalen Kuschelkurs, und auch SPD-Politiker Martin Stadelmaier und Grünen-Rechtsexperte Volker Beck setzen wenig interessante Akzente.

Kein Wunder – ist doch der Saal deshalb so voll, weil alle einen Blick auf die Ministerin werfen wollen, sehen wollen, wie sich die von der Leyen-Nachfolgerin auf diesem für sie recht rutschigen Parkett schlägt. Generell ist die Skepsis im Raum groß – doch scheinbar hat jede Partei ihre Jubelperser mitgebracht, die nach jeder zweiten Äußerung ihres Parteifreunds brav applaudieren. Und doch ist Schröder die einzige, die beim Diskussionsaufmischer Knüwer gut wegkommt: „Sie haben wenigstens das Vokabular drauf“, bescheinigt er ihr – nachdem er kurz zuvor “die Politiker” und ihre Ahnungslosigkeit pauschal kritisiert hat.

Doch ein bisschen von der Leyen oder zumindest eine gehörige Prise CDU steckt eben doch in Schröder – was sie allerdings erst nach einer guten halben Stunde auspackt. „Bei Netzsperren ist auf beiden Seiten etwas schief gegangen“, sagt sie. Es sei eine „miese Unterstellung“ gewesen, Kritiker von Netzsperren in die Nähe von Kinderpornografie-Befürwortern zu rücken. Doch auch die Kritik an Befürwortern von Netzsperren, die wollten „gleich Zensur à la China oder DDR“ sei falsch gewesen: „Gleich so einen Popanz aufzubauen, war auch mies.“ Und Schröder baut gleich einen Werbeblock für sich selbst ein: Sie wolle es eben anders machen. Gemeinsam einen besseren Weg finden.

Der Twitterwiderstand gegen ihre Statements bleibt erstaunlich gering – trotz zahlreicher Piratenparteianhänger im Raum. Sie sehe aus wie eine frischgebackene Abiturientin, heißt es da, wird milde ein bisschen bespöttelt, als sie auf das hohe Arbeitspensum von Politikern im Wahlkampf hinweist. Also, Mission Netzgemeinde bezirzen gelungen? Geht so. „Ich hoffe, dass wir nicht nur heiße Luft gesagt haben“, sagt die Ministerin und wippt mit den ballerinabeschuhten Füßen. „Doch“, ruft es aus dem Publikum. Aber Schröder lässt sich nicht beirren. „Wir sind hier, das ist doch schon mal was.“

8 minutes with a gifted mind. Boyd works at Microsoft Research New England and also serves as a Fellow at the Harvard University Berkman Center for Internet and Society. Boyd recently completed her PhD in the School of Information at the University of California-Berkeley.

Google wird sich aus China zurückziehen, meldet die Financial Times. Dieser Schritt ist dem Konzern nicht leicht gefallen, nötig war er aber allemal. Warum das so ist, erklärt der in Peking lebende Autor Kaiser Kuo auf der Web-Konferenz SXSW.

Gestern war der große Tag: Eine gefühlte Ewigkeit nachdem 135.000 Menschen die Onlinepetition gegen Netzsperren unterzeichnet haben, war deren Initiatorin Franziska Heine endlich vor den Petitionsausschuss geladen. Zwei lehrreiche Stunden über den Sinn von Petitionen, Netzaktivismus und die Manege des Berliner Parlamentszirkus.

Die gute Nachricht vorneweg: Franziska Heine hat sich wacker geschlagen. Trotz wahrscheinlich aufregungsbedingter Kurzzeitgedächtnis-Störung hat sie sich nicht argumentativ aus der Ruhe bringen lassen – nicht einmal vom CDU-Rechtsexperten Siegfried Kauder, der sie mit der Frage zu verunsichern versuchte, welche wirklich neuen Argumente gegen Netzsperren Heine denn nun vorbringen könne.

Die SPD versuchte, sich – weil inzwischen aus der Regierungsverantwortung entlassen – als tapferen Mitstreiter gegen die Netzsperren zu präsentieren. Kündigte an, die Aufhebung des entsprechenden Gesetzes am Donnerstag im Bundestag beantragen zu wollen. Kurz: wanzte sich ziemlich an die anwesenden Netzaktivisten heran. Die FDP, meist in Form des heutigen Justizministerium-Staatssekretär Max Stadler, versuchte, das Gesetz schönzureden (Löschen stünde an erster Stelle, eine Sperrinfrastruktur werde vorerst nicht aufgebaut). Und einzig die Unionsvertreter pöbelten ein wenig gegen Heine. Kurz: Ein paar 180-Grad-Wendungen wegen Machtverschiebung, ein Gesetz, dass schon am Tag vor seinem Inkrafttreten niemand mehr haben mag, aber sonst nichts aufregendes. Oder doch?

Selten hat eine ePetition beim Bundestag so viel Aufmerksamkeit bekommen wie im Sommer 2009. Innerhalb weniger Tage unterzeichneten über 50.000 die Erklärung, die die Webdesignerin Heine aufgesetzt hatte – eine Frau, die zuvor noch nie netzpolitisch auffällig gewesen war, die nun aber dem allgemeinen kopfschüttelnden Nichtstun der Netzgemeinde etwas entgegensetzte. Endlich konnte man auch als politisch wenig aktiver Nerd oder Geek etwas tun, um der eigenen Frustration gegen Ursula von der Leyens Arglosigkeit im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz etwas entgegenzusetzen. Endlich, so schien es, erhoben alle, die im Netz lebten und arbeiteten, ihre politische Stimme, unterzeichneten die Petition, mobilisierten über ihre sozialen Netzwerke, traten neuen oder alten Arbeitskreisen bei, organisierten Mahnwachen oder wurden vielleicht gar beim deutschen Ableger der Piratenpartei aktiv. Fast 135.000 sprachen sich per ePetition gegen die Stoppschild-Visionen von von der Leyen aus – und endlich entstand das Gefühl, dass es eine Netzaktivisten-Bewegung gibt. Eine Gruppe von Leuten, die sich die Haare raufen, wenn sie von den Gesetzesentwürfen aus Berlin und Brüssel Wind bekommen – und die deshalb nicht mehr länger an sich halten konnten und wollten.

Zehn Monate später scheint der heiße netzpolitische Sommer schon lange zurückzuliegen. Die Piratenpartei? Holte bei der Bundestagswahl gerade einmal zwei Prozent und demontiert sich seitdem weitgehend selbst. Die groß angekündigte Berliner-Datenschutzdemo im September? Zog wesentlich weniger Menschen auf die Straße als gehofft. Bleibt die Anhörung zur Petition. Aber die fand so lange herausgezögert statt, dass sie wirkte wie der Streit um eine

Heine kritisierte vor dem Petitionsausschuss, dass die Statements der Petenten im Gesetz keinen Niederschlag gefunden haben. Was nicht ganz richtig ist: Natürlich Interessanter ist das schon Heines Kritik, die Forderung der Petition seien kaum in den Gesetzesentwurf eingeflossen, kaum gehört worden Spannend. Da inzwischen kaum noch jemand wirklich das gesetz behalten wolle, kam bis auf die CDU/CSU wenig schwieriges und Kritisches, sagte Heine nach der Anhörung netzpolitik-TV. Donnerstag: aufhebungsgesetzesanträge aus Opposition “Es bleibt spannend” Das mit der Verfassungsklage ist weiterhin auf dem Tisch. Für uns ist ein Gesetz, dass Löschen statt Sperren festsetzt keine Alternative. Aufhebung des Gesetzes ohne neues Gesetz, weil das einfach nicht notwendig ist, um die Inhalte aus dem Netz zu kriegen.

Das Google mit seiner automatisierten, öffentlichen Followerliste bei buzz kein besonders glückliches Händchen bewiesen hat, dürfte heute hinlänglich bekannt sein. Noch immer gibt es keine opt-in Funktion für neue Benutzer sondern nur ein umständliches Opt-Out, wenn man einmal “drinnen” ist – wie Google in seinem GMail-Blog ausführlich erklärt. Die Kollegen von techcrunch haben aber eine bestehende Lücke entdeckt, die peinlicherweise genau diejenigen E-Mail-accounts veröffentlichen könnte, die die meisten eigentlich als geschützte Kanäle nur wenigen mitteilen. Und das geht so:

Von twitter haben die Googlianer dankenswerterweise das @ als Präfix für den Empfänger übernommen. buzz sucht dann, wenn man das @-Zeichen eintippt automatisch aus der Liste der Kontakte und Chatpartner den zu den folgenden Buchstaben passenden Bekannten raus. Das ist soweit harmlos, wenn man die öffentlichen Kontakte auswählt. Wenn aber einer darunter ist dessen private E-Mail in der eigenen Liste gelandet ist, kann es schnell passieren, dass man statt des bei ihm öffentlichen Gmail-Accounts einfach die peter@domain.de als Zugangskanal auswählt. Dann habe ich aber gegenüber all meinen Followern diesen E-Mail-Account öffentlich gemacht. Wenn mir also einer folgt, der nicht so ganz mein Freund ist sondern nur eine Marketing-Firma und dieser Peter ist zufällig Geschäftsführer eines großen Konzerns, dann haben sie direkt seine persönliche Mail-Adresse und können ihn mindestens zuspammen…

Google findet das Ganze nicht so schlimm, weil techcrunch in dem Problem ja nur Fälle beschreibt, wenn man nicht die öffentliche Google Buzz Adresse des Empfängers kennt oder aber wenn diese einem selbst gar nicht bei buzz folgen bzw. noch nie mit einem gechattet haben. Außerdem, so Google, wäre es im Moment des Abschickens offensichtlich, dass man auf diese Weise den Mailaccount öffentlich machen würde, da er ja in der timeline erscheinen würde… In this case, a person attempts to type an @reply using a contact’s email address, types out the email address, and then after posting sees the email address plainly displayed in the post. It is expected that after this, most people would understand that the email address will be visible to the viewers of the post. The user can edit or delete the post. Offenbar hat Google noch gar nicht das Problem verstanden. Denn fast alle Kontakte, die man per buzz anschreiben kann haben ja mehrere Mailaccounts, unter denen ich sie anschreiben kann. Und wenn ich @peter auswähle, kommen eben all diese Accounts zum Vorschein – ich kann aber nicht erkennen, welchen dieser Mailaccounts Peter öffentlich geschaltet hat und welche lieber geschützt bleiben sollten. Ein Designfehler direkt in der Anwendung, und Google kann nicht nachvollziehen, dass eben nur die Mailaccounts zur Auswahl gebracht werden dürfen, die auch ausdrücklich durch den Nutzer öffentlich geschaltet sind. Das ist schlicht lächerlich.

Wie der Silicon Alley Insider gestern berichtete, ist eine große Schwachstelle in Google buzz. Wer buzz einrichtet, bekommt zunächst die Follower automatisiert zugeordnet anhand seiner Chatpartner und derjenigen, mit denen er oder sie am häufigsten E-Mails austauscht. Soweit, so gut. Das Problem besteht allerdings darin, dass per Voreinstellung alle diese Listen öffentlich im Profil einsehbar sind. Man könnte sich also genau ansehen, wer einem folgt und wem derjenige folgt. Man kann also sehen, mit wem Ihr am meisten chattet und mit wem ihr Euch am meisten E-Mails per Gmail schreibt.

Wer seine erste Nachricht in buzz schreibt, bekommt eine Dialogbox zu sehen, in der folgendes erklärt wird: “Before participating in Buzz, you need a public profile with your name and photo.” Und im Kleingedruckten steht dann noch “Your profile includes your name, photo, people you follow, and people who follow you.” Es ist also tunlichst die Voreinstellung, dass andere diese Liste einsehen dürfen, in den Settings abzuändern. Aber wer weiß das vorher? Und wer will überhaupt, dass ein Algorithmus die Leute in eine öffentlich einsehbare Liste packt?. (OK, 10 € ins Schirrmacher-Schwein für den Begriff Algorithmus). Aber mal im Ernst: Silicon Alley weist auf ein grundsätzliches Problem mit Webservices hin, dass Schule machen sollte: Alle Informationen, die man teilen will (Sharing) müssen per default (Voreinstellung) einer Zustimmung unterliegen. Das bedeutet, dass jemand, der nicht extra in die Settings geht – weil er/sie den Dienst vielleicht erst mal probieren will – alle Informationen privat hält und zum Sharing bestimmte Inhalte erst freischalten muss (opt-in).Der Pressesprecher von Google erklärte gegenüber dem Silicon Alley Insider, dass der Sinn der öffentlichen Listen darin bestehe, dass man sofort eine Menge von Freunden und Bekannten zur Verfügung hätte, und daher sofort mit seinen Kontakten loslegen können und sich nicht mühsam erst seine Follower zusammen suchen müsse. Klingt nicht besonders überzeugend. Aber so sind sie die Algorithmen, sie lösen Probleme, die manche Menschen lieber selber lösen möchten. Wir kennen das ja schon von anderen Firmen und Branchen, dass uns geholfen wird, wo wir es ehrlich gesagt weder brauchen noch wünschen…

UPDATE: Wie Matt unten im Kommentar schreibt, hat Google schnell reagiert und das Ausfüllen der Follower-Liste per Algorithmus gestoppt und nutzt nun eine opt-in Funktion. Schnell. Löblich. Danke für den Hinweis!

Wie der Silicon Alley Insider gestern berichtete, ist eine große Schwachstelle in Google buzz. Wer buzz einrichtet, bekommt zunächst die Follower automatisiert zugeordnet anhand seiner Chatpartner und derjenigen, mit denen er oder sie am häufigsten E-Mails austauscht. Soweit, so gut. Das Problem besteht allerdings darin, dass per Voreinstellung alle diese Listen öffentlich im Profil einsehbar sind. Man könnte sich also genau ansehen, wer einem folgt und wem derjenige folgt. Man kann also sehen, mit wem Ihr am meisten chattet und mit wem ihr Euch am meisten E-Mails per Gmail schreibt.

Wer seine erste Nachricht in buzz schreibt, bekommt eine Dialogbox zu sehen, in der folgendes erklärt wird: “Before participating in Buzz, you need a public profile with your name and photo.” Und im Kleingedruckten steht dann noch “Your profile includes your name, photo, people you follow, and people who follow you.” Es ist also tunlichst die Voreinstellung, dass andere diese Liste einsehen dürfen, in den Settings abzuändern. Aber wer weiß das vorher? Und wer will überhaupt, dass ein Algorithmus die Leute in eine öffentlich einsehbare Liste packt?. (OK, 10 € ins Schirrmacher-Schwein für den Begriff Algorithmus). Aber mal im Ernst: Silicon Alley weist auf ein grundsätzliches Problem mit Webservices hin, dass Schule machen sollte: Alle Informationen, die man teilen will (Sharing) müssen per default (Voreinstellung) einer Zustimmung unterliegen. Das bedeutet, dass jemand, der nicht extra in die Settings geht – weil er/sie den Dienst vielleicht erst mal probieren will – alle Informationen privat hält und zum Sharing bestimmte Inhalte erst freischalten muss (opt-in).Der Pressesprecher von Google erklärte gegenüber dem Silicon Alley Insider, dass der Sinn der öffentlichen Listen darin bestehe, dass man sofort eine Menge von Freunden und Bekannten zur Verfügung hätte, und daher sofort mit seinen Kontakten loslegen können und sich nicht mühsam erst seine Follower zusammen suchen müsse. Klingt nicht besonders überzeugend. Aber so sind sie die Algorithmen, sie lösen Probleme, die manche Menschen lieber selber lösen möchten. Wir kennen das ja schon von anderen Firmen und Branchen, dass uns geholfen wird, wo wir es ehrlich gesagt weder brauchen noch wünschen…

Bei Techdirt ist vor ein paar Tagen ein interessanter Beitrag erschienen, der sich mit der Frage auseinander setzt, ob die Major-Labels im Musikmarkt ihren Bedeutungsverlust hätten verhindern können, wenn sie das iTunes-Modell früher angewandt hätten: Did The Recording Industry Really Miss The Opportunity To ‘Monetize’ Online Music?

Besonders treffend finde ich die Betonung, dass der durch die Verfügbarkeit quasi kostenloser digitaler Inhaltekopien ausgelöste Preisdruck im Musikmarkt unabhängig von Piraterie entsteht:

“Tim Lee, who pointed us to this piece in the first place, tacks on the point that “the economic argument for free music is unrelated to ‘piracy.’” This is, indeed, a key point and one we’ve tried to make in the past, but one that sometimes gets lost in the shuffle. The basic economics of music suggest that it was going to face downward pricing pressure all along. That has little to do with unauthorized access to music or whether or not the major record labels sucked it up and did licensing deals with Napster. It was just where the market was going to head one way or the other — because, over time, more and more people would begin to realize that free music was an excellent promotional tool for other things, and that would drive more business to those other areas. That, in turn, would lead more and more musicians and their business partners to recognize the benefit as well. In fact, we’re seeing that happen today. The fact that unauthorized access to files online may have helped push that realization forward doesn’t change the fact that those pressures were going to come one way or the other.”

Das ist in der Argumentationsform auch auf den Buchmarkt übertragbar, wo häufig Debatten geführt werden, die von diesem Gesichtspunkt ablenken. Das ist vor allem deshalb schade, weil die Buchbranche noch mehr Zeit zum Handeln hat/hätte als die Musikindustrie. Immerhin gibt es aber inzwischen schon einige innovative Plattformen wie PaperC. Ich halte es jedenfalls mit Gerd Leonhard, der sehr zu Recht sagt: ‘protection’ is in the business model not the technology

Crosspost: leanderwattig.de Bildquelle: artemuestra (CC-Lizenz)

Das elektronische Entgeltnachweisverfahren, kurz ELENA, erzeugt endlich ersten aktiven Widerstand bei Netzbürgerrechtlern. Zwei Bürger haben beim Bundestag eine Petition eingereicht, die dagegen protestiert, dass Höhe des Gehalts, Krankmeldungen, Kündigungsgründe und viele andere Daten über einen Arbeitnehmer automatisch gespeichert werden.

Das alles diene dem Bürokratieabbau, so die offizielle Begründung für die Datensammlung. Im Dezember, als in vielen großen Medien erstmals ausführlich über das ab Januar 2010 in Kraft tretende Verfahren berichtet wurde, hörte man aus den Kreisen der Bürgerrechtsbewegung nicht viel. Fast überrascht schienen dort viele zu reagieren. Schleswig-Holsteins stets auskunftsfreudiger Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert war einer der wenigen, die sich zum damaligen Zeitpunkt zu dieser Frage äußerten. Einen Monat später ist das Thema in aller Munde – und die Netzaktivisten mobilisieren. Etwa so wie eine Handvoll Piratenparteimitglieder am letzten Wochenende in Berlin.

Worum geht es eigentlich: Hintergrund über Elena In der taz fassten Daniel Schulz und Franziska Langhammer schon im Dezember 09 zusammen: Ab dem 1. Januar sollen die Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, regelmäßig Daten aus den monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen elektronisch an die sogenannte Zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg zu übermitteln. Ab 2012 soll Elena dann in Betrieb gehen und dafür sorgen, dass Sozialleistungen wie Eltern-, Wohn- oder Arbeitslosengeld schnell und unkompliziert beantragt werden können. Mit seiner elektronischen Signatur identifiziert sich der Versicherte bei der Zentralen Speicherstelle und erlaubt der jeweiligen Behörde, seine Daten abzurufen. Verdienstbescheinigungen des Arbeitgebers, die dieser bislang auf Papier ausfüllen musste, werden nicht mehr benötigt. Auch Daten von Selbstständigen will man erfassen, insgesamt sind 40 Millionen Erwerbstätige betroffen. Die Gemüter erregt ELENA, weil damit nicht nur Daten über Art und Höhe des Einkommens gespeichert werden, sondern auch viele sensible Angaben über Arbeitnehmer, die weit mehr Aufschlüsse über deren berufliche Karriere liefern als eine herkömmliche Lohn- und Gehaltsabrechnung. So werden detaillierte Angaben über Fehlzeiten und deren Ursachen erfasst.

Weitere Artikel zum Thema: *In der Süddeutschen warnt Heribert Prantl in Bericht und Kommentar vor ELENA während die FAZ sich deutlich zurückhält.

*gulli berichtet über die Widerstände auch von Arbeitgeberseite gegen ELENA, telepolis schreibt über die “Milchmädchenrechnung” Bürokratieabbau.

*Ob man sich ELENA per einstweiliger Verfügung entziehen kann, fragt ein Focus-User. Die Antwort ist irgendwie lustig, aber wenig aufschlussreich: Bei Ex-Innenminister und ELENA-Kritiker Gerhard Baum “kann Ihr Anliegen mit vielen Anderen, dementsprechend behandelt werden!”

Was können und wollen die Petitionen gegen ELENA?

Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Versehen, dass schon jetzt zwei Petitionen im Bundestag gegen ELENA eingereicht wurden. Ein reiner Absprachefehler ist das aber nicht, denn beide haben beim näheren Hinsehen recht unterschiedliche Ziele.

Die erste Petition, die der Saarländer Peter Caspar initiiert hat, wendet sich allgemein gegen das Vorhaben und fordert, “dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird”

Zur Begründung schreibt Caspar: Es werden unzulässig Daten erhoben, die weit über den ursprünglichen Sinn des Gesetzes hinausgehen. Zum Beispiel werden Streik- oder Aussperrungszeiten gespeichert, die Arbeitgeber müssen Abmahnungs- und Kündigungsgründe angeben. Dem Sinn des Gestzes widerspricht schon der 2 jährige Aufbau einer Datenbank, die auch mit erheblichem Aufwand der Arbeitgeber verbunden ist. Von der beabsichtigten Kostenersparnis kann keine Rede sein, es werden millionenfach Daten erhoben, die nie benötigt werden, da die meisten Bürger – aus welchen Gründen auch immer – weder Wohngeld, Eltergeld oder Arbeitslosengeld beantragen. Nach meiner Meinung wurde mit diesem Gesetz das Recht auf informationelle Sebstbestimmung verletzt.

Über 9.300 Unterzeichner hat Casper für seinen Aufruf schon bekommen und wird dabei unterstützt von Onlinebürgerrechts-Granden wie Ralph Bendrath, Y und Z. Bis 2.März kann hier noch unterzeichnet werden.

Die zweite Petition stammt aus der Feder von Thomas Herr und fordert wesentlich zurückhaltender, dass die Speicherung und Datensammlung im Rahmen von ELENA “nochmals überarbeitet und überdacht werden”. In seiner Begründung schreibt Herr: Es geht kein Finanzamt und keine Krankenkasse an, wenn ich zu spät zur Arbeit komme, wenn ich streike, wenn ich unbezahlten Urlaub nehme und so weiter. Ich fühle mich als Bürger total gläsern und total vom Staat überwacht. Desweiteren zweifle ich an, ob dieses Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht stand hielte. Folgende Daten müssen meines Erachtens nach NICHT an die genannten Behörden/Körperschaften übertragen werden

Mit dieser Petition, die ebenfalls noch bis zum 2.März mitgezeichnet werden kann, konnte Herr noch keine 3.000 Unterzeichner begeistern. Damit hält sich der Erfolg beider Petitionen in Grenzen – und das, obwohl in Sozialen Netzwerken wie twitter bereits kräftig um Unterstützung geworben wird. Andererseits wurden bei beiden Petitionen Kritik an der Qualität der eingereichten Begründungen laut.

Was bringen solche Petitionen?

e-petitionen sind seit dem Sommer 2009 schwer in Mode. Damals unterzeichneten Zehntausende innerhalb kurzer Zeit die erste digitale Bürgerrechtler-Petition der Berliner Franziska Heine gegen die “Internetsperren”, mit denen die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen die Verbreitung von Kinderpornografie unterbinden wollte. Seitdem gibt es jeden Monat neue Petitionen von Nerds und Geeks: gegen Killerspielverbote, für Open Access, die Gema und so weiter. Im Freitag ist ein ganz guter Überblicksartikel zum Thema erschienen.

Der Vorteil bei der ePetition: Die Hürde, mitzumachen ist gering, über Web 2.0-Kanäle kann die Nachricht von der Existenz der Petition schnell verbreitet werden – und die nur diffus organisierte digitale Bürgerrechtsbewegung kann demonstrieren, wie viele Unterstützer für eine bestimmte Sachfrage sie hinter sich versammeln kann.

Andererseits zeigt sich, wie stumpf das Schwert der ePetition ist: Nach dem Sommer konnte keine einziges Anliegen den Erfolg der “Zensursula”-Petition wiederholgen – weil die allgemeine Erregung fehlte oder die Online-Mitzeichnung ihren Neuigkeitswert verloren hatte. Doch auch die super-erfolgreiche Petentin Heine wartet noch immer auf ihre Anhörung beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Und dass, obwohl sich die Debatte um das Zugangserschwernisgesetz seit Ende der Mitzeichnungsfrist im Sommer deutlich weitergedreht hat.

Sonstiger Widerstand Es kursieren aber wohl auch noch andere Ideen als allein das Unterschreiben von Petitionen. Heise zufolge fordert Schleswig-Holsteins Datenschützer Weichert den Bundesrat dazu auf, gegen ELENA zu stimmen, weil die Verordnung “verfassungswidrig” sein könnte.

Bildnachweis: ppdigital

Endlich kommt mal wieder ein bisschen Bewegung in die Debatte um die Kulturflatrate: Nachdem der Bundesverband Musikindustrie 10 Thesen zu diesem “Irrweg” veröffentlicht hat, schießt Journalist und Urheberrechte-Spezialist Matthias Spielkamp zurück und antwortet auf Zeit online mit einem offenen Brief an den Geschäftsführer des Musikindustrieverbands, Stefan Michalk. Und schon fliegen die Fetzen. Aber schön der Reihe nach:

Am Montag tauchte das Positionspapier des Bundesverbands der Musikindustrie. Niemand wisse genau, was mit der Kulturflatrate gemeint sei, heisst es darin: “Selten hat es ein derart unausgegorenes Konzept so schnell Karriere gemacht und es sogar in die Programme einiger Parteien geschafft.”

Dabei ist die Idee hinter der Kulturflatrate recht einfach: Statt die Verbreitung von digitalen Kopien und Filesharing zu verfolgen, sollen alle Inhaber eines Internet-Anschlusses eine Pauschalabgabe zahlen, die dann an Künstler und andere Rechteinhaber ausgeschüttet werden soll. Also ein Prinzip ähnlich der Musikverwertungsgesellschaft GEMA. Künstler werden für die Verbreitung ihrer Schöpfungen über das Netz aus den Kulturflatrate-Gebühren entlohnt, im Gegenzug soll die Verbreitung dieser Kopien legal werden.

Es ist natürlich klar, dass die Musikindustrie von diesem Vorschlag nicht begeistert ist. Interessant ist aber ihre Argumentation in einigen Punkten. So heisst es dort:

“Die Kulturflatrate ist unfair, weil Verbraucher für etwas bezahlen, was sie gar nicht nutzen.”

Ein interessantes Argument, dass man sich vielleicht für den nächsten Besuch der freundlichen Kollegen von der GEZ bereit halten sollte. Aber das ist ja erst der Anfang: 5. Die Kulturflatrate verflacht die Kultur. Bei der Kulturflatrate ist ein Song aus dem Computer genauso viel wert wie Beethovens Neunte, ein Pornofilm das gleiche wie ein cineastisches Meisterwerk und der Groschenroman steht auf einer Ebene mit dem literarischen Klassiker. Weil für die Abrechnung nur die Masse der Downloads zählt, entfällt jeder Anreiz Zeit und Geld in Nischenprodukte zu investieren. Die kulturelle Vielfalt nimmt ab. Die Kultur verflacht.

Oha! Diese Argumenation ist spannend, dann können wir alle demnächst im Buchladen einmal ausdiskutieren, warum das Reclam-Bändchen Goethe eigentlich weniger kostet als ein großformatiger Playboy-Kalender. Außerdem mal Hand aufs Herz: Selbst dem Bundesverband Musikindustrie sollte doch schon einmal aufgefallen sein, dass das Netz DER Marktplatz für Nischenprodukte und Partikularinteressen aller Art ist. Und dass sich selbst für krudeste Ideen finanzielle Verwertungsmöglichkeiten findet. Nur eben nicht unter der unbedingt unter der Federführung von Labels oder Verlagen. Natürlich ist es richtig, kritisch nachzufragen, wie man ein System schaffen will, dass es schafft, auch weniger populäre Künstler angemessen zu entlohnen. Denn das ist tatsächlich eine von mehreren Schwächen, die die Kulturflatrate zum jetzigen Stand der Diskussion ohne Zweifel hat.

Weiter im Text:

1. Die Kulturflatrate nimmt Urhebern und Künstlern das Recht über die Verwendung ihrer Werke selbst zu bestimmen.

Heute können Urheber, Künstler, Autoren und andere Rechteinhaber frei darüber entscheiden, wie und wo ihre Werke und Produkte verwendet werden dürfen. Sind im Internet alle Kulturgüter auch nur für den nicht kommerziellen Gebrauch frei nutzbar, kommt dies einer Enteignung der Rechteinhaber gleich. Denn wenn die Kulturflatrate Sinn haben soll, hat der Konsument keine Möglichkeit mehr zu unterscheiden, was legal und was unter Umständen illegal ist. Dementsprechend kann der Rechteinhaber sich auch nicht mehr dagegen wehren, wenn er nicht will, dass seine Produkte im Netz frei verfügbar sind.

Entscheidend ist wohl hier der Verweis auf “andere Rechteinhaber” – denn häufig bestimmen mehr die Kulturindustrie als die Künstler selbst, wie ein bereits erschienenes Werk verwertet wird und verwendet werden darf. (Ausnahmen bestätigen hier natürlich die Regel).

Hier die These, über die sich Matthias Spielkamp so trefflich aufregte: Die Kulturflatrate führt zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung aller Konsumenten und benachteiligt sozial Schwache. Mit fortschreitender Digitalisierung und zunehmendem Ausbau der Bandbreiten sind immer mehr Bereiche der Kultur- und Kreativwirtschaft vom unrechtmäßigen Gebrauch ihrer Produkte betroffen. Eine Kulturflatrate müsste mittelfristig nicht nur Musik, Filme oder Bücher erfassen, sondern würde alle Bereiche der Kultur- und Kreativwirtschaft betreffen. Nach Schätzungen der Bundesjustizministerin kämen auf jeden Verbraucher mit Internetanschluss zusätzliche Kosten in Höhe von 50 Euro pro Monat zu. Gerade sozial Schwache können sich das nicht leisten.

Dazu Spielkamp: Schätzungen der Bundesjustizministerin? Das ist interessant. Können Sie mir dafür eine Quelle nennen? Sie meinen doch hoffentlich nicht die Interviews, in denen die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte, dass die Kosten für jeden Einzelnen bei fünfzig Euro im Monat liegen könnten, oder? Weil, wenn Sie das meinen, dann muss ich Ihnen leider sagen, dass da ein Missverständnis vorliegt. Frau Zypries hat einfach irgendwelche Zahlen genommen, die von den Befürwortern der Kulturflatrate ins Spiel gebracht worden waren. Aber die können für sie ja keine Relevanz haben, da “eigentlich niemand genau weiß, was damit genau gemeint ist”, wie sie sagen, so dass genaue Zahlen nach Ihrer Ansicht gar nicht existieren können. Schon gar nicht, wenn diese Schätzung der Befürworter offenbar noch mit einem Faktor zwischen fünf und zehn multipliziert wurde. Wie Frau Zypries darauf kam, hat sie nicht verraten, musste allerdings recht schnell ihre Aussage zurücknehmen und erwähnte anschließend gar keine Zahlen mehr. Sie waren wohl etwas vage. Nicht zu vage allerdings, um von Ihnen acht Monate später als “Schätzungen der Bundesjustizministerin” verkauft zu werden. Mich machen solche Tricks misstrauisch.

Es wäre müßig, auf alle anderen Thesen des Papiers im Detail einzugehen, das haben außerdem jede Menge anderer Menschen bereits bereits getan – etwa in den Kommentaren auf netzpolitik.org.

Wie bereits gesagt: Die Kulturflatrate wird in vielen Punkte zu recht kritisiert – von offenen Fragen zu Verteilungsschlüsseln bis zur Ablehnung einer Zwangsabgabisierung sämtlicher Lebensbereiche. Die Grünen sind trotz allem dafür, und haben natürlich auch die entsprechende Studie in petto, die im übrigen auf viele Thesen des Musikindustrie-Verbands antwortet – und das, obwohl sie bereits neun Monate zuvor erschienen ist.

Dass die Idee der Kulturflatrate aber nie so richtig totzukriegen ist, zeigt, dass der Bedarf, über die Trias Künstler, Geld und Netz nachzudenken, immer größer wird. Die Tatsache, dass sich der Bundesverband Musikindustrie dazu berufen gefühlt hat, ein solches Papier zu veröffentlichen, ist nämlich wohl eigentlich die interessantere Botschaft als ihre 10 Thesen.

Ansätze, über Vermarktung und Aufmerksamkeitsökonomie im Netz nachzudenken, gibt es genügend. Nicht neu, aber interessant dazu: Die Empfehlungen von Nine Inch Nails-Frontmann Trent Reznor und Ex-Talking Heads-Sänger David Byrne an unbekannte Künstler.

Das neue “Public Domain Manifesto” erinnert daran, dass Wissen verbreitet werden muss – und dass die Prinzipien der Offenheit und Freiheit gepflegt werden müssen, damit das Teilen und Fruchtbarmachen von Wissen auch klappt. “Our markets, our democracy, our science, our traditions of free speech, and our art all depend more heavily on a Public Domain of freely available material than they do on the informational material that is covered by property rights. The Public Domain is not some gummy residue left behind when all the good stuff has been covered by property law. The Public Domain is the place we quarry the building blocks of our culture. It is, in fact, the majority of our culture.” (James Boyle, The Public Domain, p.40f, 2008) Hierfür formuliert das Manifest 9 Empfehlungen, die insbesondere bei der Novellierung von Urheberrechtsgesetzen zu beachten wären. Zahlreiche internationalen Organisationen unterstützen bereits das Manifest – darunter die amerikanische Creative Commons, die britische Open Knowledge Foundation und die niederländischen Verfechter der Creative Commons, die Waag Society sowie die Stichting Kennisland.

Zu den Erstunterzeichnern gehören merkwürdigerweise keine deutschen Wissenschaftler. Jedoch finden sich unter ihnen auch bekannte Namen wie Lawrence Lessig, Paul Keller und Urs Gasser. Es wird also Zeit, dass das Manifest auch hierzulande bekannter wird.

Hier geht’s zur Unterzeichnung – und hier zur Facebook-Fanseite.

Crosspost von blog.kooptech.de

Nachdem Iran seine Revolution (nicht) hatte, Michael Jackson schon länger seine Ruhe genießen darf, ist die Meute der Meinungsbesitzenden weiter gezogen. Da gerade kein Skandal in Sicht war, hat man sich wieder auf die großen Firmen gestürzt, die aufgrund ihrer jüngsten Geschichte am meisten Sediment aufgewirbelt haben. Eine von denen ist das Unternehmen aus Mountain View. Da Google sich überall dort aufhält, wo früher der umherziehende Barde die Geschichten aus 1001 Nacht zum Besten gab, sind das heute die schneidenden Kanten der Medienwelt.

Die Bevölkerung bekommt von Google nichts mit. Weder am Fernseher, noch beim Lesen der Zeitung während des Morgenkaffees noch beim Tatort am Abend. Auch beim Fußball, der Formel 1 oder im Puff gibt es kein Google. Grund genug für viele Schreiber, die marktbeherrschende Stellung des Informationsimperiums in den Mittelpunkt des Interesses zu rücken. Und bei diesem leicht anmutenden Thema kommt es dann zu Verwerfungen. Denn die Kalifornier wollen laut eigener Aussagen das Wissen der Welt auf ihren Servern versammeln. Mindestens wollen sie wissen, wo es steht. Sie meinen damit alle Buchstaben, die je ein Mensch in die Tasten gehauen hat, alles Geschreibsel, dass je auf Papier getrocknet ist und zusätzlich alle ASCII-Zeichen dieses Planeten.

Dabei müssen sie natürlich diesen Wunsch finanzieren. Bei genau Betrachtung der Renditen einzelner Industriezweige sind ihnen drei Branchen aufgefallen, die hohe zweistellige Renditen sei Jahrzehnten abwerfen: Medien, Energieanbieter und Banken. Von den Medien haben sie zunächst das Geschäft der Werbung übernommen, um den Grundumsatz der allwissenden Müllhalde zu garantieren. Keiner ahnt, was Hundertschaften von Serverfarmen verfrühstücken – außer Facebook vielleicht. Wenn es aber nicht reicht, alle Websites, die mehr als 100 Besucher am Tag haben, mit Textanzeigen vollzupflastern und die Wegweiser des Internet mit Werbung zu bekleben, dann muss man natürlich dahin, wo noch keine Werbung klebt. Das ist das Handy und jeder Ort wohin es mitgenommen wird. Es wird der Fernseher sein, der Internet anzeigt und mobile Displays am Gürtel, in der Schminktasche, an der Mütze und im Pissoir.

Und dann? Dann wird Google zum Energieriesen, weil alle glauben, dass Elektroautos der Renner sind. Denn wenn ein paar reiche Familien auf der arabischen Halbinsel mehr als die Hälfte Europas besitzen, nur weil sie ein paar Jahrzehnte lang Öl verkauften, dann wird Google sich um die nächsten Jahrzehnte kümmern. Denn – wie gesagt – der Werbemarkt finanziert nur den Grundumsatz der allwissenden Müllhalde. Selbst denken kann sie erst, wenn das Äquivalent von 12 Atomkraftwerken ein künstliches Gehirn aus 127651726517625172651725617256172651726517265 parallelen 64-Kern-Prozessoren antreiben kann, dann wird Google überhaupt erst die Augen aufschlagen. Ach, und wenn man via Google mit seinem Handy einen Einkauf mit einem Klick oder Laut seines Besitzers bezahlen kann, werden schon 376 Banken ins Grass gebissen haben wegen des mobile payment.

Und dann schaut uns all das an, was wir nicht geschafft haben, vor Google in Sicherheit zu bringen. So wie die Touristen in den Urlaubszentren beim Schwimmen alte Bekannte wieder finden, die sie nach dem Frühstück verabschiedet hatten. Denn dann fliegt uns all die Sch… um die Ohren und Augen, die jemals jemand niedergeschrieben hat. Die Gedanken werden in Muster zerlegt, analysiert, neu verknüpft und als Menschheitswissen für teures Geld an uns zurück verkauft.

Dass viele Verleger und Sender jetzt Probleme mit demjenigen haben, der der natürlich Feind jedes Filterns ist, erscheint klar. Google will alles lesen! Aber dann, wenn Google genau wissen wird, was wir zu jedem gegebenen Zeitpunkt unseres Lebens als Information brauchen werden, dann wird auch den Politikern und den Experten und den Lehrern klar, dass die nächste Zeitrechnung angebrochen sein wird: Nach der Landwirtschaft, der Industrie und wird die Dienstleistung zu einem exorbitanten Prozentsatz von der allwissenden Müllhalde koordiniert, geordnet und verordnet werden. Computer werden die Menschen mit Aufgaben betreuen, die ihr Gedächtnis verbessern, sie werden den Menschen Aufgaben geben, die die allwissender Müllhalde nicht allein verrichten kann und am Lebensende werden die Menschen mit Computern und Reaktionsübungen an der Demenz gehindert, die ihnen Linderung über sinnlose Leere ihres Lebens hätte verschaffen können.

Es geht nicht darum, einfach Märkte zu besetzen, die hierarchisch organisierte Firmen aufgrund mediokren Strategiemanagements und mit Zuckerbrot und Peitsche einfach brach liegen lassen. Es geht auch nicht darum, den Politikern und ihren Besitzern aus dem Hoch- und Geldadel einen Strich durch die Rechung zu machen: Es geht um das ureigene Programm des Guten Menschen: Bring Erleuchtung in jede Hütte. Nur was Buddha als den mittleren Weg bezeichnete ist bei Google das Fokussieren auf alles was Buchstaben hat.

Rettung naht. Die Wissenschaft hat schon längst festgestellt, dass Aufgeschriebenes nichts mit Wissen zu tun hat. Denn der Code der Wörter enthält nur den Teil des Wissens, der von der eigenen Erfahrung, den eigenen Erlebnissen abstrahierbar ist. Die Bedeutung der Wörter erschließt sich also erst, wenn man die historischen gesellschaftlichen Parameter und den persönlichen Zustand des Autors beim Niederschreiben zur aktuellen Situation des Lesens hinzuaddiert. Das ist eine einfach Aufgabe für Menschen. Für Maschinen ist das niemals lösbar, weil ihre Gehirne keine Subjektmodelle selbst entwerfen können. Ihre Aufnahmekapazität ist viel zu groß. Der menschliche Geist kann nicht viel auf einmal wahrnehmen, daher lernt er jeweils nur Differenzen zu dem, was er schon einmal gesehen oder gehört hat. Dies erfordert eine mehrwertige Logik im Rechner. Aktuell können wir davon ausgehen, dass die Computer in ungefähr 2000 Jahren in der Lage sind, so ein wachsendes Modell der Welt in parallem Lernen in Differenzen zu schaffen: Dazu bräuchte man allerdings erst einmal ein taugliches Modell einer mehrwertigen Logik, deren Dimensionen einerseits heterarchisch und andererseits vieldimensional sein müsste. Das könnte die Mathematik sicher in einigen hundert Jahren schaffen. Bis dahin beoachten wir, wie Google den Weg alles Irdischen geht. Erinnern sie sich noch an die Weltherrscher Watson, Edison, Bell, etc. pp. Bildnachweis: jeltovski

Google geht es nach einer vernichtenden Niederlage nurmehr darum, das Gesicht zu wahren und einen geordneten Rückzug einzuläuten.

“Gesichtswahrung (das Gesicht wahren = nicht bloßgestellt werden) ist für alle Menschen wichtig. In der interkulturellen Kommunikation wird häufig empfunden, dass für die “andere” Seite Gesichtswahrung besonders wichtig sei. Nicht selten wird Gesichtswahrung aber nur deswegen besonders wichtig, weil in der interkulturellen Kommunikation Missverständnisse viel häufiger sind, als im vertrauten Umfeld. Dadurch wird das Auftreten von Problemen (Peinlichkeiten, Konsistenzbrüche, Glaubwürdigkeitsfragen etc.) wahrscheinlicher.” Wikipedia, Sozialverhalten in China Das Blogposting von Google hatte es in sich: Groß die Ankündigung, nicht länger den Zensuranforderungen der chinesischen Behörden nachkommen zu wollen. Klein der Verweis auf die der Entscheidung vorangegangenen Hackerattacken. Denn irgendeinen Grund musste man ja nennen. Wie sonst hätte man die Abkehr von einer jahrelangen Praxis begründen können?

Es lag nahe, den wohl unvermeidlichen Rückzug so einzufädeln, dass das Gesicht gewahrt werden würde – oder: dass das derzeit schwer ramponierte Image von Google keinen weiteren Schaden erhalten würde – im Gegenteil, dass es sogar davon profitieren würde. Und dass am Ende die eh nicht wohl beleumundete chinesische Regierung als die Schuldige da stehen würde.

Die zunächst offene Frage war für die Beobachter jedoch: Wie schwer war der Schaden? Zur Zeit sickern immer mehr Details ans Licht, die Böses ahnen lassen: Zunächst berichtete IT-Sicherheitsdienstleister McAfee, der ähnliche Attacken auf andere Firmen analysiert hatte, davon, dass der Angriff derart raffiniert gewesen sei, dass als Urheber eigentlich nur militärische Kreise bzw. staatliche Stellen in Frage kämen – vermutlich aus China.

Dann kam ans Licht, dass chinesische Google-Mitarbeiter unter Verdacht stehen, für den Angriff wichtige Interna nach außen gespielt zu haben. Beispielsweise E-Mail-Adressen von Schlüsselpersonen, denen man dann den Trojaner unterschieben konnte. Google habe außerdem den Mitarbeitern seit dem 13. Januar den Zugriff auf das Google-Netzwerk untersagt, einige sogar entlassen. Heute schließlich wurde bekannt, dass Google bereits zum geordneten Rückzug bläst: Die Einführung von Nexus One auf dem chinesischen Markt wurde erstmal verschoben.

Dass die Chinesen Trojaner-Angriffe auf Unternehmen und Behörden fahren, ist seit Jahren bekannt. Auch dass die Angreifer auf chinesische Militäreinheiten zurückgeführt werden können. Zu den Opfern gehören nicht nur das britische Parlament, Rüstungsunternehmen, sondern auch das deutsche Bundeskanzleramt. Neu ist, dass eine solche Attacke tatsächlich einen Rückzug provoziert. Denn bislang hatte man sich immer irgendwie arrangiert. Dies legt nahe, dass Google buchstäblich mit dem Rücken zur Wand stand. Dass nicht nur der chinesische Markt – immerhin der größte Internetmarkt der Welt – auf dem Spiel stand – sondern schlichtweg alles.

Nachvollziehbar ist das nur, wenn man sich vor Augen führt, dass geschäftsrelevante Informationen und Daten gerade in der Softwarebranche schnellstens kopiert und verwertet werden können. Ein weiteres Zögern wäre für Google wohl brandgefährlich geworden. Und dass Google in China gegenüber der Suchmaschine Baidu massiv im Rückstand liegt, allein aufgrund der Sprache auf die Mitarbeit Chinesisch-kundiger Mitarbeiter, sprich Chinesen, massiv angewiesen ist, die Chinesen jedoch nicht auf die Mitarbeit von Personen aus dem angelsächsischen Sprachraum. Und dass schließlich die Politik bislang keine Handhabe gegen Informationswarfare gefunden hat. Der Fall Google darf nicht unterschätzt werden. Wie relevant der Fall auch für die deutsche Wirtschaft ist, zeigt eine Mitteilung des IT-Branchenverbands Bitkom, der sich besorgt äußertangesichts der neuen chinesischen Zertifizierungspolitik. Diese fordert nämlich von Softwareunternehmen unter anderem die Offenlegung von Quellcodes: Ab dem 1. Mai 2010 dürfen viele IT-Produkte ohne staatlichen Zertifizierung nach dem CCC-Verfahren (Chinese Compulsory Certification) weder in China hergestellt noch importiert oder verkauft werden. Dies betrifft unter anderem IT-Sicherheitsprodukte wie Firewalls, Betriebssysteme, Produkte zur Datenwiederherstellung und Netzwerkrechner (Router). In der Praxis könnten auch Produkte mit eingebauter kommerzieller Sicherheitstechnik (Mobiltelefone, Chipkarten etc.) betroffen sein. Die CCC unterscheidet sich von den international anerkannten ISO-Standards. Im Rahmen des Zertifizierungsprozesses verlangen die chinesischen Behörden detaillierte technische Informationen wie Quellcodes von Software oder Baupläne von Chips. Die staatlichen Testlabors verfügen aber nicht über die im Westen üblichen Non-Disclosure-Agreements. Der Schutz geistigen Eigentums ist daher nicht gewährleistet und es besteht die Gefahr, dass Knowhow in die Hände der chinesischen Mitbewerber gelangt. Die Amerikaner haben bislang wenig Interesse gezeigt, Regeln für den internationalen Infowar einzuführen – ebensowenig die Russen. Noch weniger die Chinesen. Und auch die Europäer halten sich aus der Debatte derzeit raus – trotz ENISA, NATO-Ausbildungszentrum im Baltikum, etc. Denn die Techniken sind überaus praktisch und vielseitig – eignen sie sich doch nicht nur für die Wirtschaftsspionage, sondern auch für diverse Sabotageakte gegenüber kritischen Infrastrukturen. Wenn US-Außenministerin Hillary Clinton daher jetzt eine Protestnote überreicht, hat das wenig zu bedeuten. Viel wichtiger wäre es, jetzt ernsthafte Gespräche hinsichtlich einer Infowar-Rüstungskontrolle zu führen.

Bildnachweis: dantada

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Planet-Interview und Süddeutsche Zeitung TV haben mehrere Experten gefragt, wozu man die Pirratenpartei braucht und wie es für die Piraten nun nach der Bundestageswahl weitergehen kann und sollte. Unter anderem kommt auch Markus Beckedahl von Netzpolitik.org zu Wort. Nach dem Klick geht’s zum Video.

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Wir haben uns mit einer Reihe von Netzinitiativen im Onlinewahlkampf zur anstehenden Bundestagswahl getroffen. Als Auftakt zu dieser Serie von Wahlkampf-Interviews stellt Ute Pannen vom Netzdemokraten e.V. im Blogpiloten-Interview ihr Projekt zur Bundestagswahl vor: Die Wechselwähler-WG.

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