Seit die Details über eine Kooperation von Google und Verizon langsam ins Internet tröpfeln, macht der Ruf nach Netzneutralität wieder die Runde – den Unterzeichner_innen der Initiative Netzneutralität nach zu urteilen, sind es aber vor allem Männer, die sich dafür interessieren. Dabei zeigt ein Blick auf den Hintergrund von Netzneutralität, sowie die bisher bekannt gewordenen Ideen des Google-Dokuments, dass es gerade für die feministisch-queere Webszene von großer Bedeutung sein wird. Denn bisher werden alle Daten im Internet gleich behandelt, von technischen Problemen wie etwa Serverausfällen einmal abgesehen. 1 MB Text wird genauso schnell verarbeitet wie 1 MB Video oder 1 MB Skypekonferenz. Dafür zahlen einerseits die Websurfer_innen bei ihrem Provider, auf der anderen Seite die Webseitenanbieter ihre Serverkosten. Mit dem Argument des ständig steigenden Datenaufkommens, gibt es wiederholt Vorstöße der Telekommunikations-unternehmen, für bevorzugte Datenübertragungen extra Geld zu verlangen. So könnte etwa Google dafür zahlen, dass seine Suchmaschine stets erreichbar ist, während Bing lange Wartezeiten in Kauf nehmen muss. Andererseits könnten Surfer_innen die Wahl haben zwischen einem Grundangebot an Webseiten auf der einen und dem „kompletten” Internet auf der anderen Seite… Doch dafür ist es notwendig, dass die Provider in die Inhalte schauen. Bereits im Februar fragte Kathrin Ganz nach den möglichen Folgen: Es gibt unzählige Seiten, Weblogs, Foren, Mailinglisten und Podcasts, die von Menschen aus unterschiedlichen marginalisierten Positionen heraus betrieben werden. Diese Tools dienen zur Vernetzung und politischen Organisation im Kampf gegen Unterdrückung und Ausgrenzung und werden durch Eingriffe in die Netzneutralität gefährdet. Denn wer garantiert, dass ein “basic” Angebot auch das rassismuskritsche Weblog oder den feministischen Podcast beinhaltet? Wer kann sich in diesem Szenario einen Internetzugang leisten, der nicht nur zahlungskräftige Mainstreammedien und Shoppingportale umfasst? Das allein ist schon kritisch genug. In den Ideen von Google und Verizon finden sich aber noch weitere Ansätze, die problematisch erscheinen. So könnten Menschen künftig dafür bezahlt werden, persönliche Details über sich weiterzugeben – ein Prozess, der die Stigmatisierung sozialer Schichten weiter fördern könnte. Heute zahlen bereits Bessergestellte, um ihre Datenschutzeinstellungen zu verbessern und nichts über sich preiszugeben. Privatsphäre muss man sich leisten können. Noch schlimmer sieht die Überlegung aus, auch die Daten seiner Freund_innen und Bekannten weiter zu geben. Denn die Freundesliste bei Facebook verrät viel über einen selbst: Wer viele offen schwule Freunde hat, ist wahrscheinlich selbst schwul, auch wenn er es in seinem Profil nicht angibt. Auch Fragen zu Religion, Hautfarbe, politischer Einstellung oder ähnlichem lassen sich so potentiell klären. Der Ruf, einfach nicht an sozialen Netzwerken teilzunehmen oder möglichst wenig online zu machen, geht dabei an der Realität vorbei. Ob Bewerbungen oder Steuererklärungen – immer mehr wird über das Internet geregelt. Die oft geforderte Flexibilität bei der Arbeitsplatzsuche hat oft zur Folge, dass Facebook und Co die sinnvollsten Möglichkeiten sind, in Kontakt zu bleiben. Statt über den Fernsehfilm am Vorabend zu diskutieren, halten immer öfter Webmeme Einzug in den alltäglichen Kaffeeklatsch. Die größten Gefahren lauern dabei auch an anderen Stellen. Das Datenleck der Berliner Online-Gewerbeauskunft exponierte alle angemeldeten Sexarbeiter_innen. In der Liste der diesjährigen Datenschutzpannen findet sich etwa das versehentliche Versenden einer Liste von Hartz IV-Empfänger_innen durch die eigene Gemeinde. Laut einem neuen ZEIT-Artikel auch nichts Überraschendes: Bei der Bundesagentur für Arbeit lagerten bis vor Kurzem die Daten aller Klienten für alle Mitarbeiter abrufbar im System, inklusive der Vermerke über Suchtkrankheiten, soziale Probleme und Schulden. Die Beamten interessieren sich in einigen Fällen offenbar wirklich für die Daten. Als zwei Arbeitslose im Jahr 2008 an einer Casting-Show von Dieter Bohlen teilnahmen, verzeichneten die beiden Datensätze rund 10.000 Zugriffe, berichtete das das Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein anschließend. Im Spannungsfeld von Netzpolitik und Datenschutz zeigt sich so immer deutlicher, dass Diskriminierungen weiterhin Alltag sind, durch die Existenz des Internets alleine nicht verschwinden, sondern stattdessen jeden Tag aufs neue benannt und angegangen werden müssen. Dies ist ein Crosspost von maedchenmannschaft.net, die Autorin ist Helga Hansen.

Es gibt viele Netze. Das Gasnetz, das Stromnetz und das Wasser/Abwasser-Netz. Das sind so die bekanntesten. Auch der gute alte Rohrpostbrief wurde via Netz aus Rohren verteilt. Allen Netzen gemeinsam ist Tatsache, das in der Regel ein einziges Gut transportiert wird. In den Gasnetzen ist es Erdgas und nicht Argon oder Helium. In den Stromnetzen ist es ein Potential, das am anderen Ende zum Leuchten der Glühbirne führt und beim Wasser gibt es eben zwei Netze: Eines für Trinkwasser und eines für das Abwasser. Im Zeitalter des Internet möchte man uns nun erklären, dass es damit vorbei ist. Es gibt besondere Leute, die immer nur Baden und nicht Duschen; das verbraucht deutlich mehr Wasser und muss daher teurer bepreist werden, sagen die Verfechter so genannter managed services. Diesen Begriff gab es schon früher, Anbieter wie EDS (später HP) oder IBM haben unter diesem Label besondere Dienste an große Kunden verkauft. Ganze Rechenzentren wurden so aus der Veranwtortung der Banken und Versicherungen ausgelagert und die Anbieter verkauften den Kunden nicht die Server oder Software sondern alles als Paket – die Kunden mussten sich um nichts mehr kümmern sondern buchten einfach, was sie brauchten: Also Netzwerk, Rechenkapazität und Speicherplatz für eine Abteilung mit 200 Mitarbeitern.

Heute möchte uns die Welt der Access Provider im Web ( das sind die Telekoms dieser Welt) klar machen, dass sie darunter bestimmte Dateiformate versteht. Wer also Videostreaming in guter Qualität via Web sehen möchte, der muss dann bei der Telekom einfach mehr zahlen als wenn er einfach nur Blogs liest oder E-Mails verschickt. Mit einer abenteuerlichen Begründung hat sich jedenfalls der Sir Francis Drake (Philipp Blank, Pressesprecher der Deutschen Telekom AG) bei carta.info gemeldet und den Kaperbrief der rosaroten Piraten genau wie damals in England mit allgemeinem öffentlichen Interessen begründet. Eine strikte Gleichbehandlung sämtlicher Datenpakete kann nicht im Interesse der Allgemeinheit und der Endnutzer sein. Bei einer solchen Gleichbehandlung würde die Qualität von Diensten wie Videokonferenzen oder Telemedizin erheblich eingeschränkt. Im Interesse der Nutzer ist nicht allein der diskriminierungsfreie Zugang zu Informationen und Anbietern, sondern auch das reibungslose Funktionieren von Anwendungen und effizient eingesetzte Netzressourcen, die letztlich zu niedrigen Zugangspreisen beitragen. Und da es damals kein Völkerrecht gab, konnte Drake also alle spanischen und portugisieschen Galleonen mit Billigung der englischen Krone angreifen und versenken. Die Telekom meint also, dass sie statt sich der vielen weißen Flecken, die in Deutschland noch keinen Breitbandanschluß haben, zu widmen, einfach mal alle Leuet, die gerne Baden damit bestraft, dass andere Leute ihr Geld mit dem Baden verdienen. Und da es Schwimmbäder und Saunen etc. gibt, die ja professionell mit Wasser umgehen, müssen also die paar Leute, die einfach nur privat in der Wohnung rumplanschen mehr für das Wasser bezahlen.

Diese Argumentation prädemokratisch zu nennen, liegt nahe. Aber es hat in diesem Fall noch einen deutlich anderen Geschmack. Denn die Tatsache, dass der Breitbandausbau in Deutschland extrem hinterherhinkt, was Bandbreite und Fläche angeht, wird nun noch dadurch verschärft, dass Leute mit geringerem Geldbeutel zukünftig auf bestimmte Arten von Datenpaketen verzichten müssen. Auf diese Weise führt man dann wieder das alte Gebührenmodell aus der prä-Flatrate-Ära wieder ein, wo per Stunde bezahlt wurde. Nur ist man diesmal schlauer, denn die Preise werden nicht pauschal und übersichtlich per Stunden erhoben sondern eben per Datenformat. Wer glaubt, dass Krankenhäuser dadurch eher oder besser mit Gigabit-Intranets versorgt werden, der irrt.

Besonders auffällig ist der häufige Gebrauch des Wortes “diskrimierungsfrei” in der Argumentation des Herrn Blank. Es ist wohl auch intern aufgefallen, dass eigentlich das geplante Leistungschutzrecht darauf basiert, dass die Bevölkerung als Teil der gelebten Demokratie ein Anrecht auf Information, Bildung und Unterhaltung hat. Wenn nun aber ein paar Jungs daher kommen und auf der Basis von abstrakten Datenformaten und der Durchflußmenge pro Sekunde bestimmen wollen, welche Inhalte eine besondere (teure) Qualität darstellen, dann beginnt das, was wir schon mit Russland erlebt haben. Europa braucht das Gas, um das sich Anbieter (Russland) und Durchleiter (Ukraine) streiten. Wer das Netzwerk besitzt kann als die Durchflußmenge begrenzen – und zwar nach Belieben. Die Kunden gucken dumm in die Röhre, wenn die beiden Marktteilnehmer sich nicht grün sind und ewige Verhandlungen führen.

Noch schlimmer ist aber das Signal, das davon ausgeht: Es ist ein volkswirtschaftlich wichtiges Grundprinzip, dass Anbieter unterschiedliche Qualitäten auch zu unterschiedlichen Preisen anbieten können. Die Telekom geht also wirklich davon aus, dass sie Anbieter ist. Wer jetzt glaubt, dass die vier Stromriesen mit dem seltsam schleppenden Ausbau der Stromleitungen von der Nordsee bis nach Bayern möglicherweise den Siegeszug der Erneuerbaren Energien hinauszögern wollen, der könnte so nahe an der Wahrheit liegen, dass er einsehen könnte, dass früher oder später auch die Telekom – wie die 4 Stromriesen – beide Elemente der Wertschöpfungskette kontrollieren will. Es würde mich nicht wundern, wenn sogar bestimmte offene Streaming-Formate teurer wären als andere. Und wer herumkräht, dass wir eine intelligente Steuerung des Internetverkehrs brauchen, der könnte sich einige Länder in Skandinavien ansehen und deren durchschnittliche Bandbreite und deren Versorgungsgrad der ländlichen Regionen. Es beginnt ein weiteres dunkelrosanes Kapitel und es scheint ein schlimme Zeit zu werden.

Jetzt nur mal so für uns Idioten, warum hat die Telekom eigentlich verschiedene Preismodelle für DSL 4000, 8000 und 16.000 und diese VDSL-HomeMovie-Dingsbums-Kiste. Könnte das mit verschiedenen Qualitäten zu tun haben? Man weiß es nicht. Ob das auch schon im Interesse der Allgemeinheit passierte?

The leading horse ist white, the second horse is red, the third one is a black and the last one is a green. Bildnachweis: Paul Schubert

Es sind die zwei Bücher, die so ziemlich jeder gelesen haben wird, der irgendwann mal irgendwas mit Anglistik zu tun haben wird: „1984“ und „Brave New World“. Schöne Stücke, beide. Beides Dystopien, die von einer dunklen Zukunft ausgehen, in der Mensch Sein ungleich schwer geworden ist. Doch trotz dieser Gemeinsamkeiten sind es zwei Werke, die man kaum gegeneinander ausspielen kann.

Wenn ihr Angst vorm großen Bruder habt… Genau das ist jedoch der Eindruck, den man bekommen kann, schaut man sich die politische Diskussion an. Die Überwachungskritiker warnen, dass „1984“ im Jahr 2010 viel näher ist als es 1984 war, wenn Online-Durchsuchung, SWIFT-Abkommen und die sich am Horizont aufbrauende Vorratsdatenspeicherung 2.0 den Bürger gläsern machen. Dem widersprechen die anderen, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), das wolle ja niemand. Wenn andere von “1984″ sprechen, schwenke ich zu “Brave New World” Der rhetorische Move, der dann folgt, ist noch nicht alt und wird in ähnlicher Form so oft gehört in letzter Zeit, dass man glauben kann, irgendjemand hätte ihn als Style Guide für Redenschreiber festgelegt. Er heißt: schnell rüberschwenken zu „Brave New World“ und Google, Facebook, Apple angreifen. Die Seite verlagern, würde der Fußballtaktiker sagen. Klar trifft da nicht alles zu – Google schafft kein Kastensystem und möchte bestimmt nicht die natürliche Fortpflanzung abschaffen. Aber „Brave New World“ kennt nur eine einzige Regierung, und das mit der „Weltregierung Google/Facebook/Apple/irgendwas“ findet sich immer wieder in den Diskussionen um die Datensammlerei der Unternehmen. Friedliche, langfristige Ausbreitung des Konsums hilft dabei, die eigene Machtposition zu stärken – auch hier wie in „Brave New World“. Und wenn negative Gefühle hochschwappen, rudert man halt schnell in seinen AGBs zurück – so als würde man seinem Volk Soma geben, damit es ruhig bleibt.

… packen wir schnell “Brave New World” aus. Das alles ist nicht dumm, besonders nicht in seiner gemäßigten Form. Google arbeitet nicht an einer Weltregierung wie der Staat in „Brave New World“, sondern an der Maximierung des eigenen Gewinns – aber das bedeutet nicht, dass man seine Praktiken nicht hinterfragen sollte, und die gewachsene Sensibilität für das Thema Datenschutz auf Seiten der Politik ist eindeutig zu begrüßen. Deutschland wird andererseits nicht zum totalitären Polizeistaat, wenn die Verbindungsdaten aller Bürger auf Vorrat gespeichert werden – dazu gibt es nach wie vor zu viele Gesetze und demokratisch gewählte Regierungen in diesem Land. Aber genauso falsch wäre es zu verkennen, dass wir einen Schritt in Richtung „1984“ tun, wenn wir jedem Bürger unabhängig eines konkreten Verdachts über die Schulter schauen. Dem liegt eine interessante Frage zu Grunde: Welche Dystropie ist eigentlich die wahrscheinlichere? Werden wir eher von „1984“ überrollt, in dem unser Privatleben permanent den Zugriffen der Öffentlichkeit ausgesetzt ist, oder begeben wir uns eher freiwillig in die „Brave New World“, weil sie ja so schön und vielversprechend ist? Damit verknüpft ist die ganz praktische Frage, wie man sich selber positioniert, bei welchen Anwendungen man auf welche Dienste und Technologien setzt, und wie wir einen verantwortungsvollen Umgang damit erreichen und an andere weitergeben können. Eines aber dürfte klar sein: Keine der Dystropien ist erstrebenswert. Wer vor „Brave New World“ warnt, darf nicht auf „1984“ bauen. Der Schwenk zu den anderen, vor denen man sich fürchten muss, ist daher vor allem eines: ein mediales Manöver, um von den Widersprüchen in der eigenen Argumentation abzulenken. Bildnachweis: Archetypal Big Brother Imagery (Joel Penner/Feathered Tar, Flickr CC BY), Powershift Conference 2009 – Sydney, Australia (Marley Cook/mooks262, Flickr CC BY)

Link: http://woorkup.com/ (in den Kommentaren dort sind noch fehlende Länder angesprochen wie bspw. Weissrussland.) via @geffkenmiyamoto Quelle der Daten: ONI http://opennet.net/

Im Streit mit China um die Zensur seines Suchdienstes hat Google nur scheinbar nachgegeben. Google will seine chinesische Geschäftslizenz erneuern, um seinen Suchdienst weiter in China anbieten zu dürfen – und gleichzeitig chinesischen Nutzern über einen Umweg auch unzensierte Suchergebnisse zeigen. Google hat den chinesischen Behörden einen Scheinkompromiss angeboten: Bislang wurden chinesische Nutzer der Website google.cn automatisch zu Googles Dienst in der chinesischen Enklave Hong Kong weitergeleitet, der ungefilterte Suchergebnisse anzeigt. Jetzt müssen die Nutzer lediglich auf einen zusätzlichen Link klicken, um auf den ungefilterten Dienst zu gelangen, der nun über die Website google.co.hk läuft. Grund ist die gesetzliche Vorgabe, dass Unternehmen Web-Server in China nutzen und dass sie damit einverstanden sein müssen, bestimmte Informationen zu zensieren. Bietet Google also eine Website namens google.cn mit einem einfachen Link an, ist an dieser Website formalrechtlich zunächst nichts auszusetzen – außer China blockiert den Zugriff auf die unzensierten Inhalte bzw. den Link zu google.co.hk…

Googles Salamitaktik In der Praxis wird Googles Maßnahme für die chinesischen Nutzer keinen Unterschied machen. Sie können nur auf die Internetinhalte zugreifen, die die chinesische Firewall durchlässt. Zensiert werden beispielsweise Informationen zu Tibet, zur Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 oder Wörter wie „Demokratie“. Fraglich ist aber, ob die chinesischen Behörden sich auf Googles Salamitaktik einlassen wollen – und nicht nur die Lizenz nicht mehr verlängern, sondern auch den Dienst in Hong Kong verbieten. Denn die Zensur ist eine genuine Voraussetzung für die Geschäftslizenz. Vorausgegangen war dem Zensurstreit eine breit angelegte Attacke auf die Google-Server Mitte Dezember. Nach Angaben der “Wall Street Journal” stahlen die Angreifer bei Google nicht nur wichtige Quellcodes, sondern verschafften sich auch Zugang zu anderen Google-Nutzerkonten von ausländischen Journalisten und chinesischen Menschenrechtsaktivisten. Neben Google waren allerdings mindestens 20 weitere große Unternehmen aus den Branchen Internet, Finanzen, Technologie, Medien und Chemie angegriffen worden. Sitten und Traditionen Der IT-Sicherheitsanbieter McAfee vermutete die Angreifer aufgrund des überaus geschickten Vorgehens in Regierungs- bzw. Militärkreisen. Die chinesische Regierung stritt allerdings jede Beteiligung ab – und verlangte: “Ausländische Firmen in China müssen die Gesetze unseres Landes befolgen und sich an die Sitten und Traditionen halten.” Google beschloss daraufhin, sich aus dem Chinageschäft nicht zurückzuziehen, jedoch seine Dienste nicht mehr zu zensieren. Hinter Googles Ankündigung, die Zensuranforderung nicht mehr befolgen zu wollen, steht daher nicht nur ein nobles Demokratieverständnis, sondern auch ein massives Sicherheitsproblem. Politische Komponente Der Fall hat auch eine politische Komponente: Google will sich chinesischem Recht nicht unterwerfen – und zu Hause in den USA ähnliche harsche Kritik wie die Unternehmen Microsoft und Yahoo einstecken müssen. Yahoo hatte vor Jahren die Identität von Yahoo-Kontoinhabern gegenüber den chinesischen Sicherheitsbehörden enthüllt, die dann prompt inhaftiert wurden. Microsoft war in Kritik geraten, da es einen „optimierten“ Baukasten für die Erstellung von Weblogs angeboten hatte, der Wörter wie „Demokratie“ automatisch ausfilterte. Beide Unternehmen hatten betont, dass sie sich rechtskonform verhalten hatten. Das „Berkman Center for Internet and Society“ der Universität Harvard schätzt, dass weltweit rund 40 Staaten den Internetzugang beschränken – zu den bekanntesten Ländern zählen neben China der Iran, Kuba und Usbekistan. Der in Weißrussland geborene Wissenschaftler Evgeny Morozov glaubt, dass die neue Internetkommunikationsdienste mindestens zweischneidig sind: Sie helfen Menschen in autoritären Staaten sich zu organisieren und zu mobilisieren, andererseits ermöglicht die neue Technik aber auch repressiven Regimes gegen diese Menschen vorzugehen. Er betont, dass die wachsenden Überwachungsmöglichkeiten moderner autoritärer Staaten von den Informationen in den sozialen Medien profitieren würden, da diese mit neuen und fortgeschrittenen Methoden des Dataminings analysiert werden könnten. Freiwilliger Verhaltenskodex Inzwischen gibt es den Versuch, die Prinzipien, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt wurden, auch in der Praxis zum Leben zu erwecken. Yahoo und Microsoft haben inzwischen zusammen mit Google einen freiwilligen Verhaltenskodex zur Unterstützung von freier Meinungsäußerung unterzeichnet, den die von vornehmlich von amerikanischen Menschenrechtlern und Wissenschaftlern gegründete„Global Network Initiative“ (GNI) erarbeitet hat. Darin verpflichten sie sich die Privatsphäre und Redefreiheit gemäß Artikel 12 und 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in ihren Diensten zu gewähren und sich politisch wie rechtlich für deren Durchsetzung einzusetzen. Andere Unternehmen haben sich bislang der Initiative nicht angeschlossen. Google ist nun das erste westliche Unternehmen, das tatsächlich einen Teil seines Auslandsgeschäfts aufs Spiel setzt, um sich gegen staatliche Zensur durchzusetzen. Man darf gespannt sein, ob andere Unternehmen folgen. Bildnachweis: twocentsmore

Da hat doch der Dr. Ralf Schremper ein famoses Video ausgegraben. David Koepsell, Philosoph und Jurist hat sich mal grundlegend mit dem Thema geistiges Eigentum befasst und erzählt uns in 37 Minuten, was er davon hält. Ich bin mir sicher, dass diese Perspektive noch nicht so viele eingenommen haben.

Google reagiert auf die Kritik rund um Street View. Der Werberiese hat weltweit die Rundfahrten seiner Kameraautos vorerst gestoppt. Ein Google-Sprecher Kay Oberbeck räumte gegenüber den “Stuttgarter Nachrichten” ein, man habe Fehler gemacht und wolle jetzt erstmal das Vertrauen der Nutzer zurückgewinnen. “Wir haben bereits in unserem Blog verkündet, die Street-View-Fahrten zu unterbrechen. Nicht nur in Bayern, sondern weltweit.” Offenbar ist das Aufzeichnen von Sekundenbruchteilen aus Netzwerktraffic-Frames, um die WLAN Kenndaten zu analysieren der Grund für diesen Schritt gewesen. Denn nicht nur in Deutschland hat es deswegen irritierte Reaktionen gegeben. Eines hat Google unfreiwillig erreicht: Die Sensibiltät für die geobasierten Dienste, die auf diese WLAN-Daten zugreifen sollten, ist geweckt worden. Denn andere Dienstleister haben so ein sniffing nach WLAN schon länger praktiziert. Mal sehen, was die von Google eingesetzte Prüffirma ISEC Partners nun herausfindet. Es könnte schwer werden, einfach die Frames mitzuschneiden und die nötigen WLAN-Daten zu analysieren, ohne so einen Sekundenbruchteil eines Datenstreams abzuspeichern. Es bleibt spannend rund um das Thema Datenschutz. Neulich hat Google zum ersten Mal seinen Anteil an AdSense veröffentlicht und damit ein wichtige Forderung nach mehr Transparenz im Online-Werbemarkt erfüllt. Und Facebook will heute auf den extremen Druck reagieren und sein Modell der Datenfreigabe und des Schutzes privater Daten vereinfachen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Registrierung von Adressen im Internet unter staatliche Obhut stellen. Diese Bombe ließ er nach Informationen von Spiegel-Online nach Gesprächen in Washington platzen. Er begründete dies mit dem Umstand, dass die derzeitigen privaten Institutionen keine Zukunftssicherheit böten. In Deutschland ist eine eingetragene Genossenschaft, die DENIC zuständig, deren Mitglieder sich aus diversen Firmen zusammensetzt und nach dem Prinzip “first come, first serve” verfährt, was nicht besonders verdächtig erscheint. Aber angesichts der seltsamen Vergaben der zweistelligen Domainnamen im letzten Jahr immerhin für Verstimmung gesorgt hatte, da nicht jeder die Chance hatte, Erster zu sein. Aber ob das den inneren Frieden stören könnte? Was also könnte der tiefere Sinn sein? Würde die Domainvergabe in staatliche Hände kommen, hätten die Behörden leichtes Spiel, Domains und IP-Adressen schnell abzuschalten oder besondere Bedingungen an Vergabe und Verlängerung zu knüpfen.

Nach Informationen der Deutschen Welle setzte er sich dort für ein umfassendes transatlantisches Datenschutzabkommen mit den USA. Primäres Ziel der Reise war es jedoch das äußerst umstrittene Abkommen SWIFT zügig realisiert werden. Beide Länder würden sich rasch aufeinander zu bewegen, fasste de Maizière nach seinen Gesprächen in Washington den Status zusammen. Er traf dort mit US-Finanzminister Timothy Geithner, Heimatschutzministerin Janet Napolitano und Justizminister Eric Holder zusammen, dabei ging es auch um den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet. De Maizière kündigte eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt und der US-Bundespolizei FBI an.

Laut dpa Meldung wird Street View zunächst auf Eis gelegt, bis die Einsprüche der deutschen Bürger gegen den Dienst abgearbeitet und zu Änderungen umgesetzt wurden. Der Internetriese und Verbraucherministerin Ilse Aigner hatten heute bei einem Treffen in Berlin diese Einigung erzielt. Google Street View wird demzufolge erst in Deutschland starten, wenn alle Widersprüche vollständig umgesetzt seien, hieß es. Die betreffenden Wohnungen, Häuser und Gärten werden demnach unkenntlich gemacht. Google wird folgerichtig auch die Sammelwidersprüche einiger Städte und Gemeinden (mit Unterschriftenlisten) akzeptieren. “Privates muss privat bleiben”, wird Ministerin Aigner zitiert.

Google hat ein sogenanntes “Collaboratory” ins Leben gerufen, in dem sich eine größere Expertengruppe zu Internet & Gesellschaft austauscht. Als ersten Schritt hat das Collaboratory eine Umfrage entworfen, um dieser Frage auf den Grund zu gehen: “Welcher Grundlagen bedarf eine Innovationskultur der Informations- und Wissensgesellschaft, die den technischen Eigenheiten und wirtschaftlichen Chancen des Internets sowie den Grundwerten unseres Gemeinwesens gleichermaßen Rechnung trägt?” Da ich ebenfalls Teil der Gruppe war möchte ich auch hier einladen, an der Umfrage teilzunehmen. Die Ergebnisse werden noch im Mai mit Politikern diskutiert. Eure Meinung ist also gefragt! Hier geht’s zur Umfrage.

Lucie Morillon von Reporters Without Borders hält einen Vortrag über Internetzensur und die Auswirkungen des Konflikts zwischen Web 2.0 und Kontrolle 2.0 in authoritär geführten Ländern.

strike – Alexander Lehmann hat für den AK Zensur alle Neune abgeräumt.

Jeff Jarvis ist Journalist und Blogger, er war früher auch TV-Kritiker und berät einige amerikanische Medienhäuser rund um den Medienwandel online. Er ist regelmäßiger Kolumnist beim britischen Guardian und seit 2006 Dozent im Fachbereich Journalismus an der CUNY, New York. Seine Karriere als Blogger begann als direkte Auswirkung der Anschläge auf die Twin Towers, von deren Einsturz er im September 2001 direkt vor Ort berichtete.

David Sasaki, Director of Outreach und Research Director beim Technology for Transparency Network im Video-Interview mit den Netzpiloten über Digitalen Aktivismus und die Emanzipation von Menschen mithilfe des Web. (dt. Untertitel)

Morgen, am 21. April wird der erste offizielle Entwurf des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) veröffentlicht. Dieser internationale Vertrag soll dann die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen weltweit vereinheitlichen. Diese Entscheidung zur Veröffentlichung trafen die Unterhändler u.a. auf Druck vieler Netzaktivisten bei ihrer achten Verhandlungsrunde in Neuseeland. Dazu die EU: “Es wurde bei dieser Verhandlungsrunde Übereinstimmung darüber erzielt, dass die Verhandlungen jetzt einen Punkt erreicht haben, wo die Veröffentlichung des Entwurfstextes dazu beitragen wird, eine endgültige, gemeinsame Position zu erreichen. Aus diesem Grund und wegen des Impulses, der dem Treffen entspringt, sind die Teilnehmer einstimmig übereingekommen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um den im Ergebnis der Diskussionen konsolidierten Text der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, der den erreichten Fortschritt dokumentiert.”
Dann sollen die vielen Kritiker die Möglichkeit erhalten endlich direkt am autorisierten Text ihre teils heftige Kritik am überbordenden Regulierungswillen innerhalb von ACTA detailliert zu formulieren. Ob bis Jahresende, wenn der Vertrag schlußendlich unterzeichnet werden soll, noch genug Zeit für profunde Diskussionen ist, bleibt fraglich.

Drüben bei carta ist die Übersetzung der OpenACTA Petitio mit direktem Link zur englischen Petition zum “unterzeichnen”. Bitte Lesen, Nachdenken und dann ggflls. weiterklicken zum Mitmachen oder Weiterleiten. “Bis Dienstag kann die globale Petition “OpenACTA” unterzeichnet werden, die die verhandelnden Staaten u.a. dazu auffordert, ACTA auf die ursprünglichen Ziele zu beschränken und Transparenz und Teilhabe herzustellen.”

Journalismus 2.1 Der aufmerksame Leser hat hier schon ein Interview mit Juliana Rotich von der letzten LIFT Conference gesehen. Aber es gibt noch viel mehr Leute, die ushahidi zu dem machen, was es ist: Ein revolutionäres Echtzeit-System für Kriseninformation, das im Fall von Haiti die Helfer als einziges Tool hatten, um ihre Hilfe per geolocation mit den Hilfesuchenden zu koordinieren. Patrick Meier ist in jedem Fall ein spannender Interviewpartner für Robert Scoble(izer):

Christian Heller, online auch bekannt als @plomlompom, hat eine Idee: Warum löst man die gesamte olle Datenschutzdebatte nicht, indem einfach jeder möglichst viele Informationen über sich publiziert und so die althergebrachte Intoleranz gegenüber dem Individuum auflöst? “Die gegenwärtige Daten-Explosion und Erosion des Privaten lässt sich als Bedrohung oder als Chance begreifen”, schreibt er in einem Artikel auf carta.info. Er argumentiert klar für die Chance, bezeichnet die deutsche Datenschutzbewegung als “konservativ”, bescheinigt ihrem Bedürfnis, Informationsflüsse im Netz zu kontrollieren, Gemeinsamkeiten mit Rechteverwertungsindustrie und Zensurstrukturen.

Heller fordert vollkommene Transparenz statt Datenschutz, also Verstecken durch Unsichtbarkeit. Damit löst er zwar den Widerspruch auf, warum einerseits staatlicher Datenschutz gefordert ist, immer mehr Menschen immer eifriger Informationen über sich in sozialen Netzwerke und anderswo im Netz posten. Doch auch wenn er all das mit dem griffigen Label “post-privacy” versieht, löst er damit doch kein einziges Problem, das sich aus den dauerhaft im Netz frei flottierenden Privatdaten ergibt.

Heller schreibt: “Die Daten-Explosion bringt die Gleichgewichte der identitären Einengung ins Wanken. Wer ständig all seine tatsächlichen Fehler, Widersprüche Idiosynkrasien, Persönlichkeitsspaltungen und Inkonsequenzen broadcastet, der kann nicht mehr in eine kohärente Identität gezwungen werden.” Doch das kommt im Endeffekt ganz auf denjenigen an, der diese Masse an Informationen rezipiert. Natürlich mag es Menschen geben, die sich so tiefschürfend für ihr Gegenüber interessieren, dass sie all diese Informationen über eine Person digital aufnehmen und sorgfältig abwägen. Wird eine solche Informationsflut ernsthaft ein Bankinstitut dazu bewegen, ein mieses Scoring aufgrund des schillernden digitalen Profils einer Person hintenüberfallen lassen? Ein Personalchef die gesammelten Jugendsünden auf Facebook ignorieren? Oder wird das einen einzigen Nachbarn in einem Provinznest davon abhalten, sich über einen regen Netznutzer mit abseitigen Hobbys das Maul zu zerreissen? Wohl eher nicht. Nun könnte man darauf hoffen – und vielleicht will Heller sich eher so verstanden sehen, dass das konkrete Onlineprofil des Einzelnen oder eine bestimmte Detailinformation interessiert, wenn alle Informationen über alle offen zugänglich sind. Wenn alle in der U-Bahn nackt fahren, ist es natürlich weniger peinlich. Aber warum sollte man?

Heller macht sich lustig über das ewige Reden von der mangelnden Medienkompetenz der Menschen. Aber ist es wirklich so, dass jeder User in einem bewussten Prozess abwägt, ob sich durch das Preisgeben einer Information online für ihn tatsächlich mehr Nutzen als Risiken ergeben? Steht ihm immer vor Augen, wer Zugriff auf welche Daten haben könnte, was daraus abgeleitet werden könnte, wenn man diese Information mit anderen verknüpft? Der US-österreichische Wissenschaftler Viktor Mayer-Schönberger promotet schon seit einiger Zeit seine Idee, mit dem Phänomen des nicht-vergessenden Netzes, der Datenflut umzugehen, die mir etwas mehr einleuchtet als Hellers Versinken der einzelnen Privatinformation in der allgemeinen Datenflut: die Idee des digitalen Rostens bzw. des Verfallsdatums für Daten im Netz. Auch hier kann man sicherlich an der praktischen Umsetzbarkeit zweifeln – aber zumindest verfolgt sie eine Idee, statt einfach auf das Einsetzen einer gesamtgesellschaftlichen Ignoranz- oder Amnesiebewegung zu hoffen.

Denn Heller fragt am Ende seines Beitrags: “Was heisst die Auflösung von Individuen in verschaltbaren Daten-Wolken die Externalisierung der Person vom menschlichen Körper auf Wälder aus Internet-Profilen, der Kontrollverlust übers “Ich”?” Und impliziert die Antwort: Nicht zwangsläufig etwas Schlimmes. Auch wenn er selbst wenige Absätze zuvor konstatiert, dass die Gefährlichkeit von Daten “abhängig ist von den Machtverhältnissen, in die ihr Fluss gegossen wird.” Nun denn: Verlassen wir uns also darauf, dass auch künftig keine Flußbegradigungen angepeit werden.

Interessant an Hellers Beitrag, der von vielen Kommentatoren als “klug und provokativ” geadelt wurde, ist, dass er sich kaum mit dem Gedanken aufzuhalten scheint, dass im Netz nicht nur Informationen, die ein User selbst über sich online gepostet hat, verfügbar sind – sondern auch Wissen über ihn kursiert, an dessen Veröffentlichung er nicht beteiligt ist. Lassen wir uns doch einmal auf Hellers Gedankenexperiment ein: Jeder zeichnet ein ausführliches und realistisches Bild seiner Tätigkeiten und Vorlieben online. Zusätzlich müht sich der Staat um die Herstellung von maximaler Transparenz. Und – Achtung, hier überspitze ich – vielleicht schafft man auch die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ab, so dass niemand mehr dafür eintritt, persönliche Daten zu Steuern, Krankengeschichte oder Strafregistern mehr unter Verschluss gehalten werden. Dann haben wir zwar alle keine Geheimnisse vor einander. Aber ob die Gesellschaft dann mehr auf dne gläsernen Jedermann, den man jederzeit an seinen empfindlichsten Stellen treffen kann, oder auf eine fröhlich-tolerante Gleichgültigkeit zusteuert, ist aus heutiger Perspektive reine Glaubenssache. Ich würde es ungern auf einen Versuch ankommen lassen.

Seit zwei Tagen glühen in den USA die Drähte. Umair Haque, den geneigten Lesern der blogpiloten bereits bekannt als Direktor und Vordenker des Havas Media Lab und seines Zeichens Großblogger beim Harvard Business Review hat mal wieder seine Lieblingsmetapher (bubblegeneration) an die Projektionsfläche unser aller Lieblingsdiskussion gepinselt. The Social Media Bubble.

In dem Text vergleicht er die Inflation dünner Verbindungen mit allerlei Menschen per Social Media mit der Subprime-Krise und deren unterdurchschnittlichen Krediten. Aus seiner Sicht sind diese Online-Bekanntschaften eher eine Illusion echter menschlicher Bindungen, die auf gemeinschaftlichem Handeln und Erleben beruhen. Die Bindungen im Social Media Land basieren nicht auf gegenseitigem Investment von Zeit, Wissen und Beachtung und sind aus Sicht von Haque somit defiziente Formen menschlicher Bindungen – wenn überhaupt.

Die Gründe für diesen Abgesang auf die Online-Verbindungen sieht er darin, dass trotz oder wegen der Inflation der Verbindungen das Vertrauen kaum gewachsen ist. Die Gesellschaft sieht er durch diese neue Art der Bindungen nicht im Vorteil. Außerdem ist das Netz angetreten, die ehemaligen Türsteher der Macht zu demokratisieren. Aber diese Entmachtung der ehemaligen Gatekeeper ist nicht nachzuweisen. Aus seiner Sicht ist das Vorhaben, die Mittelsmänner und Broker auszuschalten gescheitert. Dies wird erweitert durch eine Einschätzung, die dem Mob-Argument von Jaron Lanier sehr nahe kommt, denn mit Verweis auf die Kommentar-Kultur im Web erklärt er die dort vorherrschende Sprache zu etwas, das einem Schuß im Vorbeifahren näher kommt als einem Angebot zum Dialog. Er erklärt dies durch das menschliche Verhalten des Zusammenrottens Gleichgesinnter, die stetig dieselben Überzeugungen durch ihre gemeinsame Wahrnehmungen bestätigt sehen und damit einen hermetisch geschlossenen Raum der Bedeutung bilden. Und den Abgrund seiner Argumentation bildet Haque mit dem Gedanken, dass man den mangelnden Wert der Online-Beziehungen vor allem darin sehen kann, das eigentlich niemand – vor allem nicht die Werbeindustrie – bereit sind dafür etwas zu bezahlen.

Und offenbar ist das noch nicht genug, denn er überschreitet diesen Abgesang noch mit einer Einschätzung der Online-Relationen: Menschen erkennen seltener, was sie selbst wollen und brauchen, da sie sich auf die Empfehlungen der Bekannten und Online-Freunde verlassen. Menschen investieren Lebenszeit in niederen Content, sodass sie Farmville höher bewerten als den Klassiker Casablance mit Humphey Bogart. Hier sei mir der Einwurf erlaubt, wie man denn gemeinsam an dem Film gestalten könnte, was offenbar der Reiz bei Farmville ist, dass man in Konkurrenz zueinander und auch gemeinsam seinen Hof bewirtschaften kann. Es ist eine Simulation und damit ein Geschehen, das aufgrund der eigenen Aktionen eine Änderung erfährt, was durch den sozialen Charakter des Spiels als Teil des Facebooks-Netzes zum Vergleichen und Kommunizieren über das Erreichte anreizt. Achtung Anerkennun! Wo bitte kann ich mich im Film mit Kollegen über meinen Einfluß auf das Drehbuch oder den Szenenbau auseinandersetzen und Tipps austauschen. Was soll also so ein Vergleich bedeuten? Aber er setzt nocht einen drauf und vergleicht sowohl den Film als auch Farmville mit Kiva, einem beispielhaften philanthropischen Online-Projekt für Mikrokredite wie auch ashoka, die beide als Vorbilder für das hierzulande besser bekannte Nachahmerprojekt betterplace.org diente.

War der Text schon vorher voller einseitiger, man kann fast sagen frustrierter Liebe zum Web, die in Abscheu umzuschlagen droht, wird es an dieser Stelle schlicht dumpfer Quatsch auf dem geistigen Niveau der Schirrmacher-Debatte. Es werden Dinge verglichen, die verschiedenen Kategorien angehören, um ein emotional aufgeladenes Ressentiment eher schlecht als recht zu begründen. Man kann und sollte all diesen Diskussionen rund um die Potenz des Social Media mit einer gesunden Portion Skepsis begegnen, wie sie jeden nachmittelalterlichen Menschen schmückt. Aber wenn man die einstigen Lobreden auf die demokratische Potenz des Web 2.0 mit einer solchen Vehemenz negiert, dann wir mir mulmig und ich fordere instinktiv die aristotelische Mitte. Er hat schon Recht, wenn er feststellt, dass die Suche (oder Sucht) nach möglichst vielen Online-Kontakten in den Sozialen Netzwerken alle schlechten Eigenschaften eines Schönheitswettbewerbs zur Folge hat, aber schlicht in den Raum zu werfen, es ging nur um Vertrauen, echte Bindung und echte Gemeinschaft, überbietet diese platten Wettbewerbe in keiner Weise intellektuell oder menschlich.

Umair Haque hatte sich in letzte Zeit schon bei der einen oder anderen Veranstaltung mit seinem Konzept des konstruktiven Kapitalismus etwas verrannt – hier ist er aus meiner Sicht an irgendeiner Bushaltestelle zu früh abgebogen und ist dem süßen Duft des Weinbrands der vorschnellen Enttäuschung erlegen. Schade, wieder einer weniger.

Die Regelung mit dem sperrigen Namen “Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien” gibt es schon seit April 2003 – aktuell wird die jüngste Novellierung des Vertrags behandelt. Deren Zweck ist es, einen einheitlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor nicht altersgerechten Angeboten in Rundfunk und Telemedien zu gewähren. Es geht also um Inhalte, “die deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden, sowie der Schutz vor solchen Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen”, wie es in §1 des Vertrags heißt. Ob der Vertrag eingehalten wird, überprüfen die Landesmedienanstalten gemeinsam mit der Kommission für Jugendmedienschutz (KMJ) – und darum werden die Neuerungen daran auch auf Länderebene verhandelt.

Was das bedeutet: Bei der Novellierung geht es vornehmlich darum, den Jugenschutz nicht nur im Rundfunk, sondern auch im Internet zu stärken. Laut dem Entwurf des JMStV sollen künftig Webseiten-Betreiber freiwillig kennzeichnen, ob ihre Inhalte für Kinder und Jugendliche ab 6, 12, 16 oder eben 18 Jahren geeignet sind. So ähnlich wie heute schon bei Filmen oder Computerspielen im Rahmen der Freiwiligen Selbstkontrolle (FSK). Außerdem verpflichten sich die Betreiber, auch nutzergenerierte Inhalte dahingehend zu filtern – was besonders Soziale Netzwerke vor eine größere Herausforderung stellen dürfte. Bei falschen Angaben drohen den Seitenbetreibern Geldstrafen. Wer eine Website betreibt, sich hierzu nicht äußert, dessen Seite kann blockiert werden – auch wenn die Eltern über Jugenschutzfilter Inhalte blockieren lassen, die für ihre Kinder nicht altersgemäß sind. (§ 5 Abs. 1 und Abs. 2 JMStV-E). Ob Eltern sich für oder gegen den Einsatz eines entsprechenden Jugendschutzprogramms entscheiden, sei ihnen selbst überlassen, so Martin Stadelmaier, der die Vertragsverhandlungen als Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei federführend leitet. Alternativ könnten Webseiten-Betreiber – etwa die Homepages von TV-Sendern – sich entscheiden, bestimmte Inhalte ähnlich wie im Fernsehen oder Radio erst ab einer bestimmten Uhrzeit zur Verfügung zu stellen – ARD-”Tatorte” nach 20 Uhr, explizitere Gewalt- oder Sexdarstellungen erst ab 23 Uhr. Außerdem steht in dem Gesetzesentwurf: Access-Provider sollen dazu herangezogen werden, “leicht auffindbar” Jugendschutzfilterprogramme anzubieten (§ 11 JMStV-E).

Was bisher geschah: Im Dezember 2009 wurde ein aktualisierter Entwurf des Vertrags vorgestellt. Am 25.Januar 2010 gab es eine öffentliche Anhörung dazu in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, im Vorfeld war aus Netzkreisen Kritik an dem Vorhaben laut geworden. Insbesondere seitens des AK Zensur. Daraufhin wurden einige Details verändert und am 12.März die Version vorgelegt, die am heutigen Donnerstag in den Länderparlamenten zur Abstimmung gestellt werden. Es wird allgemein erwartet, dass dort keine größeren Widerstände gegen das Gesetz laut werden und es verabschiedet wird. Dabei gibt es von recht unerwartbarer Seite durchaus aus Kritik gegen das Gesetz: Auf dem Politcamp 2010 in Berlin kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere NRW-Politiker Thomas Jarzombek das “Friss oder Stirb”-Verfahren, mit dem das Gesetz durchgepeitscht worden sei: Es sei hinter verschlossenen Türen von Rundfunkreferenten ausgehandelt worden, das Beteiligungsverfahren sei eine Farce gewesen, Jarzombek sprach von einem “Sieg der Bürokratie über die Parlamente“.

Knackpunkte des Gesetzes:

• Netzzensur: Auch wenn der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag weniger Aufmerksamkeit bekommt als die Zugangserschwernisgesetze, die die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr anstrebte, ziehen einige Netzaktivisten einen direkten Vergleich zwischen beiden Gesetzesvorhaben – und erfinden für die Novellierung des JMStV den Spitznamen “Kindernet”. Alvar Freude vom AK Zensur gehört zu den schärfsten Kritikern des Vorhabens. Er sieht darin einen neuen Versuch zur Netzzensur und fordert: Der Entwurf muss vom Tisch. Freude befürchtet: Sollte die Selbsteinstufung der Webseiten aus Sicht der Jugendschützer nicht den gewünschten Erfolg bringen, werde “die nächste Eskalationsstufe” greifen – also restriktivere Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.

  Auch Constanze Kurz vom Chaos Computer Club kritisiert: “Filtersoftware ist aus technischer Sicht ohnehin kein adäquates Mittel”. So schrieb sie in ihrer FAZ-Kolumne: Wir müssen uns angesichts des kontrollwütigen Grundtenors des Vertragswerks aber auch als Gesellschaft Fragen stellen: Können und sollen Anbieter von Internet-Dienstleistungen elterliche Pflichten übernehmen? Ist es nicht ein Armutszeugnis, Aufsichts- und Erziehungspflichten im digitalen Raum an den Staat delegieren zu wollen? (…) Das Netz ist eben kein Babysitter. Wie viele andere fordert auch Kurz, mehr Wert und Engagement auf die Förderung von Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu legen. Die Politiker, die an dem Vertragsentwurf mitgearbeitet haben, fühlen sich von dererlei Zensur-Interpretation missverstanden.

• Anbieter-Begriff: Auch wenn in diesem Punkt bereits nachgebessert wurde, kritisieren Netzaktivisten, dass der Begriff des Anbieters von Inhalten in dem Vertrag zu “schwammig” sei. Ursprünglich war die Kommission für Medienjugendschutz (KMJ) für eine Ausweitung des Anbieterbegriffes eingetreten. So hieß schrieb sie in einer Stellungnahme vom Januar 2010: “Die KMJ vertritt die Auffassung, dass administrative Ansprechpartner, Suchmaschinenbetreiber, Internetplattformenbetreiber (bspw. von Social Communities), Linksetzer oder Anbieter von fremden Inhalten (…) den Jugendschutz bei den von ihnen verantworteten Angeboten durchsetzen müssen.”

Ein erster Entwurf ließ Interpretationsspielraum auch tatsächlich offen, ob auch Internet-Zugangsanbieter, also Access-Provider, ISPs und Hosting-Provider, also die Anbieter von Webspace, für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich gemacht werden können. In einer Neufassung vom Februar heisst es nun in § 3: Anbieter seien “Rundfunkveranstalter und Anbieter von Telemedien”. Im Klartext: Internetprovider haften im Jugendschutz nicht als Anbieter. (Auch wenn sie weiterhin nach § 59 Rundfunkstaatsvertrag zur Sperrung von Angeboten im Inland gezwungen werden können, sofern sich andere Maßnahmen gegen die Anbieter als wirkungslos erwiesen haben – eine Maßnahme, die laut Carta-Autor Robin Meyer-Lucht jedoch so gut wie nie angewendet werde).

Dies dürfte wohl einer der Gründe sein, warum der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), der die “Anbieter”-Regelung, die noch im Januar im Gesetzesentwurf stand, kritisiert hatte, die Novelle in ihrer jetzigen Form einen “Schritt in die richtige Richtung” unterstützt. 1&1-Justiziarin Saskia Franz lobt: Das Zurückrudern der Bundesländer beim Anbieterbegriff “dürfte der vielfältigen und anhaltenden Kritik zu verdanken sein.”

Für Kritik sorgt weiterhin die Verpflichtung der ISPs, Jugendschutzprogramme, oder konkreter: Zugangssysteme “leicht auffindbar” anzubieten. Damit werde die Neutralität der ISP weiter ausgehöhlt, die Internetprovider würden zu “Hilfssheriffs” gemacht, argumentieren die einen. Andere kritisieren daran, dass das Gesetz zwar entsprechende Jugendschutzprogramme fordere, bislang aber kein einziges davon von der zuständigen KMJ anerkannt worden ist.

– Blogger und Soziale Netzwerke: Die Anbieter-Frage beinhaltet jedoch noch ein weiteres Problem: Nicht nur Betreiber professioneller Homepages, auch Blogger sollen für die Inhalte auf ihrer Homepage verantwortlich gemacht werden können – und zwar auch für die Inhalte der Kommentare auf ihrer Seite. Diese sollen “zeitnah” entfernt werden, wenn sie den genannten Standards nicht entsprechen – was nichtkommerziellen Betreibern sowohl zeitlich wie in der inhaltlichen Bewertung (was ab 12, was ab 16 Jahren) schwer fallen dürfte. Auch auf Social Networks könnten schwere Zeiten zukommen: Heise berichtete im Februar, dass es nach wie vor eine Auflagen für Soziale Netzwerke gebe, nachzuweisen, dass “die Einbeziehung oder der Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot verhindert wird, die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen”.

– das White-List-Prinzip: Statt schwarze Schafe unter den Anbietern herauszufiltern, werden Positivlisten, “White Lists”, davon erstellt, welche Inhalte für Jugendliche bestimmter Altersstufen geeignet sind. Das heisst: Websites, die sich selbst nicht mit einer Alterskennzeichnung versehen, wären auf Rechnern mit Filterprogrammen nicht mehr sichtbar – und zwar egal ob sie jugendgefährdende Angebote beinhalten oder nicht. Das dürfte für viele ausländische Seiten gelten, die von der deutschen Regelung keine Notiz nehmen, aber auch für zahlreiche inländische – da es wie bereits erwähnt für nichtkommerzielle Webseiten und Blogs mit jeder Menge Aufwand verbunden ist, zu prüfen, für welche Altersgruppe ihre Inhalte geeignet sind. Insgesamt ergibt sich daraus eine Situation, die Internet-Law-Blogger Thomas Stadler zu der Analyse hinreißt, dass der Entwurf des Staatsvertrags als Beschneidung des Rechts auf Informationsfreiheit (Art. 5 Grundgesetz) für Kinder und Jugendliche interpretiert werden könnte.

• Sendezeiten-Beschränkung: In der Bewertung der Internet-”Sendezeiten” für bestimmte, potentiell jugendgefährdende Inhalte besteht in Netzkreisen weitgehende Einigkeit: CCC-Frau Constanze Kurz schimpft über diese “Röhrenradio-Weltsicht”: “Es wird versucht, das Internet so zu behandeln wie Radio oder Fernsehen.” Generell wird seitens der Netzgemeinde kritisiert, dass der JMStV versuche, Jugendschutzmaßstäbe aus den alten Medien auf das Netz zu übertragen – was nach Ansicht der Community an vielen Punkten schlicht nicht funktioniere. Sie fordern statt dessen einen neuen Anlauf für die Novellierung des Gesetzes – mit Einbindung von Netzexperten von Anfang an.

- Generelle Wirksamkeit: Der Jurist Thomas Stadler wundert sich in seinem Blog seit Monaten über den Wirbel um das Gesetz: Die Aufregung ist schon insofern etwas überraschend, als der Großteil dessen, was jetzt kritisiert wird, bereits seit Jahren im Gesetz steht. (…) Allein der Umstand, dass die bisherigen Fassungen des Staatsvertrags vielfach gar nicht wahrgenommen worden sind, belegt, dass die Auswirkungen auf das Netz bislang eher marginal waren. Was natürlich nicht zwingend heißt, dass es auch so bleibt.

Carta-Autor Robin Meyer-Lucht sieht das im Grunde ähnlich, warnt aber trotzdem vor dem Vorhaben: “Dieser JMStV-Entwurf ist ein disfunktionales, schlecht gearbeitetes Gesetz, das kaum etwas für den konkreten Online-Jugendschutz nutzt, aber dafür sonst viele Kollateralschäden bringt.”

Denn eines darf man schließlich auch nicht vergessen: Digital Natives unter 18 sind häufig technisch wesentlich fitter als ihre Eltern – und sind gegebenenfalls versiert genug, um die Netzfilter, die ihre Eltern ihnen voll guter Absicht verpasst haben, zu überlisten. Das bestätigten jüngst wieder Mitglieder der “Jungen Piraten” bestätigten auf der Politcamp 2010-Tagung.

Disclaimer: Die gesamte Debatte um den JMStV ist äußerst vertrackt – selbst Politiker und Netzexperten geben freimütig zu, beim Durchkämmen der Versionen ihre Schwierigkeiten gehabt zu haben. Und auch die Diskussion im Netz darüber ist vielschichtig, besonders aufgrund der vielen Entwurfsversionen des JMStV, die in den letzten Monaten kursierten und kommentiert wurden. Sollte dieser Artikel also in einigen Punkten nicht hundertprozentig auf dem aktuellen Stand der Diskussion sein, freuen wir uns über Anmerkungen und Ergänzungen.

Die Ministerin ist unter Netzmenschen – und die wollen geduzt werden. Glaubt sie zumindest. Schließlich gilt es, jede Menge verbrannte Erde wieder gut zu machen bei all jenen, die ihre Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen und ihre Netzsperrideen auf die Barrikaden brachten.

Darum spricht Kristina Schröder sich gleich in ihrem ersten Statement auf dem Panel „Politik trifft Web 2.0“ gegen die ewige Rede vom Netz als „rechtsfreien Raum“ aus. „Das hört sich immer so an als wäre das heute so.“ Eigentlich nicht verwunderlich: eine Jungministerin, die eine so steile Karriere hingelegt hat, muss ja offensichtlich recht anpassungsfähig sein. Und so auch heute, als sie mit Jeans und mädchenhaften Ballerinas auf dem Podium im Berliner “Radialsystem” sitzt, um unter viel Medienaufmerksamkeit am Politikcamp 2010 teilzunehmen.

Außerdem darf die Frau, deren Ministerium interessanterweise zu den Sponsoren des Politcamps gehört, darüber klagen, wie schwer es ihr als Ministerin fällt, zu twittern – verstünden doch die etablierten Printmedien das alles falsch und zögen es durch den Kakao.

Aber was sagt das über das zerrüttete Verhältnis zwischen Netzcommunity und Politik? Kaum ein Statement bringt das Empfinden der Netzaffinen so direkt auf den Punkt wie das Statement des Nutzers „supermaschine“ über die Twitterwall: „Politik ist Gesellschaft minus 20 Jahre“, rumpelt er dort – und auch der ehemalige Journalist Thomas Knüwer auf dem Podium pöbelt fröhlich gegen Politiker und deren digitalen Analphabetismus.

Dem haben weder Schröder noch die anderen Teilnehmer auf der Bühne sonderlich viel entgegenzusetzen. Egal ob es um die neu eingerichtete Enquete-Kommission geht, ein Widerkauen der Netzsperrdebatten oder den Jugendmedienstaatsvertrag – alle außer Schröder und Knüwer bleiben bessere Statisten. FDP-Vertreter Burkhardt Müller Sönksen und Linke-Abgeordneter Halina Wawzyniak versuchen sich im digitalen Kuschelkurs, und auch SPD-Politiker Martin Stadelmaier und Grünen-Rechtsexperte Volker Beck setzen wenig interessante Akzente.

Kein Wunder – ist doch der Saal deshalb so voll, weil alle einen Blick auf die Ministerin werfen wollen, sehen wollen, wie sich die von der Leyen-Nachfolgerin auf diesem für sie recht rutschigen Parkett schlägt. Generell ist die Skepsis im Raum groß – doch scheinbar hat jede Partei ihre Jubelperser mitgebracht, die nach jeder zweiten Äußerung ihres Parteifreunds brav applaudieren. Und doch ist Schröder die einzige, die beim Diskussionsaufmischer Knüwer gut wegkommt: „Sie haben wenigstens das Vokabular drauf“, bescheinigt er ihr – nachdem er kurz zuvor “die Politiker” und ihre Ahnungslosigkeit pauschal kritisiert hat.

Doch ein bisschen von der Leyen oder zumindest eine gehörige Prise CDU steckt eben doch in Schröder – was sie allerdings erst nach einer guten halben Stunde auspackt. „Bei Netzsperren ist auf beiden Seiten etwas schief gegangen“, sagt sie. Es sei eine „miese Unterstellung“ gewesen, Kritiker von Netzsperren in die Nähe von Kinderpornografie-Befürwortern zu rücken. Doch auch die Kritik an Befürwortern von Netzsperren, die wollten „gleich Zensur à la China oder DDR“ sei falsch gewesen: „Gleich so einen Popanz aufzubauen, war auch mies.“ Und Schröder baut gleich einen Werbeblock für sich selbst ein: Sie wolle es eben anders machen. Gemeinsam einen besseren Weg finden.

Der Twitterwiderstand gegen ihre Statements bleibt erstaunlich gering – trotz zahlreicher Piratenparteianhänger im Raum. Sie sehe aus wie eine frischgebackene Abiturientin, heißt es da, wird milde ein bisschen bespöttelt, als sie auf das hohe Arbeitspensum von Politikern im Wahlkampf hinweist. Also, Mission Netzgemeinde bezirzen gelungen? Geht so. „Ich hoffe, dass wir nicht nur heiße Luft gesagt haben“, sagt die Ministerin und wippt mit den ballerinabeschuhten Füßen. „Doch“, ruft es aus dem Publikum. Aber Schröder lässt sich nicht beirren. „Wir sind hier, das ist doch schon mal was.“

8 minutes with a gifted mind. Boyd works at Microsoft Research New England and also serves as a Fellow at the Harvard University Berkman Center for Internet and Society. Boyd recently completed her PhD in the School of Information at the University of California-Berkeley.

Google wird sich aus China zurückziehen, meldet die Financial Times. Dieser Schritt ist dem Konzern nicht leicht gefallen, nötig war er aber allemal. Warum das so ist, erklärt der in Peking lebende Autor Kaiser Kuo auf der Web-Konferenz SXSW.

Gestern war der große Tag: Eine gefühlte Ewigkeit nachdem 135.000 Menschen die Onlinepetition gegen Netzsperren unterzeichnet haben, war deren Initiatorin Franziska Heine endlich vor den Petitionsausschuss geladen. Zwei lehrreiche Stunden über den Sinn von Petitionen, Netzaktivismus und die Manege des Berliner Parlamentszirkus.

Die gute Nachricht vorneweg: Franziska Heine hat sich wacker geschlagen. Trotz wahrscheinlich aufregungsbedingter Kurzzeitgedächtnis-Störung hat sie sich nicht argumentativ aus der Ruhe bringen lassen – nicht einmal vom CDU-Rechtsexperten Siegfried Kauder, der sie mit der Frage zu verunsichern versuchte, welche wirklich neuen Argumente gegen Netzsperren Heine denn nun vorbringen könne.

Die SPD versuchte, sich – weil inzwischen aus der Regierungsverantwortung entlassen – als tapferen Mitstreiter gegen die Netzsperren zu präsentieren. Kündigte an, die Aufhebung des entsprechenden Gesetzes am Donnerstag im Bundestag beantragen zu wollen. Kurz: wanzte sich ziemlich an die anwesenden Netzaktivisten heran. Die FDP, meist in Form des heutigen Justizministerium-Staatssekretär Max Stadler, versuchte, das Gesetz schönzureden (Löschen stünde an erster Stelle, eine Sperrinfrastruktur werde vorerst nicht aufgebaut). Und einzig die Unionsvertreter pöbelten ein wenig gegen Heine. Kurz: Ein paar 180-Grad-Wendungen wegen Machtverschiebung, ein Gesetz, dass schon am Tag vor seinem Inkrafttreten niemand mehr haben mag, aber sonst nichts aufregendes. Oder doch?

Selten hat eine ePetition beim Bundestag so viel Aufmerksamkeit bekommen wie im Sommer 2009. Innerhalb weniger Tage unterzeichneten über 50.000 die Erklärung, die die Webdesignerin Heine aufgesetzt hatte – eine Frau, die zuvor noch nie netzpolitisch auffällig gewesen war, die nun aber dem allgemeinen kopfschüttelnden Nichtstun der Netzgemeinde etwas entgegensetzte. Endlich konnte man auch als politisch wenig aktiver Nerd oder Geek etwas tun, um der eigenen Frustration gegen Ursula von der Leyens Arglosigkeit im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz etwas entgegenzusetzen. Endlich, so schien es, erhoben alle, die im Netz lebten und arbeiteten, ihre politische Stimme, unterzeichneten die Petition, mobilisierten über ihre sozialen Netzwerke, traten neuen oder alten Arbeitskreisen bei, organisierten Mahnwachen oder wurden vielleicht gar beim deutschen Ableger der Piratenpartei aktiv. Fast 135.000 sprachen sich per ePetition gegen die Stoppschild-Visionen von von der Leyen aus – und endlich entstand das Gefühl, dass es eine Netzaktivisten-Bewegung gibt. Eine Gruppe von Leuten, die sich die Haare raufen, wenn sie von den Gesetzesentwürfen aus Berlin und Brüssel Wind bekommen – und die deshalb nicht mehr länger an sich halten konnten und wollten.

Zehn Monate später scheint der heiße netzpolitische Sommer schon lange zurückzuliegen. Die Piratenpartei? Holte bei der Bundestagswahl gerade einmal zwei Prozent und demontiert sich seitdem weitgehend selbst. Die groß angekündigte Berliner-Datenschutzdemo im September? Zog wesentlich weniger Menschen auf die Straße als gehofft. Bleibt die Anhörung zur Petition. Aber die fand so lange herausgezögert statt, dass sie wirkte wie der Streit um eine

Heine kritisierte vor dem Petitionsausschuss, dass die Statements der Petenten im Gesetz keinen Niederschlag gefunden haben. Was nicht ganz richtig ist: Natürlich Interessanter ist das schon Heines Kritik, die Forderung der Petition seien kaum in den Gesetzesentwurf eingeflossen, kaum gehört worden Spannend. Da inzwischen kaum noch jemand wirklich das gesetz behalten wolle, kam bis auf die CDU/CSU wenig schwieriges und Kritisches, sagte Heine nach der Anhörung netzpolitik-TV. Donnerstag: aufhebungsgesetzesanträge aus Opposition “Es bleibt spannend” Das mit der Verfassungsklage ist weiterhin auf dem Tisch. Für uns ist ein Gesetz, dass Löschen statt Sperren festsetzt keine Alternative. Aufhebung des Gesetzes ohne neues Gesetz, weil das einfach nicht notwendig ist, um die Inhalte aus dem Netz zu kriegen.