Anfang des Monats am 3. Dezember 2011 wurde das „D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt“ in Berlin präsentiert, welches sich Gedanken um die digitale Zukunft unserer Gesellschaft machen will. Als „Think Tank“ soll u.a. an Lösungen für mehr Transparenz und Teilhabe am netzpolitischen Geschehen gearbeitet werden. Das Gründungsmitglied und Vorstand des Vereins, Nico Lumma, hat sich spontan bereit erklärt einige Fragen der Redaktion, gerade auch zur aktuellen medialen Berichterstattung rundum den Verein, zu beantworten.

Du bist als Gründungsmitglied des sogenannten Vereins „D64- Zentrum für digitalen Fortschritt“ von Anfang an dabei gewesen und hast den nun fast anderthalb Jahre andauernden Entstehungsprozess miterlebt. Welche Hürden gab es im Vorfeld zu bewältigen? Die eigentliche Hürde war, selber herauszufinden, was man eigentlich erreichen will und wie man dies am besten anstellt. Uns war schnell klar, dass wir mehr benötigen als eine lose Gesprächsrunde, aber dass wir ein Institut mit etlichen Mitarbeitern leider auch nicht mal eben ins Leben rufen können. Da wir alle nebenbei auch noch mitten im Berufsleben stehen, dauert es leider manchmal etwas länger, bis man alle Puzzleteilchen beisammen hat. Der Verein D64 ist, laut ZEIT-Online, als sozialdemokratischer Netzkreis ins Leben gerufen worden, der es sich zur Aufgabe machen will, Veränderungen der inhaltlichen Positionierung zur Netzpolitik, der Digitalisierung politischer Strukturen sowie der Nachvollziehbarkeit der politischen Prozesse in Bezug auf Open-Gouvernement voran zu treiben. Wie soll dieser Veränderungsauftrag in der Praxis umgesetzt werden? Kann D64 Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen oder sieht die Initiative sich „nur“ als Ratgeber für Politiker? Nein, der Verein D64 ist kein sozialdemokratischer Netzkreis. D64 ist ein Zusammenschluss von Leuten, die eine progressive Politik formulieren wollen und einen sehr starken Fokus auf das Thema Digital haben. Der Verein ist entstanden, als Lars Klingbeil, Steffen Meyer und ich für ein paar Tage in Washington, D.C. waren und aus erster Hand erfahren konnten, wie dort progressive Politik organisiert und vermittelt wird. Da wurde uns klar, dass in Deutschland etwas fehlt. Wir sind aber eindeutig kein SPD-Verein, sondern wir sind SPD-nah, was aufgrund der handelnden Personen auch schwer zu leugnen wäre. Wir verstehen uns also mehr als ein Verein, der interessante Personen außerhalb der SPD zusammenbringt und gemeinsam dann politische Positionen definiert. Und wie werden diese definierten Positionen, dann in den Politik-Alltag transferiert? Welche Mechanismen wollt Ihr dafür nutzen? Bislang nutzen wir d-64.org für das Formulieren unserer Standpunkte, aber wir werden über Studien, Diskussionsrunden bis hin zu Konferenzen und Kampagnen sicherlich die unterschiedlichsten Formate nutzen, um uns Gehör zu verschaffen und den politischen Meinungsbildungsprozess zu beeinflussen. Die Grünen haben in Zusammenarbeit mit der Digiges sich als erste etablierte Partei substanziell für positive Neuerungen netzpolitischer Gesetze ausgesprochen und in deren Leitantrag viele gute Absichten festgehalten. Will die SPD mit dem D64-Verein einen ähnlichen Weg einschlagen? Was die SPD von D64 will, kann ich nicht sagen. Ehrlich gesagt ist dies auch eher unerheblich, viel wichtiger ist, was D64 von der SPD erwartet. Wir erwarten, dass die im Leitantrag “Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft” formulierten Grundsätze künftig auch mit Leben gefüllt werden und die SPD mehr netzpolitische Kompetenz aufbaut. Des Weiteren lehnt D64 die Vorratsdatenspeicherung ab und wir erwarten von der SPD einen Diskussionsprozess, der jetzt besser spät als nie einsetzen sollte. Am Ende dieses Diskussionsprozesses sollte die Ablehnung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung stehen. Wie steht es dabei um die netzpolitische Kompetenz anderer Parteien? Wollt Ihr diese Diskussionen beispielsweise auch mit der CDU führen? Wir werden Diskussionen um den digitalen Fortschritt mit allen Parteien und anderen NGOs führen, das ist doch klar. Uns geht es ja gerade darum, die Diskussionen zu verbreitern und mehr Menschen zu involvieren, als es bislang der Fall war. Warum sind der Pressesprecher von Google Stefan Keuchel und die Facebook-Lobbyistin Eva-Maria Kirschsieper bei so einem betont basisdemokratischen Verein dabei? Kommt es da nicht zu dem Eindruck, dass Politik und Wirtschaft jetzt dem gemeinen Volk etwas mitzuteilen haben und die bekannten Gesichter aus der Blog- und Online-Medienwelt dann nur noch schmückendes Beiwerk sind? Bei D64 hat jedes Mitglied eine Stimme. Wir freuen uns, dass wir bereits zur Gründung mehr als 20 Bürgerinnen und Bürger für uns gewinnen konnten, die in der Vergangenheit bereits gezeigt haben, dass sie verstehen, wie das Internet und das Digitale funktioniert und dass ihnen wichtig ist, dies für die Zukunft zu gestalten. Natürlich gehen diese Menschen auch einer Beschäftigung nach, aber dadurch wird D64 noch lange nicht zum Sprachrohr einer Firma, genauso wenig wie D64 Sprachrohr einer Partei wird. Interessenkonflikte gibt es immer, wir sind daher von Anfang an auf Transparenz bedacht, glauben aber auch, dass es ein Merkmal der digitalen Gesellschaft ist, dass Arbeit und Freizeit, also Berufliches und Privates, immer mehr miteinander verschmelzen. Das Verschmelzen bezieht sich ja gerade in Sachen Internet vor allem darauf, dass das Web einen fast unglaublichen kommerziellen Sog entwickelt. Dem steht ein ebenso starker Sog entgegen, der das Netz zu einer basisdemokratische Plattform werden lässt bzw. lassen könnte, wenn es um Politik und das Gestalten von Bewegungen geht, wie wir in Nordafrika erlebt haben. Es verwundert schon, dass nicht die Amateure bei D64 die Übermacht haben sondern Vertreter und Berater großer Firmen und Parteien, die schon oder zukünftig viel Geld im Web verdienen bzw. darüber zu den Wählern sprechen. Kommt da die Perspektive des normalen Menschen nicht zu kurz? Wer von euch kann sich glaubhaft in deren Lage versetzen? Wenn wir mal einen Blick auf die Gründungsmitglieder werfen, dann stellen wir fest, dass es sich ausnahmslos um engagierte Menschen handelt, die sich schon länger mit dem Internet auseinandersetzen. Einige tun dies in Führungspositionen, andere sind Freelancer oder Gründer. Ich glaube, dass wir alle in der Tat Profis sind, aber wir sind dann doch sehr heterogen in der Struktur der Gründungsmitglieder. Bereits jetzt haben wir weit über 100 Mitglieds-Anträge bekommen, so sich die Struktur noch weiter verbreitern wird. Alle Mitglieder vereint, dass sie fortschrittlich das Internet gestalten wollen. Was den kommerziellen Sog angeht, möchte ich gerne auf die Diskussion zum Thema Öffentlichkeit und Debatte hinweisen, die genau diesen Punkt aufgreift. Wir hoffen, dass die Bemühungen des D64 Früchte tragen wird. Gerade weil wir Netzpiloten uns ebenfalls für eine offene Netzpolitik aussprechen und diese Positionierung selbstverständlich neben den Sozialdemokraten auch bei den anderen Parteien sehen möchten. Sicherlich spielen auch viele mit den Gedanken eurer Initiative beizutreten. Wie kann man Mitglied werden und welche Menschen wollt Ihr besonders mit eurem Verein ansprechen? Bei D64 kann man bereits für 10 € im Monat Mitglied werden. Es gibt zusätzlich Fördermitgliedschaften und auch Verbände und Firmen können Mitglied werden. Wir wollen insbesondere die Menschen ansprechen, die gemeinsam mit uns Ideen entwickeln wollen, wie man die digitale Gesellschaft besser gestalten kann. Dabei gilt es sicherlich erst einmal Themen zu finden, die sich abheben von den eher technokratischen netzpolitischen Diskussionen, die derzeit geführt werden. Viel Erfolg dabei und danke für das kurzfristige Interview! Sehr gerne.

Die Vergangenheit hat uns gezeigt: Volksverhetze ist gefährlich. Extremistisches Gedankengut kann einmal gesät, gerade in Krisenzeiten prächtig gedeihen. Nicht zuletzt ist das Beispiel Hitler-Deutschland, als Paradebeispiel immer an erster Stelle erwähnt. Doch auch in der jüngsten Zeit sehen wir uns wieder den ideologisch-extremistischen Hasspredigern ausgesetzt. Von rechts, von links und auch aus der augenscheinlichen Mitte, die unter einem christlich-demokratische Deckmantel von ihrer eigentlichen Gesinnung ablenken wollen. Als die USA den Terroranschlägen vom 11. September gegenüber stand und der Islam-Hass in der Welt einmal mehr neuen Nährboden bei leicht beeinflussbaren Menschen fand, haben sich auch verschiedenste Blogs im Web breitgemacht, die seitdem Hetze gegen Andersdenkende im rechtsfreien Raum Internet auf ein abartige Ebene getrieben haben. Einer dieser Blogs, der sich zu einem der meistgelesenen Medium, dieser Gemeinde entwickelt hat, ist „Politically Incorrect“. Mit einer scheinbar unendlichen Freude daran, den islamistischen Terror in Wort und Schrift auseinander zunehmen und ihn mit jeder nach dem Koran lebenden Gemeinde gleichzustellen, wird tagtäglich nicht nur auf dem eigenen Blog kommentiert, schwadroniert und nicht zuletzt das eigene Gedankengut glorifiziert. Während der Verfassungsschutz zusieht und dem Blog, der für islamistische Volksverhetze steht, gewähren lässt, lässt sich die freie Presse jedoch von einer regelmäßigen Bloßstellung dieser Sippe nicht ablenken. Die 3sat Kulturzeit hat sich diesem „Politi-Blog“, den man durchaus auch mit Stefan Niggemeiers Worten „Factually Incorrect“ betiteln könnte, angenommen und in einem Beitrag einmal mehr dafür gesorgt, dass das Augenmerk von dieser Propaganda-Seite nicht abdriften darf. Im Folgenden möchten wir euch diesen Mitschnitt nicht vorenthalten.

Wer sich dieser Tage vermehrt mit den Grünen beschäftigt hat, der ist sicherlich um deren Parteitag in Kiel vor einigen Tagen nicht drum herum gekommen. Gesamtpolitisch gesehen scheint man sich einig. Themen wie die Energiewende wurden seit jeher durchgewunken. Der ökologische Umbau liegt auch allen am Herzen und in eine Steuererhöhungsorgie darf man auch auf keinen Fall verfallen. So viel Freude auf den Podien und so viel Einigkeit im Politgeschäft einigen derzeit die wenigsten Parteien. Die CDU/CSU spaltet sich in Merkel-Freunde und Merkel-Feinde, die Führung der LINKEN sehe sich angesichts Jana Wagenknechts leuchtender Erscheinung am Sozialisten-Himmel jetzt schon bedroht und auch die anderen Parteien haben so ihre Differenzen auszutragen. So ist das nun mal mit den Interessen und der Demokratie. Doch sollte man dies nicht überbewerten, denn auch die Grünen haben ihre Streitthemen. So führen beispielsweise die Stimmen zum Urheberrecht in der Partei rundum Trittin, Kretschmann, Özdemir und Künast keine Heile-Welt-Gesänge mehr auf. Bezüglich der gesamten netzpolitischen Themen positioniert man sich innerparteilich weitestgehend sehr ideologisch. Wie gewohnt. Doch ist das bei dem Urheberrecht, als Teil der Agenda, gar nicht so einfach. Kämpft man ja prinzipiell nicht nur gegen die bösen Konzerne. Es gilt die Bürger sowie die Künstler gleichwohl zu unterstützen. Keine einfache Aufgabe also.

Das Urheberrecht steht unter Lobbyeinfluss Es hätte alles so schön sein können. Der netzpolitische Leitbeschluss der Grünen liest sich als wäre er von Markus Beckedahl persönlich aufgesetzt worden. Man bekennt sich zur Internetfreiheit, man lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab, die Netzneutralität soll gesetzlich verankert werden und ein Gesetz zum Exportverbot für Überwachungssoftware soll auch verabschiedet werden. Sehr edel das Ganze und durchaus gerne gesehen von mir und vielen weiteren netzaffinen Mitbürgern und Wählern. Die Debatte um das Urheberrecht allerdings birgt so manche Tücken und sorgte für Streit in den eigenen Reihen. Hat man sich doch beispielsweise im Vorfeld das Etappenziel gesteckt, die Schutzfristen urheberrechtlich geschützter Werke auf in etwa fünf Jahre herabzusetzen (ab der Veröffentlichung mit anschließender, gebührenpflichtiger mehrmaliger Verlängerungsoption), so hat es dahingehend massiven Einspruch gegeben. Derzeit sind Werke bis zu 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers geschützt. Eine lange Zeit in der man angesichts der Schutzfrist eines Justin-Bieber-Songs und der hoffentlich noch langen Lebenszeit des Teenie-Stars durchaus noch gute 150 Jahre warten könnte, bis sich eine gesetzeskonforme Nutzung für die Allgemeinheit ergibt. Ob die Songs dann noch gehört werden, scheint mir doch sehr unrealistisch. Und dem Großteil der Netzpolitiker auch. Das ist zum Glück schon mal Konsens. Doch der Teufel lauert im Detail. Einigen gefiel der Vorstoß der Fünfjahres-Schutzfrist. Anderen bei den Grünen wiederum, gar nicht. Allen voran Agnes Krumwiede und Volker Beck. Mit der Begründung, des rechtlich ungelösten Umgangs mit sogenannten „verwaisten Werken“ ist eine Umsetzung in der Form noch nicht möglich und somit wurde der Streichungsantrag D-02-526 eingereicht für den entsprechenden Passus. Volker Beck sagte außerdem er halte eine Verkürzung auf fünf Jahre zu Lebzeiten des Künstlers prinzipiell für realitätsfremd. Sind die Interessen der Urheber bei diesem Entwurf doch kaum mit einbezogen worden. In der neuen Version wurde sich dann auf eine Schutzfrist von in etwa der Lebenszeit des Künstlers geeinigt. Dieser Satz soll aber noch konkretisiert werden in den nächsten Tagen. Auf jeden Fall ist dieser Zeitraum ein Kompromiss, der schon eher einer urheberzugewandten Positionierung gleich kommt. Man trifft sich in der Mitte. Schaut man sich die Piraten an, die sich ebenfalls für verlängerte Schutzfristen aussprechen, so scheint dieser Vorstoß realitätsnah zu sein. Die haben sich, als betont netzpolitische Partei, sogar für eine Schutzfrist von 10 Jahre nach dem Tod des Urhebers ausgesprochen und zwar ganz zum Schrecken aller Netz-Aktivisten. Für diesen Personenkreis, gelten hier übrigens beide Parteien als eingeknickt. Ein weiterer Streitpunkt, ist die Wiederveräußerbarkeit von Immaterialgütern, also heruntergeladener Dateien. Auch dieser Passus wurde auf Agnes Krumwiedes Streichungsantrags D-02-485 hin aus dem Leitbeschluss gestrichen. Laut der Grünen-Politikerin hätte dieser Vorstoß verheerende Auswirkungen auf die Allgemeinheit und ist lediglich als einseitiger Vorteil für die Nutzer anzusehen. Krumwiede glaubt, dass die Immaterialgüter im Zuge dessen massenhaft kopiert und veräußert werden würden und man den Urhebern somit jegliche Lebensgrundlage nehmen würde. Rein rechtlich ist das Thema derzeit nicht eindeutig zu klären. Gelten zum Beispiel Musik-CDs als „körperliche Werkexemplare“, die ohne weiteres wieder verkauft werden können, so ist das bei Dateien „als nichtkörperliche Wertexemplare“ strittig laut einigen Rechtsexperten. Die Lager spalten sich gleichermaßen in Befürworter und Gegner. Die Befürworter sehen eine Musik-Datei ebenso als Tonträger, der einmal ordnungsgemäß gekauft und auf den Markt gebracht wurde und der unter diesen Umständen, im Rahmen des Erschöpfungsgesetzes, auch als Immaterialgut auf entsprechenden Plattformen weiterverkauft werden darf. Die Gegner kontern mit dem Argument, dass man beides nicht vergleichen kann, da man beim Verkauf von Dateien den Gebrauchthandel für Musik nicht mehr kontrollieren könne. Agnes Krumwiedes Nähe zur Urheberrechtslobby wird jedoch bei diesem Streichungsantrag sehr deutlich. Als Mitglied des Aufsichtsrates der „Initiative Musik“, die durch die GEMA und der Gesellschaft zur Verwertung von Leitungsschutzrechten gefördert wird, setzt sie hier auf eine ziemliche konservative Sichtweise, die mit Sicherheit nicht nur den Urhebern, sondern auch den Verlagen, Labels und staatlichen Gesellschaften dienlich ist. Denn die Wiederveräußerbarkeit von Immaterialgütern hat selbst die Internet-Enquete zugestimmt, welche es sich bekanntlich nicht leicht macht mit Entscheidungen und deren eine Hälfte per se an älterem, kontrollierendem Gedankengut festhält. Die Grünen treten als Web-Messias auf Abgesehen von den Unstimmigkeiten im Urheberrecht ist man sich allerdings weitestgehend einig in der Netzpolitik und steht für Reformen, die auch herausfordern sollen. Gerade auch das Bekenntnis gegen die Vorratsdatenspeicherung ist gut, weil dieses Bekenntnis nun von einer weiteren etablierten Partei, neben der FDP, vertreten wird und es somit problematisch wird die Vorratsdatenspeicherung durchzuwinken. Weiterhin möchte man den Interessierten der Piraten-Partei eine Alternative bieten, die den Grünen so viel Stimmen wie kaum einer anderen Partei, bei der letzten Abgeordnetenwahl in Berlin, abgenommen hat. Von der Schutzfrist mal abgesehen, vertreten die Grünen so ziemlich jedes progressive Gedankengut, welches im Netz kursiert und damit will die Partei auch unabhängig von den Piraten massiv auf Stimmenfang gehen. Das zeigt, dass das Netz nicht mehr nur als ein Ort für Geeks und Nerds gilt, sondern dass es inzwischen angekommen ist in den Köpfen der Politik und der Gesellschaft. “Netzpolitik hat in den letzten zwei, drei Jahren gesellschaftliche eine viel höhere Relevanz bekommen“, sagt auch Malte Spitz, der als netzpolitischer Sprecher der Grünen die Fahne hoch hält. Seine Forderung ist ganz klar: „Den digitalen Wandel grün gestalten!“.

Die Urheberrechtslobby (Arbeitsgemeinschaft Kino, BDWi, HDF Kino, iVD) – auch bekannt durch die Schmutzkampagne “Raubkopierer sind Verbrecher” – hat einen Brief an grüne Delegierte und Bundestagsabgeordnete geschrieben, in der sie bitterlich weint und Stimmung gegen den netzpolitischen Leitantrag der Partei macht. Schon im Vorfeld hatte die Urheberrechtsfraktion innerhalb der Grünen versucht, den Antrag stark zu verwässern. So schreiben die Verbände in ihrem Papier (PDF) über das Internet: Das Problem, dass sich Kriminelle der Technologie massiv zu Lasten der Bürger bedienen (Spam, Abzockerseiten, Phishing o.a.) wird komplett übersehen. Weiter wird geheult, dass angeblich eine Löschung von Kinderpornografie nur noch möglich sei, wenn Richter dies anordnen würden. Dazu schreibt sectio-aurea.org treffend, dass Kinderpornografie ja jetzt schon durch die AGBs der Provider und Hoster untersagt ist und folglich auch kein Richterbeschluss nötig ist um diesen Kram aus dem Netz zu kriegen. Klarer Fall von Panikmache. Das ist den Lobbyisten natürlich egal, denn erstmal macht man das Kinderpornofass auf, um die grünen Delegierten so richtig nett emotional an die Hand zu nehmen und den ganzen anderen Themen einen widerlich-kriminellen Anstrich zu geben. Eine Entkriminalisierung von Urheberrechtsverstößen lehnen die Lobbyisten selbstredend ab. Denn zu “Raubkopierern” haben genau jene Lobbyisten den Otto-Normal-User ja in ihren “Raubkopierer sind Verbrecher”-Kampagnen selbst deklariert und dies auch gesetzlich in einer Urheberrechtsreform durchgesetzt. Wehe dem, der fordert, ein solches Gesetz zu entschärfen oder gar zurückzunehmen. Und dass die Vorratsdatenspeicherung wieder kommen muss, ist ja auch ganz klar, wenn es nach diesen Lobbyverbänden geht. Da wundert es nicht, wenn die Lobbyisten auch fordern, dass eine Exportbeschränkung von Überwachungstechnologie nicht wünschenswert sei: Jegliche Technologie, die zur Überwachung oder Sperrung missbraucht werden könnte, darf nicht mehr exportiert werden (134 ff.). In Anbetracht der Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft dürfte dies einem Produktionsverbot gleichkommen. Wo kommen wir denn auch hin, wenn Syrien, Bahrein und Iran nicht mehr ordentlich ihre Dissidenten überwachen und verfolgen könnten! Interessant dabei auch, dass es ebenjener Interessensverband des Video- und Medienfachhandels war, der sich beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag für Netzsperren stark gemacht hat, damit Porno eben in der Videothek ausgeliehen und nicht im Netz angeschaut wird. Gell. Und zu guter Letzt kommt noch eine dreiste Lüge der Lobbyisten: Dem Gedanken der Netzneutralität folgend will man dass illegale Inhalte faktisch die gleichen Rechte auf Durchleitung erhalten wie legale Inhalte (148 ff.). Danach dürfte auch eine Spamfilterung verboten sein. Dies bedeutet in Zukunft das 25fache an eingehenden E-Mails. Was die Lobbyisten rein zufällig übersehen haben: momentan haben wir Netzneutralität (bis auf den Mobilfunk) und das mit dem Spam scheint ja einigermaßen unter Kontrolle zu sein. Ich jedenfalls habe kein 25-fach höheres Spamaufkommen gerade. Und außerdem wird Spam beim Maildienstleister gefiltert – und zwar, wenn ich das möchte und nicht qua Aufhebung der Netzneutralität. Auch das Spam-”Argument” kann man getrost unter dem Punkt Panikmache abhaken. Aufgrund dieser Punkte verurteilt die Urheberrechtslobby den netzpolitischen Leitantrag als “destruktiv”. Außerdem sei der Antrag “Brot und Unterhaltung” für ein beim Wähler gut ankommendes Wahlprogramm. Was letztlich schon wieder lustig ist, denn wenn das bei den Wählern ankommt, dann scheint es ja irgendwie im Interesse der Wähler zu sein. Und ist das nicht irgendwie Ziel von Politik?

Foto: CC-BY-NC-SA spunkinator Dieser Beitrag ist als Crosspost unter der Lizenz CC BY-NC 2.0 von Metronaut übernommen worden. Der Urheber dieses Post ist Mikael in den Fahrt.

Hr2 Kultur hat gestern einen Podcast heraus gegeben: “Für alle offen – nicht ganz dicht? WikiLeaks, Facebook und die totale Transparenz” in dem mit den Gästen Jan Eggers, Markus Beckedahl, Dr. Peter Hoeres und David Schraven abwechselnd über die Transparenz im Netz gesprochen wird. Man beschäftigt sich mit der Kernfrage ob die umfassende Transparenz demokratisch und politisch wünschenswert ist und ob es bei dieser Frage nicht wie so oft auch zwei Seiten der Medaille gibt. Aus dem Vorwort: Wenn es andere trifft, vor allem “Die da oben”, finden wir Transparenz erstmal gut, wenn aber Facebook alles über uns wissen und allen zugänglich machen will, finden wir das unheimlich. Wollen wir die totale Indiskretion? Und können wir sie überhaupt noch verhindern? Das Vorwort alleine öffnet erstmal viel Raum zur Diskussion. Ich bin gespannt wie eure Meinung dazu ist, sobald Ihr den gesamten Podcast gehört habt. Übrigens zum Schluss gibt ess auch noch was für die Lachmuskeln – man muss ja nicht immer alles nur trocken und humorlos verarbeiten.

Die Operation Facebook, bei der anonymous einen Angriff auf die Datenkrake Facebook am 5.11. 2011 realisieren wollte, ist ausgefallen. Offenbar war es nur ein einzelner Aktivist, der dies ohne ausreichende Rückendeckung der Community, losgetreten hatte. Facebook war schon im vorhinein gelassen, weil es im Netz kaum Beifall zu der Aktion gab. Überhaupt scheint sich diese weitgehend selbstorganisierte Bewegung nur zu fokussieren, wenn es wirklich um etwas Ernstes geht. So ist an diesem Wochenende der Staat Israel bzw. dessen Sicherheitsbehörden Ziel von Attacken der Hacktivisten geworden. Das war ein Protest gegen die israelische Blockade der Schiffe mit Hilfsgütern für Gaza. Einige Server von Ministerien und des Geheimdienstes waren vom Netz. Offiziell war die Ursache ein technisches Problem. In den deutschen Medien wurden schon einige Stimmen laut, dass die Expertise in der Bewegung gering sei und deren größte Gefahr in der Überschätzung ihrer Möglichkeiten läge. Denn facebook blieb ungehacked und mit der mexikanischen Mafia hatte man sich offenbar eine zu große Nummer geangelt. Denn sie zog mit einem enormen Drohpotenzial gegen die Hacker ins Feld. Aber auch immer mehr Behörden nimmt diese Bewegung zum Anlaß, die Freiheiten der Nutzer im Netz einzugrenzen…

Die relativierenden Meinungen in den Medien unterstellen jedoch, dass Einzelfälle, die nicht genug Leute mobilisieren oder Themen, die falsch angegangen werden repräsentativ für anonymous seien. Nun, in einer heterogenen Gruppe sind immer divergierende Ansichten und Absichten am Werk. Im Grunde ist so eine extreme Differenz zwischen den Aktionen ein Zeichen dafür, dass unter Umständen wenig oder wenig erfahrene Leute mitmachen. Das bedeutet jedoch nicht, dass man damit den Ansatz und das Potenzial der gesamten Bewegung einschätzen kann. Im Kern steckt hinter anonymous der Versuch einer außerparlamentarischen Kontroll- und Exekutivinstanz. So haben nicht wenige angefangen, die später mit einem höheren Organisationsgrad aus dem Schatten getreten sind. Festzuhalten bleibt, dass gerade Israel als Land mit besonders hohem Grad an Expertise in Sachen IT und Internet durch die Protestaktion von anonymous in einer Weise lächerlich gemacht wurde, die entweder die Relevanz der Hacktivisten in Sachen Webexpertise extrem erhöht hat oder Israel auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt hat. Wahrscheinlich ist beides. Allein die letzte große Aktion DarkNet, wo anonymous zusammen mit Leuten von Mozilla eine Kinderporno-Community lahmlegte, zeigt deutlich, dass ein Relativieren nicht angebracht ist. Keiner weiß, wer in welchem Umfang dort mittut. Es bleibt zu hoffen, dass selbstgerechte Aktionen eingedämmt werden. Der 5.11. war eigentlich ein Tag, der den Beweis erbracht hatte…

Gestern wurde im Bundestag die Aktuelle Stunde zum Staatstrojaner gehalten. Was dort passierte scheint einer öffentlichen Hinrichtung der CDU/CSU gleichzukommen. Innenminister Friedrich, der zuvor offen heftig kritisiert wurde aufgrund seiner konfusen Versuche den Staatstrojaner zu legitimieren, erschien erst gar nicht und schickte seinen Vertreter Ole Schröder in die Presche. Um dem Ganzen dann noch den endgültigen Gnadenstoß zu verpassen, durfte auch Hans-Peter Uhl seine geistigen Ergüsse dazu preisgeben. Dabei geht es gar nicht mal mehr darum, dass der Staatstrojaner angewendet wurde. Dies wurde von Hans-Peter Uhl auf der Tagung sogar zu gegeben. Vielmehr geht es darum, dass das Innenministerium in seiner blinden Überwachungswut gar nicht wusste, was der Trojaner alles kann und nicht kann. Genau das ist nämlich das Resümee, dieser außerordentlichen Sitzung. Die ZEIT betitelt diese Farce inzwischen schon mit dem Titel “Denn die Behörden wissen nicht, was sie tun” und bedient sich dabei an dem Titel des vorletzten Filmes von James Dean. Passend, wenn man von ausgehen mag, dass auch die CDU/CSU hier aufgrund ihres Großmutes bald das Zeitliche segnen wird. Das wäre nämlich die logische und heiß erwartete Konsequenz aus diesem Skandal.

Wer der Aktuellen Stunde gestern gespannt gelauscht hat, der weiß wovon ich spreche. Unsicheres und lautes Gebaren kam aus der Reihe der Regierenden. Heersche Kritik am Chaos Computer Club und unflätiges Getöse über die Piraten waren ebenso auf der Tagesordnung wie der Versuch mit erhobenen Händen, als ob die Exekutive bereits mit gezogenen Pistolen vor einem stehe, Vermutungen aufzustellen, dass sich niemand rechtswidrig verhalten habe – natürlich ohne jegliche Beweise und natürlich auch ohne die berühmte Hand ins Feuer zu legen. Großspurige Aussagen von Hans-Peter Uhl wie: „Ich habe den Verdacht, dass herauskommen wird, dass kein Beamter sich rechtswidrig verhalten hat“ oder „Die Software dieser Quellen TKÜ kann zwar mehr als sie darf, aber sie wurde nicht so angewandt“ spotten jeder Erhabenheit in diesem Fall. Dass man den Graumänner im Grunde keinen Zentimeter mehr weit trauen kann, stellt man fest, wenn man sich die Erklärungen der letzten Tage genauer anschaut. Gab die Programmierer-Firma Digitask doch kürzlich erst das Statement ab, man habe deutsche Fahnder in den Quellcode gucken lassen, um das Vertrauen zu wahren, so stritt der Friedrich-Vertreter Ole Schröder (CDU) gestern doch tatsächlich ab, dass es dazu kam. Mit den Worten: „Wir kennen den Quellcode nicht, wir kennen nur den Maschinencode“ versuchte er seine Vordermänner zu schützen. Doch ist das wirklich die richtige Abwehr-Strategie? Wie realitätsfern sind diese Verantwortlichen eigentlich? Gehen wir mal von aus, es wurde tatsächlich nur der Maschinencode eingesehen, wie kann man dann einen Einsatz im realen Umfeld zustimmen? Ohne einschätzen zu können, was der Trojaner kann und was er nicht kann. Ein Missbrauch durch dritter ist technisch möglich und hätte oder hat vielleicht sogar stattfinden können. So monierte zum Beispiel auch Konstantin von Notz (Grüne) das offen sei, wie viele Trojanerversionen “eigentlich wo genau im Umlauf” seien. Des Weiteren liegt es augenscheinlich auf der Hand das dieses Programm illegale Ausführungen betreiben kann. Das Einschalten der Webcam und des Mikros ist verfassungsrechtlich der absolute Super-Gau im Abhörskandal. Dieses Kasperle-Theater zeigt nur eines: das die alte politische Klasse sich entweder nicht mehr zu recht findet im netzpolitischen Geschehen oder das sie schlichtweg, die bei ihrem Amtsantritt geleistete Eidesformel, im Zigarrendunst der Lobbysitzungen aus den Köpfen geblasen hat. Bei näherer Betrachtung kommt für mich auch beides gleichzeitig in Frage. In Anbetracht des Abschlusssatzes Herrn Uhls (“Es wäre schlimm, wenn zum Schluß unser Staat regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub, es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und Gesetz verpflichtet sind.”) bleibt mir nur noch eines zusagen. Lieber lasse ich mich von den Chaoten des Computer Clubs oder von den Piraten regieren, als von einem Haufen machthungriger, scheinheiliger Anti-Demokraten, die die Verfassung und die Rechte seiner Bürger mit Füßen tritt. Ob fahrlässig oder bewusst spielt da keine Rolle. Wer den Worten des CSU-Politikers Hans-Peter Uhl noch einmal genau zu hören möchte, der findet hier einen Mitschnitt seiner Büttenrede.

Die Netzneutralität in Deutschland ist ein Thema, das scheinbar die Ansichten vieler Experten in zwei Lager teilt. Gestern sollte die Internet-Enquete im Rahmen der Arbeitsgruppe „Netzneutralität“ über eine Handlungsempfehlung für den Bundestag entscheiden, eigentlich ging es zunächst um zwei Gutachten, die eine Informationsbasis begründen sollten. Anders als die Themen zur Arbeitsgruppe „Medienkompetenz“ oder „Urheberrecht“, welche recht schnell abgeschlossen waren, sind sich die Mitglieder der Kommission hier bisher überhaupt nicht einig gewesen und einige glänzten im Vorfeld höchstens mit Ausreden und Vertagungsmanövern. Ganze zweimal wurde eine abschließende Abstimmung durch die Gegner der Netzneutralität verschoben, da diese voraussichtlich keine Mehrheit entwickeln konnten. Markus Beckedahl, einer der Netzaktivisten und Sachverständigten in der Enquete, bezeichnete diese Methodik zuletzt zurecht als „Schmierenkomödie“.

Die Kommission teilt sich in 17 Vertreter des Bundestages sowie 17 Sachverständigte. Wie der Zufall es so will, sind in diesem Verhältnis bisher auch die Lager zum Thema gespalten gewesen. Die vorherigen Einschätzungen gingen davon aus, dass 17 Stimmen für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität gegeben werden. Und ebenfalls hat man mit 17 Stimmen für eine Regelung durch den Markt gerechnet. Im Endeffekt kam es dann auch so. Die Debatte um die Netzneutralität ist keine reine ideologische Debatte. Es geht hier um handfeste wirtschaftliche Interessen. Viele Provider wollen kein neutrales Netz. Sie denken daran, die Geschwindigkeit mit der Datenpakete versendet werden sollen, in mehrere kostenpflichtige Klassen einzuteilen. Diese Mehrklassennetze würden dann durch verschiedene Tarife zugänglich gemacht werden. Für die Provider wäre das ein tolles Geschäft, doch für den User sowie für Anbieter von Webinhalten würden für einen Hochleistungszugang erhebliche Mehrkosten auftreten. Gemeinsamer Konsens war zumindest das augenscheinliche Bekenntnis aller Mitglieder der Enquete zur “allgemeinen” Netzneutralität. Doch haben die „kleinen“ Meinungsunterschiede im Detail dafür gesorgt, dass eine endgültige Handlungsempfehlung nicht zustande kam. Auch im Hinblick auf Kapazitätsengpässe argumentierten die Befürworter der Mehrklassennetze für eine Einschränkung der Netzneutralität. Dabei wollen sie auf die zukünftige Belastung des Netzes z.B. durch Internet-TV eingehen. Man muss Schwankungen verhindern, hieß es. Somit will man zumindest für bestimmte Dienstleistungen einen separaten Datenkanal einrichten, der dann bezahlt werden soll. Klar ist hingegen gar nicht, ob es wirklich zu nennenswerten Schwankungen kommen könnte. Ein Gutachten zu dem Thema wurde mit 17 zu 16 Stimmen ebenfalls abgewürgt. Laut der Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner fürchte sich vor allem die CDU vor dem Ergebnis eines solchen Gutachtens. Anfangs war die Sitzung ziemlich ermüdend und man sah recht schnell, dass die Zeit erst einmal mit Formalien verschwendet werden sollte. Entsprechend lustig und abwechslungsreich waren dann Tweets wie:

Zum Ende hin wurde dann ziemlich schnell durch das Programm gerast und die Entscheidungen wurden binnen weniger Minuten getroffen. Im Großen und Ganzen war diese Sitzung ein Paradebeispiel dafür wie man Steuergelder verschwendet. Da half auch das „Dicke-Backen-Machen“ des Vorsitzenden Axel E. Fischer am Ende der Abstimmung nicht.

Der britische Premierminister David Cameron hat sehr gute christliche Berater in Sachen Medienpolitik. Und da man anthropologische Konstanten wie Gewalt und Sexualität nicht durch Askese und Beten heilen kann, werden nun die vier größten englischen Internet-Provider eine Opt-In-Funktion einbauen. Nur wer explizit Sex in seinem Internet sehen will, der kann das auch. Allen anderen wird das schon beim Proviser ausgefiltert. Es lebe die Medienkompetenz des mündigen Bürgers. Noch toller allerdings wird die Website Parentport. Dort können dann Eltern sich über böse Werbung und schlechte Produkte für ihre Kinder beschweren. Ob sich die größten Einhandelsketten auf der Insel dann freiwillig dazu entschließen, die Produkte und Dienstleistungen aus dem Programm zu nehmen, steht zur Stunde noch nicht fest. Wahrscheinlich wird das dann der oberste anglikanische Kirchenherr entscheiden. Demokratie eben. Made in Great Britain. So lernt man also von den Chinesen…

Konstantin von Notz von den Grünen stand auf der Social Media Week in Berlin für dieses Video den Netzpiloten Frage und Antwort zum Thema Online-Partizipation und geeigneten Themen für diese Form digitaler Teilhabe…

Gerade wieder einmal über dieses drei Jahre alte Video gestolpert (eine Serie in 9 Teilen), das sich mit den Gefahren des elektronischen Wählens auseinandersetzt. Aus meiner Sicht hat sich an der Sache bis heute nichts geändert. Wie seht Ihr das?

Nach dem grandiosen Wahlsieg der Piratenpartei wurde heute die erste Pressekonferenz eingeleitet. Wer sie verpasst hat, kann den Mitschnitt von Phoenix hier noch einmal sehen…

Die bevorstehende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (Twitter: #ahw11) dürfte in vielerlei Hinsicht eine spannende Wahl im Web-Abend liefern. Etwas mehr als eine Woche vor dem Wahltag sieht es so aus, als würde die Sendung am 18. September auf eine Art „Piraten-Special“ zusteuern. Doch dazu später mehr – in den Vorbesprechungen zur Sendung haben wir verschiedene Themen diskutiert, die aus der Netzperspektive relevant sind, hier ein kurzer Abriss dazu. Berlin erlebt einen Online-Wahlkampf. Ja, das klingt trivial, ist es aber nicht. Der Vergleich mit den letzten Landtagswahlen (MV, RLP, HH, HB, BW nur teilweise) zeigt, dass die digitale Arena in Berlin tatsächlich parteienübergreifend erkannt und betreten worden ist. Das war in den anderen Bundesländern schlicht und einfach nicht der Fall. Die Berliner CDU hatte schon früh im Jahr ihren Programmfindungsprozess „gecrowdsourced“ (oder „crowdgesourced“?), die SPD hat mit Björn Böhning einen Netzpolitik-Experten am Start, die Grünen lancierten (unter anderem) eine kollaborative Kampagnen-Plattform und die Linkspartei denkt über das Netz für alle nach. Die FDP bestätigt leider ihre Gesamt-Performance, von den Piraten wird noch zu reden sein.

Berlin ist noch immer eine geteilte Stadt – digital. Oha, das klingt 50 Jahre nach dem Mauerbau möglicherweise provokanter als es ist. Doch scheinen große Unterschiede im urbanen Vernetzungsgrad bzw. in der digitalen Durchdringung der Hauptstadt-Kieze mehr als wahrscheinlich. Berlin ist zwar an zweiter Stelle im Ländervergleich des (N)Onliner-Atlas 2011 notiert, und ein Onliner-Anteil von 79,3% wirkt durchaus imposant. Kaum Antworten gibt es aber bislang auf die Frage, ob sich das analoge Fünftel gleichmäßig über die Stadt verteilt, oder ob es nicht eher „Enklaven des Analogen“ gibt. Folgt man der These, dass sich im verdichteten Raum der Städte bestimmte gesellschaftliche Schief- und damit Problemlagen besonders deutlich zeigen, dann dürfte man auch im Bereich des „digital divide“ fündig werden. Politisch gesehen wäre das ein spannender Ansatz für Digitaliserung als Maßnahme moderner Stadtentwicklung – so weit zielen die Wahlprogramme freilich nicht, doch es ist sicher ein Thema mit Zukunft. [Hinweise auf Daten, Untersuchungen, Initiativen und Projekte hierzu sind stets willkommen.] Berlin ist die Stadt der deutschen Netzpolitik. Ein wichtiger Unterschied zu den bisherigen Landtagswahlen des Jahres ist der Stellenwert der Netzpolitik im Wahlkampfgeschehen. Üblicherweise tritt das noch junge Politikfeld auf Länderebene kaum in Erscheinung, denn die meisten relevanten Debatten und Entscheidungen hierzu finden auf Bundesebene statt. In Berlin stellt sich das etwas anders dar, denn die maßgeblichen Akteure des Politikfeldes sitzen in Berlin und sind somit wesentlich besser sichtbar – auch wenn Netzpolitik keine substanzielle Rolle bei der Themensetzung für die Wahl zum Abgeordnetenhaus spielt. Trotzdem bleibt Berlin die Stadt von Internet-Enquete und digitaler Gesellschaft, hier wohnen Markus Beckedahl, Sascha Lobo und der Chaos Computer Club, und es gibt das betahaus, Soundcloud und bald auch das Google-Institute. Auch wenn die Rede von Berlin als „The World´s Next Silicon Valley“ manchmal etwas bemüht daherkommt, so hat sich dadurch ein bundesweit einzigartiges Biotop für netzpolitische Themen gebildet. Berlin kennt offene Daten. Die Berliner Affinität zur Netzpolitik zeigt sich auch am Beispiel der in Deutschland bisher eher stiefmütterlich behandelten Offenen Daten (Open Data). Während anderswo die gemeinschaftliche Bearbeitung öffentlich hergestellter und verfügbarer Daten längst als zentraler Ansatzpunkt für die Renovierung öffentlicher Verwaltungsprozesse angesehen wird, versperren sich hierzulande viele Behörden dem offenen Umgang mit digitalen Daten. In Berlin hat sich zuletzt auch durch die Aktivitäten im Senatsbüro des linken Spitzenkandidaten Harald Wolf einiges getan – der Open Data Day im Mai 2011 hat zahlreiche Projekte und Initiativen zusammengeführt, kurz nach der Wahl findet das viel versprechende Open Government Camp statt. Verwaltungsmodernisierung im Dialog mit der digitalen Bürgerschaft ist ein Zukunftsthema, das in Berlin auf einen fruchtbaren Boden fallen wird – doch im Wahlkampf 2011 steht man damit noch allein auf weiter Flur. Berlin hat den Piraten-Faktor. Nach einem breit gestreuten Vorlauf nun aber zum vermutlichen main act im Berliner Wahlkampf aus der Netzperspektive – der zumindest in den Umfragen prozentual gut nachvollziehbare Aufstieg der Piratenpartei scheint zur cover story für die letzten Wahlkampftage zu werden. Die massive Medienpräsenz der Piraten ist dabei Gradmesser für die Aufgeregtheit nicht nur der politischen Konkurrenz, sondern auch der professionellen Beobachter, die die Partei zuletzt schon in der Bedeutungslosigkeit sahen. Meine Einschätzungen dazu gab es hier, hier und hier. Und so wie es aussieht, kommt da in den nächsten Tagen noch ein bisschen ´was hinzu. An dieser Stelle möchte ich nur zwei Punkte erwähnen: mit der aktuellen Aufmerksamkeitssteigerung haben die Piraten bereits ein Kernziel erreicht – den Schritt aus der Anonymität der „Sonstigen“ hin zum distinkten Parteienprofil inklusive eigenem Umfragebalken – gerade in Bezug auf die innerparteiliche Identitätsbildung ist das keinesfalls zu unterschätzen. Der zweite Punkt betrifft die Wirkung des (projizierten) Wahlergebnisses – weniger für die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses (und der Regierung) insgesamt oder die Folgen eines reality check im parlamentarischen Echtbetrieb – sondern vor allem für die Zukunft der Parteiorganisation. Denn wenn es den Hauptstadtpiraten tatsächlich gelingt, als erster Landesverband in ein Parlament einzuziehen, dann verbessern sich damit schlagartig auch deren Aussichten, stil- und politikprägend auf die Gesamtpartei zu wirken. Das wäre eine weitere Neuerung und ein Schauplatz für die moderne Gestaltung innerparteilicher Meinungs- und Willensbildung – an die Stelle ideologisch motivierter Flügelkämpfe tritt die regionale Performance der Parteigliederungen. Damit wäre zugleich der Ton und das Arbeitsprogramm bis zu den nächsten Wahlen gesetzt. Bei aller Ergebnisoffenheit sind das gute Aussichten – für die Piraten ebenso wie für die Parteienforschung.

Die Abschaffung der Netzneutralität und die Bereitstellung eines Zwei-Klassen-Netzes wird seit längerer Zeit heftig diskutiert. Nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt! Während sich Chile und die Niederlande für einen neutralen Datenaustausch aussprechen, können (oder wollen) sich deutsche Politiker nicht eindeutig positionieren. Provider würden gerne Hochleistungsnetze gegen eine Gebühr bereitstellen. Aktivisten sehen das eher kritisch und verweisen auf die Diskriminierung des Datenaustausches. Welche Folgen eine Abschaffung der Netzneutralität haben kann, wird in dem Beitrag von Uebermorgen.TV einmal genauer beleuchtet. Ein spannender Blick in die Zukunft erwartet euch. Viel Spaß beim Schauen!

Die Cyberwar-Doku von Dienstag auf arte zum Staunen oder Wieder-Ansehen:

Dr. Philipp Müller von der Management Business School der Uni Salzburg nimmt Stellung zu den Themen Open Government und Beteiligung via Internet auf der re:publica11.

Nach unserer Vorstellung von Series Media wird es Zeit für das nächste Netlabel, das auf Hörer wartet. Bei der Musik auf 8bitpeoples bleibt es elektronisch, doch mit einem sehr speziellen Ansatz.

Chiptunes: Musik aus 8 Bits Wie der Name des 1999 gegründeten Netlabels vermuten lässt, hat sich das Label der 8-Bit-Ästhetik verschrieben. Seit den späten 70er Jahren hielten Heimcomputer und Spielkonsolen zunehmend Einzug in amerikanische und europäische Haushalte und brannten sich mit ihren digitalen Klängen fest in die Gedächtnisse der ersten Generation von Digital Natives ein. Und dringen nun durch Chiptunes von Musikern aus eben jener Generation in die Gehörgänge der nachfolgenden. Der Begriff Chiptunes kann sich – in einer sehr engen Definition – auf Musik beziehen, die mit Hilfe von Mikrochips in frühen Heimcomputern und Spielkonsolen enstanden ist – oft als Game-Soundtrack. Doch sollte der Begriff heute weiter gesehen werden, denn es gibt es eine große internationale Musikszene, die auf diese typischen Klängen setzt. Stilistisch sind Sounds aus einfachen Wellenformen wie Sinus oder Sägezahn kennzeichnend, meist mit Percussion-Geräuschen aus Rauschen kombiniert. Eine sehr lesenswerte Geschichte des Genres haben Kevin Driscoll und Joshua Diaz unter dem Titel „Endless loop: A brief history of chiptunes“ verfasst, komplett mit technologischen Hintergründen und Hörbeispielen.

Bild: Minusbaby entlockt den Soundchips vertraute Klänge und verwebt sie zu Songs (Foto: „Minusbaby“ von Lucius Kwok, CC BY SA) Minusbaby und Coleco Music: Zwei Beispiele aus dem Labelfundus Im Programm von 8bitpeoples kann man stundenlang nach Musik stöbern – alle Veröffentlichungen sind frei verfügbar, einige sogar in physikalischer Reinkarnation im Shop. Im Programm finden sich Stücke, die die Möglichkeiten des Genres und der verwendeten Geräte ausreizen, wie etwa die sechs Songs auf der EP „Derecha“ von Minusbaby, bei denen Chipklänge so lange übereinander geschichtet werden, bis tanzbare Stücke dabei herauskommen – weit entfernt von den typischen Videospielklängen. Dass die Veröffentlichungen auf 8bitpeoples stilistisch jedoch durchaus auch über die klassischen Chiptunes hinausgehen, beweisen sie zum Beispiel mit der Veröffentlichung von „Confession in a Chatroom“ der argentinischen Gruppe Coleco Music – von Rhythmus und Stilistik her typischer Synthiepop aus fiepsigen 8-Bit-Klängen und mit aus dem Internetalltag inspirierten Lyrics unterlegt – vom fröhlich-beschwingten „:)“ bis zum abschließenden „She Appears To Be Offline“ mit seinem unbeantworteten Telefonklingeln, gewidmet „all the people I’ve been chatting with“. Dieses Werk bzw. Inhalt steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported Lizenz.

Aktuelle Stunde zum Thema Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsminster Guttenberg. Hans-Peter Friedrich, der neue Innenminister (CSU) sagte neulich Folgendes zum Thema:

Die Experten im Internet erklären alles das, was sie gelernt haben, angesichts der Geschehnisse in Ägypten. Die Systemgläubigen erklären was von Rückkopplungen und Resonanzen, die Medienwissenschaftler wagen einen Blick in die Historie der Kommunikation, die Politiker und Soziologen liefern ihre Feldtheorien ab. Seltsam. Vor gar nicht allzu langer Zeit gab es allüberall das globale Wetterphänomen LA NINA in den Expertisen. Da wurde die Hungerkatastrophe 2010 mit einer unheiligen Allianz aus Wetterkapriolen und dem flottierenden schnell wachsenden Kapital erklärt. Denn das Kapital der Reichen und Superreichen ist seit den letzten Jahren immer stärker und schneller gewachsen. Und in seinem stetigen Hunger auf lukrative Investments beteiligen sich jetzt sogar Steffi und Peter vom Nachbarhaus mit schicken Fonds am Boom der wachsenden Reis- und Getreidepreise. Da wurde dann prophezeit, dass es bald zu Unruhen kommen würde in den Ländern, die eine Stufe unter den sogenannten Schwellenländern liegen. Denn wer 2 Dollar am Tag zum Leben hat, der kann sich solche Preise für das Überleben auf Dauer nicht leisten. Dann kam der Schnee und die Hungerprobleme waren passé. Zum großen Teil befinden sich diese dritte Welt und unsere erste Welt in direkter Nachbarschaft in den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeeres. Vor allem dort, wo der Tourismus die Devisen und den westlichen Lebensstil bringt. In Tunesien waren alle Uhren auf die Moderne gestellt – an der Küste und in den großen Städten. Dort werden auch die Leute in modernen Berufen ausgebildet. Aber im Hinterland gibt es gar keine Nachfrage nach diesen Arbeitskräften, weil es keine Binnennachfrage für die Produkte und Dienstleistungen gab und gibt, die sie hätten liefern können. Die Familie der ehemaligen Präsidentengattin Leila Ben-Ali hatte ja nicht einfach 1,5 Tonnen Gold ins Ausland geschafft, sondern wie so oft in den Ländern in denen beide Welten aufeinandertreffen, beherrschen nur wenig Clans wie ihre Familie die wenigen lukrativen Geschäfte, die die globalen Konzerne für die Einheimischen übrig lassen. Der Despotismus hat sozusagen eine Menge Mentoren bzw. Mäzene. Auch in Ägypten (Familie Mubarak) ist das so. Es ist daher im schlechtesten Sinne konsequent und unausweichlich, dass eine derart undurchlässige und ungerechte Verteilung der Milchtöpfe auf wenige Tische viel Repression und Entwürdigung zur Folge hat. Denn es geht ja nicht mehr um Chancen durch Bildung oder Wissen, sondern um Familienzugehörigkeit, also ein feudales Gesellschaftssystem, bei dem die Polizei und das Militär oft die Rolle der Ritterkaste einnimmt. Nur dass die Familienbande der Potentaten ein Stockwerk darüber früher Blut war und heute freies Kapital ist… Denn in der obersten Kaste sind die jeweils die globalisierten Konzerne, die aufgrund von multinationaler Einflußnahme durch die Großmächte bis in die kleinsten Regionen einzelner Staaten hinein entscheiden können. Lokal agierende Fürsten werden nur durch die Gnade (und die Militärhilfe dieser Großmächte) überleben. Wer sich gegen dieses Diktat sträubt, wird isoliert und kann das nur bei ausreichend eigenem Manna durchhalten (Iran, Libyen). Der Begriff der Verflechtung der Märkte (und der Datenkanäle) kommt gerne ins Spiel bei der Diskussion der Globalisierung. Dabei wird selten darauf geachtet, wer die Netz geflochten hat. Seien es amerikanische Militärbehörden wie im Fall des Internet oder die East India Company als erster multinationaler Konzern moderner Bauart aka Kolonialismus. Da ist nicht alles schlecht, aber es wird so viel aktiv Gutes für sehr wenige Teilnehmer getan und fast nichts für den Rest. Der globalisierte Warenhandel stieg zwischen 1950 und dem Jahr 2007 auf das Dreißigfache, während die statistisch dokumentierte Produktion von Gütern sich nur auf das Achtfache vergrößerte. Das Investitionsvolumen stieg im selben Zeitraum von gut 10 Milliarden um mehr als das Hundertfache. Wieso ist es dazu gekommen? Wenige Menschen in allen Ländern der Erde verdienen ihr Geld nicht mit Arbeit sondern durch Investition der ererbten Reichtümer. Durch die enormen Produktivitästeigerungen durch die Mechanisierung, Elektrifizierung und dann die Digitalsierung ist das Vermögen im Verhältnis zu den Löhnen exorbitant angestiegen. Dieser Zuwachs hat dann Grenzen, wenn Ressourcen und neue Märkte fehlen, in die bzw. mit denen die mit Kapital vollgepumpten Firmen expandieren können. Die Finanzverwalter haben ein großes Interesse am schnellen Wachstum der Branchen, weil sie sowohl an den Krediten, den Investitionen wie auch an den anschwellenden Sparkonten der Arbeiter und Angestellten kräftig verdienen. Seit dem Internet ist das Kapital derart liquide geworden, dass Transaktionen nicht mehr als Investition in Firmen oder Branchen dienen sondern die Transaktionen selbst zu Produkten wurden. Das Karussell drehte sich vor der Finanzkrise so schnell – und tut es jetzt wieder, dass viele Vermögensverwalter große Mengen Geldes mit realen Werten absichern müssen. Aber die jährliche weltweite Produktion steht in keinem Verhältnis mehr zu den bewegten Summen. Also musste etwas anderes Konkretes her: Rohstoffe und Lebensmittel. Die Tatsache, dass Mubarak, Ben-Ali und Dutzende andere Potentaten die Märkte ihrer Länder sicherten, hatte zur Kehrseite, dass im Hintergrund die unterste Stelle der postmodernen feudalen Gesellschaftsordnung strukturell zerfetzt wurde. Das moderne Internet als schnellstes Kommunikationsmittel wurde von Menschen genutzt, die darüber nichts Offenes Sagen durften ohne Angst zu haben. Jeder Obstkarren war praktisch Gold wert, da Lebensmittelverkauf immer lukrativer wurde. Und so hatte die Globalisierung nach dem König Midas Prinzip alles in Gold verwandelt – außer der täglich notwendigen Portion Reis und Brot, außer dem Sich-Aufregen über die Verhältnisse, außer dem Blick auf das Leben der wohlhabenden Urlauber, außer dem einzig verbleibenden Rückzugsgebiet für eine würdevolle Kulturidentität: der Religion. Alles, was einem Menschen noch bleiben könnte, wurde dem Altar der steigenden Kapitalerträge geopfert. Und je reicher die Reichen werden, desto schmaler und abgründiger werden die Wege auf denen überhaupt noch Gewinnspannen für das normale Volk übrig bleiben. Erst wenn Ihr den letzten Marktplatz in der hintersten Region der Welt mit euren Ertragswünschen unterworfen habt, werdet Ihr feststellen, dass diejenigen, die es erwirtschaften sollen, keine Kraft mehr dazu haben, weil sie ausgequetscht und gedemütigt wurden bis sie ihr letztes kleines Lädchen einem globalisierten System angepasst hatten. Diejenigen, die das Netz zum Heilsbringer ausrufen, haben Recht damit, dass es vielen Menschen eine Stimme gibt. Es gibt aber auch denjenigen eine Struktur, die Kontrolle über die Märkte brauchen. Und an dieser Stelle wurde noch nicht von Teilhabe, Umwelt, Kultur (Pflege) und Gegenseitigkeit (sozial) gesprochen… Globalisierung 2.0 ist es nun, wenn die atemberaubend schnelle Vernetzung der Welt, die den Finanmärkten himmlische Gewinne erlaubt, den Menschen in der ersten Welt erlaubt, direkt zuzusehen, auf welchen Beinen ihr Reichtum entsteht. Und diejenigen Journalisten, die das ganze Geschehen fassungslos beobachten, die Gier nach neuen Unruhen kaum noch begfriedigen wollen, die sind die Dummen. Denn sie erklären ihren Lesern nicht, dass das Opferlamm sich erhoben hat. Sie wiegen die Beifall klatschenden Verursacher in Unschuld. Und so kann der Lehrer am Montagmorgen nach der Anne Will Sendung ein paar Tausend Euro seiner Bank übergeben, damit die mal in den lukrativen Rohstoffmärkten mehr Gewinn einfahren als die läppischen 2,5 Prozent vom Festgeldkonto bei der türkischen Bank. Denn jetzt weiß durch das schnelle Internet auch der letzte Bürger bei uns, wie das geht mit dem schnellen Geld und wer die Ferraris, Porsches und Bentleys in Wahrheit erwirtschaftet. Es ist unvorstellbar, dass die Ägypter trotz Internetabschaltung sich zusammen gefunden haben. Oder war es gerade deshalb? Oder ist das Thema Web eher Katalysator? Oder gibt es überhaupt noch eine Globalisierungsreaktion trotz oder durch das Web? Oder verstellt das Digitale gerade vielen Leuten den Blick auf das Wesentliche und propfen diese Emanzipationsbewegung einfach mal wieder ihr eigenes Thema auf? So wie die Leute, die gerade ein tolles Buch lesen und bei jedem passenden und unpassenden Thema Thesen daraus zum Besten geben… Mohammed Bouazizi, ein 26igjähriger Tunesier verkaufte Obst ohne offizielle Genehmigung, weil er nach seinem Studium keinen anderen Job finden konnte. Als Polizisten sein Obst beschlagnahmten, protestierte er: Er zündete sich eine Woche vor Weihnachten selbst an und verstarb. Aus diesem Anlaß erhob sich die tunesische Revolution – ohne organisierte Gruppen. Hier könnten nun die klugen Experten etwas über Schwarmintelligenz, das Lieblingsbuzzword des Jahre 2009 schreiben. Aber offenbar hält man in den Kreisen der professionellen Erklärer Emanzipation nicht für eine intelligente Handlung, zumindest nicht so intelligent wie das Verfassen eines gemeinsamen Dokuments oder das Taggen von Artikeln. Es wird Zeit, dass die Kaste der Berater, Erklärer und Journalisten mal ein bißchen Schwarmintelligenz für das eigene Überleben einsetzt. Kann sein, dass sie noch eher an Relevanz verlieren als die Verlage. Wann hat eigentlich ein Qualitätsjournalist für ein Qualitätsmedium in den letzten zwei Jahren über die Zustände in Tunesien, Jemen, Ägypten… berichtet? Darauf wird der Professor für Qualitätsjournalismus sicher eine Antwort haben – oder das Leistungsschutzrecht, das ja darauf basiert, dass keiner außer den Qualitästmedien für eine umfassende und gesicherte Meinungsbildung Sorge tragen kann.

Schon länger wird heftig ein umstrittenes Leistungsschutzrecht für Verleger diskutiert. Heute ist die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) gestartet, die wir Netzpiloten ebenfalls unterstützen: “Zur Idee, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzuführen, gibt es inzwischen Stimmen aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft. Rechtswissenschaftlich wird das Thema schon seit vielen Jahren behandelt, in unserer Quellensammlung stammt die erste wissenschaftliche Monografie dazu aus 2004. Als nächstes wurde die Forderung nach einem neuen Leistungsschutzrecht – kaum verwunderlich – zunehmend in den Medien selbst hörbar, zunächst in Print, später teils kritisch beantwortet von reinen Online-Medien. Erst seit der Bundestagswahl 2009 und dem Auftauchen des Presse-Leistungsschutzrechts im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP hat sich die Politik zu Äußerungen dazu hinreißen lassen. Mehr als ein Jahr nach der Wahl haben sich auch fast alle übrigen gesellschaftlichen Systeme dazu positioniert, von Gewerkschaften über Verbände und Einzelunternehmen bis zu Bloggern und Feuilletonisten, wobei vor allem die Wirtschaft die Pläne des Koalitionsvertrages teils scharf angreift. Wir haben die Stimmen zum Presse-Leistungsschutzrecht grob den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Medien zugeordnet und auf dieser Seite finden sie jeweils die neuesten Stimmen jedes dieser Bereiche.” Wir Netzpiloten lieben den Print. Allerdings glauben wir nicht, dass das Leistungsschutzrecht in der aktuellen Form Verlegern, Verlagen, Autoren oder der deutschen Kulturwirtschaft helfen, sondern im Gegenteil eher Schaden anrichten würde. Wir bezahlen unsere Autoren ordentlich – selbstverständlich! – und können uns dennoch nicht hinter die Forderung stellen, von Suchmaschinen für die Indizierung unserer Inhalte Geld zu verlangen. Das Netz tickt anders. Deshalb suchen wir gemeinsam mit dem Rest der Szene und der Industrie nach konstruktiven Lösungen auf die Fragen, die die digitale Welt immer wieder stellt. Ohne Leistungsschutzrecht, dafür mit Lust auf’s Entdecken.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hatte sich in den letzten Jahren im Kreis von Medienjournalisten und Webexperten eine Diskussion um die Vierte Gewalt im Staat verselbstständigt. In einer frühen Phasen entwickelten sich einige Fachblogs zu Quellen aus denen sich seriöse Journalisten gerne und fast immer ohne Angabe von Quellen bedienten. Als die Leserschaft diese Aktionen bemerkte, schwenkte die Wertung gegenüber Blogs um. Die Reichweitenbeschaffer alias Leser, die Verlage an ihre Anzeigenkunden verkaufen, schauten nun immer öfter selber nach, was fefes blog, Don Alphonso, netzpolitik.org oder Bildblog sich ausdachten oder recherchierten bzw. zugetragen bekamen. Das war schmerzlich, weil die Verlage eine Deutungshoheit beanspruchen, die sie mit dem Begriff Qualitätsjournalismus gegenüber diesen Emporkömmlingen abgrenzen wollten und wollen. Das größte Problem waren die Diskussionen im Web rund um Artikel, die nicht selten lawinenartig neue Artikel auslösten. Neben der Deutungshoheit verloren die klassischen Medien also auch noch ihre Funktion des Agendasettings, die sie gekonnt im Umgang mit Politikern und PR-Agenturen einzusetzen gewöhnt sind. Einige Verlage haben sich schon verdächtig nahe an die PR-Ausbildung herangerobbt wie die FAZ mit dem FAZ Institut beweist oder arbeiten auf halbseidenen Wegen mit Detektiven, um Fakten, Fakten und Fakten zu schaffen, wo vorher keine waren oder die Privatsphäre einen Schirm aufspannte. Der Begriff Qualitätsjournalismus ist also eher ein Potemkinsches Dorf hinter dem man gegenüber Politikern einen enormen Aufwand (trotz radikaler Entlassungen) als Medienapparat im Dienste der Demokratie verkaufen kann. Im Grunde geht es dabei um ein Ringen nach Subventionen, oder präziser einem Beamtenstatus für alles, was man selbst so qualifiziert. Was nicht Qualitätsjournalismus ist (und das definieren immer die Verlagsvertreter!) – zum Beispiel die Blogger und selbsternannten Journalisten im Web – muss nicht staatlich geschützt werden, weil es keine zwölfstöckigen Denkmäler für die Vierte Gewalt erbaut und außerdem auch noch die hoheitliche Aufgabe der Qualitätsjournalisten vermissen lässt: Man entwertet diese Onlineschreiberlinge mit dem Hinweis darauf, dass sie nicht Agenturmeldungen filtern und umschreiben, dass sie kein Fact-Checking betreiben (wie viele deutsche Verlage auch) und dass sie ja immer nur Meinungen verbreiten… Und dann kam wikileaks. Weiterlesen beim Click auf MEHR…

Vor einigen Jahren war es der Anlass für viele Leser überhaupt  die Existenz des Begriffs whistleblower zur Kenntnis zu nehmen. Es gab also noch eine andere Welt als die Agenturen. Investigativer Journalismus kann ohne sie gar nicht existieren. Anders als viele glaubten, haben die Mitarbeiter von “Report” oder “Monitor” gar nicht wie der selige Wallraff falsche Bärte angeklebt und recherchierten als verdeckte P-Männer und -Frauen (V-Mann=Verfassungsschutz-Mann und P-Mann=Presse-Mann). Und nun kommen so ein paar Irre Hacker daher (wer kennt den Unterschied zwischen Hacker und Cracker?) und ermöglichen whistleblowern das Publizieren ihrer heimlich entwendeten Dokumente über die Scheinheiligkeit von Politikern, multinationalen Konzernen und die bösartigen Greueltaten zu denen Menschen Menschen treiben. Und nun? Jetzt überschlagen sich plötzlich alle in der Ansicht, dass ein neues Zeitalter angefangen hätte? Die Masse der Daten, die ins Web gekippt werden sollen nun über den Grad der Freiheit der Menschen entscheiden. Wie immer glauben die Adepten aus dem Lager der Webexperten, dass Quantität (Speicherplatz, Bandbreite, Userzahlen etc) über Freiheit, Erfolg und Demokratie entscheiden. Sie sind damit sehr nahe an den klassischen Verlagen: Reichweite=Leserschaft=Relevanz für Demokratie. Und in der anschließenden Diskussion purzeln die Begriffe nur so durcheinander. Sind Verleger (Veröffentlicher) wie wikileaks nicht eigentlich die neuen Journalisten? Sind Staaten wie die USA oder Frankreich, die Schwächere schon immer gern via Währungsfonds und Weltbank drangsaliert haben und mit economic hitman Weltgeschichte schreiben, sind solche Staaten eigentlich genauso schlimm wie China, die so ein Verhalten ganz offen und schroff zeigen? Nun die Antworten liegen im WIE. Denn es gibt große Unterschiede, nicht nur wenn man ins Detail guckt. Anders als es Reporter ohne Grenzen mit ihrem Vergleich zwischen USA und China Glauben machen wollen, sind die USA ein Land mit weitgehender bürgerlicher Freiheit und sehr pingelig, wenn es um ihre nationale Souveränität geht. China ist in allem mit einer extremen Art von Kontrollzwang. Aber Details interessieren viele gar nicht, die mal wieder den Teufel am Werk sehen? Es ist verständlich, wenn sie Assange in Schutz nehmen wollen, obwohl ich nicht weiß, ob er wirklich die Lichtgestalt ist, die man aus ihm gemacht hat und an die er jetzt offenbar sogar selber glaubt. Eigentlich wäre es schlau aus den Daten und Informationen Erkenntnisse zu gewinnen. Aber das setzt Wissen voraus und nicht jedes Urteil ist Ausdruck oder Folge von Wissen. Wissen entsteht nur auf dem Hintergrund dessen, was jeder schon vorher kannte. Angesichts so eines Datentsunamis wie bei wikileaks liest jeder – auch und gerade die Qualitätsjournalisten -  nur das heraus, was ihm oder ihr als fehlendes Puzzle zum vorhandenen Hintergrundwissen passend erscheint. Es macht also Sinn, das alte Modell des Filesharings namens peer-to-peer heraus zuholen. Ein Peer ist eine Bekannter oder Freund. In den Peer-to-Peer oder P2P-Netzwerken sind Daten immer auf allen angeschlossenen Rechnern gemeinsam gespeichert. Keiner weiß wo eine Datei wirklich liegt und wie oft ihre Kopie bei anderen vorhanden ist. Wie sollten dieses Modell für wikileaks nutzen um dieses tolle Werkzeug nicht in persönlichen Ränkespielen Einzelner zu trivialisieren. Ich kenne Assange nicht, aber das Werkzeug wikileaks sollte aus seinen Händen genommen werden, um ihn und uns zu entlasten. Wie? Es gibt ein tolle Projekt namens dot-p2p dazu, dass wir alle unterstützen sollten: URLs, die auf .p2p enden werden in dieser P2P-Cloud von uns allen gehostet und können nicht mehr von einzelnen Providern abgeschaltet werden. Dies ist erst der Anfang der wahren Diskussion um Netzneutralität, denn es geht um den Ort der Daten: Sie müssen da sein, wo auch das Wissen ist – bei uns allen.

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In the wake of this week’s arrest of Julian Assange, irate “hacktivists” have taken to attacking the websites of a number of businesses that have frozen or terminated Wikileaks accounts. This week, the websites of MasterCard and Visa have both gone down to denial of service attacks. The group that purports to be behind the attacks, “Operation Payback,” isn’t new: they’re a group of Anonymous users who have previously mobilized over The Pirate Bay, ACTA, and other perceived affronts to free speech on the internet. Here, their promotional video gives a little explanation of their background. See the video after the click.

Auf der diesjährigen re:publica hatte uns Evgeny Morozov ein Interview gegeben, indem er seine Arbeit und seine Ansichten rund um Internet und Politik darlegt.

Evgeny Morozov, Forscher und Autor im Bereich ‘Web als politisches Werkzeug’, erklärt im Klartext-Video den Begriff “digital activism”:

Google macht crowd sourcing mit seinem offenen Forschungsprojekt co:llaboratory. Forscher und Juristen können sich dort anmelden und sich an der dritten Ausgabe zum Thema Urheberrecht an dem Studienprojekt beteiligen. In der dritten Initiative des Internet & Gesellschaft Co://aboratory wird der Frage nachgegangen, welche Eigenschaften ein Regelungssystem für immaterielle Güter, also ein Urheberrecht für die Informationsordnung des 21. Jahrhunderts, haben muss. Ein Urheberrecht, das sowohl Kreativität als auch Innovation fördert, neue Geschäftsmodelle ermöglicht und so generell dem Anspruch einer „Magna Charta der Informationsgesellschaft“ gerecht wird. Die Abschlussberichte zu Innovationskultur und Open Government liegen bereits vor.