Nachdem Chile im Juli 2010 einen Gesetzesentwurf zur Festschreibung des Prinzips eines offenen Internets erstmalig verabschiedete, hat sich das niederänderländische Parlament ebenfalls diesem Themas gewidmet und die Mobilfunkanbieter in die Pflicht genommen.

Die Tweede Kammer (Zweite Kammer der Generalstaaten), die das einflussreichste Gesetzgebungsorgan (neben der ersten Kammer der Generalstaaten) ist, hat mit großer Mehrheit die Änderung des bisherigen Telekommunikationsgesetzes durchgesetzt. Mobilfunkanbietern wird von nun an untersagt für einzelne Internetdienste zusätzliche Gebühren zu erheben oder sie zu blockieren. Der Hauptauslöser für den Gesetzesentwurf war die Implementierung der Technik “Deep Packet Inspection” vom Mobilfunkanbieter KPN. Dieser hat aufgrund der “Whats App” Applikation einen großen Umsatzrückgang verzeichnet und in Folge dessen das Verfahren zur Überwachung und Filterung von Datenpaketen eingeführt. Nachdem bekannt wurde das KPN dieses Verfahren zur Überwachung des Netzes nutze, empörten sich Kunden sowie Daten- und Verbraucherschützer gleichermaßen und somit kam es dazu das Bruno Braakhuis (Mitglied der niederländischen Partei GroenLinks) die Gesetzesinitiative einbrachte. Den Erfolg kommentierte er übrigens mit den Worten “Wir halten die Netzneutralität für genauso wichtig wie die Presse- oder die Meinungsfreiheit!” und traf damit den Grundgedanken aller Aktivisten und Befürworter. Die Mobilfunkanbiter dürfen nun ihre Kunden nicht mehr daran hindern, VoIP-Programme wie Skype zu nutzen. Verstöße werden zukünftig mit Geldbußen bestraft, die bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes des betroffenen Unternehmens betragen können. Reißen wir die Argumente und Meinungen doch kurz einmal an. Unternehmen und Initiativen zur Netzneutralität streiten natürlich auch in Deutschland seit längerem über die mögliche Diskriminierung des Datenaustauches. Während die Befürworter neben der Meinungsfreiheit, auch auf faire Wettbewerbsbedingungen pochen, versuchen Gegner u.a. den Eingriff in die Netzneutralität damit zu begründen, dass zukünftig das Internet über die Steckdose bezogen werden soll. Keiner will Stromschwankungen aufgrund von hohen Nutzerzahlen provozieren. Ein weiteres Gegenargument ist nicht zuletzt seit der IFA 2010 auch das “Kommen” des Internetfernsehens in die Haushalte, das für noch mehr Traffic im Netz führen wird. Aufgrund des darauf folgenden möglichen Staus auf der Datenautobahn, kann hier die Übertragung nicht gänzlich ruckelfrei passieren. Aber macht man es sich nicht doch zu einfach, wenn man diese Argumente abhakt und die Netzneutralität einschränkt?

Auf der einen Seite stehen die Internetaktivisten, auf der anderen Seite Wirtschaftsvertreter: Das Thema Netzneutralität ist eines der Hauptthemen in der Internet-Enquete Kommission des Bundestages. Die Frage, ob alle Daten gleichberechtigt übertragen werden sollten, bekommt durch die Energiewende eine weitere Dimension: Denn das Energienetz der Zukunft („Smart Grid”) wird voraussichtlich über das Internet gesteuert. Einen Stromausfall, weil zu viele Youtube-Videos die Netze verstopfen, will kein Mensch. Einen Zwei-Klassen-Zugang allerdings auch nicht. Das berichtet NeueNachricht in einer Vorabmeldung. „Bei der Netzneutralität geht es letztlich um Freiheit: Jeder Bürger hat das Recht, Informationen zu konsumieren und zu veröffentlichen. Aus politischer Sicht muss die Netzneutralität also erhalten bleiben. Es stellt sich aber auch die Frage, wie dies technisch möglich ist, wenn das Internet in Zukunft auch ein Smart Grid enthält”, sagt Bernd Stahl vom Netzwerkausrüster Nash Technologies mit Sitz in Stuttgart und Nürnberg… Das Smart Grid muss stabil laufen – so, wie es auch Cyber-Attacken stand halten muss. Denn am „intelligenten” Energienetz hängen zukünftig mit Solarenergie und Windkraft schwankende Energieträger. Das Netz muss in Sekundenschnelle reguliert werden, auch weil auf der anderen Seite die Verbraucher ihren Strom per Smart-Meter-Geräte steuern oder per Elektro-Auto massenhaft neuen Strom benötigen. Im Gegensatz zum Youtube-Video dürfen die Energienetze nicht ruckeln – sonst gehen etwa im Krankenhaus die Lichter aus. „Das Prinzip Best Effort – vereinfacht gesagt: wir versuchen es so gut wie wir können – reicht für das Smart Grid definitiv nicht aus”, sagt Stahl. Auch Smart Meter – die intelligenten Stromzähler, die in Zukunft mit dem Smart Grid verbunden werden sollen – sind kein Vergleich. Sie senden in der Regel alle 15 Minuten Verbrauchsdaten und müssen nicht in Echtzeit ein riesiges Netz von Energie-Erzeugern und -Verbrauchern steuern. „Wir müssen wie Einstein denken: Mach es einfach” Für den Netzwerk-Experten gibt es letztlich zwei technische Lösungsmöglichkeiten: Entweder bekommt das Smart Grid ein komplett eigenes Kontrollnetz, das neben dem Internet läuft. Oder das bestehende Internet wird weiterentwickelt – was praktisch auf ein partielles Re-Design hinauslaufen kann. Willkommen im „Future Internet”. „Im aktuellen IP-Netz werden Daten in Pakete aufgeteilt und wie eine Postsendung durch die Leitung geschickt. Ursprünglich gab es keine garantierten Ressourcen. Nachträglich eingebaut führt das zu einem erheblichen Anstieg der Komplexität. Einfacher und effektiver wäre es, wenn die Internet-Schicht bereits von Anfang an diese Features enthalten würde”, erläutert Stahl. „Das Internet leidet auf technischer Ebene also unter einer Komplexitätsblase. Es ist vom Ursprung her als offenes Netz gedacht, über das Universitäten kommunizieren konnten und nicht als ein multifunktionales Beförderungssystem für alle Arten der Kommunikation. Für eine Lösung müssen wir wie Einstein denken: Man muss die Dinge so einfach wie möglich machen.” Peering-System als Lösung? Wenn man davon ausgeht, dass das klassische Internet und das Smart Grid in einer einzigen Netz-Technologie verschmelzen, dann könnte Peering die Lösung sein, um die Zusammenarbeit der einzelnen Netze effektiv, sicher und fair zu regeln, so Stahl. Beim Voice Peering im klassischen Telefonnetz und im NGN (Next Generation Network) haben sich die Netzbetreiber geeinigt, wie zwischen ihren Netzen abgerechnet wird und wie im Gegenzug die Ressourcen garantiert werden. Denn das Telefonnetz ist wie das Internet im Grunde ein Flickenteppich aus zahlreichen Netzen. „Vergleichbare Mechanismen brauchen wir auch für das Smart Grid”, sagt Stahl. Die Befürchtung, dass die Betreiber Profitmaximierung im Sinne haben, sei nicht von der Hand zu weisen. „Aber Peering hat im Zuge der Netzliberalisierung der letzten 15 Jahre auch zu einem drastischen Preisverfall der internationalen Ferngespräche geführt.” Ob die Netzneutralität gewahrt wird, oder nicht: Letztlich könne ein Staat immer die Leitungen drosseln oder lahmlegen – so wie es in Tunesien oder Ägypten geschehen ist. „Jede Gesellschaft braucht deswegen Menschen, die für Ihre Rechte aufstehen und für ihre Freiheit kämpfen”, resümiert Stahl.

Crosspost von http://www.ne-na.de

Julius Endert, der Kopf hinter dem Elektrischen Reporter, hat einen nachdenklich stimmenden Artikel bei carta verfasst. Der Chef der Bundesnetzagentur Matthias Kurth stand ihm zu einem Interview bereit und hat Seltsames zum Thema verklausuliert. Die Runen lassen sich so deuten: Entgegen bisheriger Meinung gibt es nun auch außerhalb des mobilen Webs Anzeichen dafür, dass es ein Zweiklassenweb geben wird: Ein best-effort-Netz (der Mitarbeiter hatte sich stets bemüht) und ein next-generation-Netz (konnte stets durch herausragende Leistung überzeugen). Aber Kurth will Diskriminierungen verhindern und deswegen müssen die Verkehrsregeln geändert werden. So stellt er hochauflösendes Fernsehen und E-Mail-Versand als zwei Extreme gegenüber. Und dann kommt das Stichwort der garantierten Qualität an Bandbreite ins Spiel, was wir schon früh von den TK-Carriern gehört haben. Ich finde das schön, dass mittlerweile die Politiker die Lobbyarbeit der Industrie gegenüber den Bürgern übernehmen. Allerdings halte ich dafür, dass die Industrie dann endlich auch die Bezahlung der Gehälter und Renten für diese neuen PR-Menschen übernehmen. Und zum Glück werden laut Kurth die großen Unternehmen mit Marktmacht jetzt die Kontrolle auch mit übernehmen.

Seit die Details über eine Kooperation von Google und Verizon langsam ins Internet tröpfeln, macht der Ruf nach Netzneutralität wieder die Runde – den Unterzeichner_innen der Initiative Netzneutralität nach zu urteilen, sind es aber vor allem Männer, die sich dafür interessieren. Dabei zeigt ein Blick auf den Hintergrund von Netzneutralität, sowie die bisher bekannt gewordenen Ideen des Google-Dokuments, dass es gerade für die feministisch-queere Webszene von großer Bedeutung sein wird. Denn bisher werden alle Daten im Internet gleich behandelt, von technischen Problemen wie etwa Serverausfällen einmal abgesehen. 1 MB Text wird genauso schnell verarbeitet wie 1 MB Video oder 1 MB Skypekonferenz. Dafür zahlen einerseits die Websurfer_innen bei ihrem Provider, auf der anderen Seite die Webseitenanbieter ihre Serverkosten. Mit dem Argument des ständig steigenden Datenaufkommens, gibt es wiederholt Vorstöße der Telekommunikations-unternehmen, für bevorzugte Datenübertragungen extra Geld zu verlangen. So könnte etwa Google dafür zahlen, dass seine Suchmaschine stets erreichbar ist, während Bing lange Wartezeiten in Kauf nehmen muss. Andererseits könnten Surfer_innen die Wahl haben zwischen einem Grundangebot an Webseiten auf der einen und dem „kompletten” Internet auf der anderen Seite… Doch dafür ist es notwendig, dass die Provider in die Inhalte schauen. Bereits im Februar fragte Kathrin Ganz nach den möglichen Folgen: Es gibt unzählige Seiten, Weblogs, Foren, Mailinglisten und Podcasts, die von Menschen aus unterschiedlichen marginalisierten Positionen heraus betrieben werden. Diese Tools dienen zur Vernetzung und politischen Organisation im Kampf gegen Unterdrückung und Ausgrenzung und werden durch Eingriffe in die Netzneutralität gefährdet. Denn wer garantiert, dass ein “basic” Angebot auch das rassismuskritsche Weblog oder den feministischen Podcast beinhaltet? Wer kann sich in diesem Szenario einen Internetzugang leisten, der nicht nur zahlungskräftige Mainstreammedien und Shoppingportale umfasst? Das allein ist schon kritisch genug. In den Ideen von Google und Verizon finden sich aber noch weitere Ansätze, die problematisch erscheinen. So könnten Menschen künftig dafür bezahlt werden, persönliche Details über sich weiterzugeben – ein Prozess, der die Stigmatisierung sozialer Schichten weiter fördern könnte. Heute zahlen bereits Bessergestellte, um ihre Datenschutzeinstellungen zu verbessern und nichts über sich preiszugeben. Privatsphäre muss man sich leisten können. Noch schlimmer sieht die Überlegung aus, auch die Daten seiner Freund_innen und Bekannten weiter zu geben. Denn die Freundesliste bei Facebook verrät viel über einen selbst: Wer viele offen schwule Freunde hat, ist wahrscheinlich selbst schwul, auch wenn er es in seinem Profil nicht angibt. Auch Fragen zu Religion, Hautfarbe, politischer Einstellung oder ähnlichem lassen sich so potentiell klären. Der Ruf, einfach nicht an sozialen Netzwerken teilzunehmen oder möglichst wenig online zu machen, geht dabei an der Realität vorbei. Ob Bewerbungen oder Steuererklärungen – immer mehr wird über das Internet geregelt. Die oft geforderte Flexibilität bei der Arbeitsplatzsuche hat oft zur Folge, dass Facebook und Co die sinnvollsten Möglichkeiten sind, in Kontakt zu bleiben. Statt über den Fernsehfilm am Vorabend zu diskutieren, halten immer öfter Webmeme Einzug in den alltäglichen Kaffeeklatsch. Die größten Gefahren lauern dabei auch an anderen Stellen. Das Datenleck der Berliner Online-Gewerbeauskunft exponierte alle angemeldeten Sexarbeiter_innen. In der Liste der diesjährigen Datenschutzpannen findet sich etwa das versehentliche Versenden einer Liste von Hartz IV-Empfänger_innen durch die eigene Gemeinde. Laut einem neuen ZEIT-Artikel auch nichts Überraschendes: Bei der Bundesagentur für Arbeit lagerten bis vor Kurzem die Daten aller Klienten für alle Mitarbeiter abrufbar im System, inklusive der Vermerke über Suchtkrankheiten, soziale Probleme und Schulden. Die Beamten interessieren sich in einigen Fällen offenbar wirklich für die Daten. Als zwei Arbeitslose im Jahr 2008 an einer Casting-Show von Dieter Bohlen teilnahmen, verzeichneten die beiden Datensätze rund 10.000 Zugriffe, berichtete das das Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein anschließend. Im Spannungsfeld von Netzpolitik und Datenschutz zeigt sich so immer deutlicher, dass Diskriminierungen weiterhin Alltag sind, durch die Existenz des Internets alleine nicht verschwinden, sondern stattdessen jeden Tag aufs neue benannt und angegangen werden müssen. Dies ist ein Crosspost von maedchenmannschaft.net, die Autorin ist Helga Hansen.

Es gibt viele Netze. Das Gasnetz, das Stromnetz und das Wasser/Abwasser-Netz. Das sind so die bekanntesten. Auch der gute alte Rohrpostbrief wurde via Netz aus Rohren verteilt. Allen Netzen gemeinsam ist Tatsache, das in der Regel ein einziges Gut transportiert wird. In den Gasnetzen ist es Erdgas und nicht Argon oder Helium. In den Stromnetzen ist es ein Potential, das am anderen Ende zum Leuchten der Glühbirne führt und beim Wasser gibt es eben zwei Netze: Eines für Trinkwasser und eines für das Abwasser. Im Zeitalter des Internet möchte man uns nun erklären, dass es damit vorbei ist. Es gibt besondere Leute, die immer nur Baden und nicht Duschen; das verbraucht deutlich mehr Wasser und muss daher teurer bepreist werden, sagen die Verfechter so genannter managed services. Diesen Begriff gab es schon früher, Anbieter wie EDS (später HP) oder IBM haben unter diesem Label besondere Dienste an große Kunden verkauft. Ganze Rechenzentren wurden so aus der Veranwtortung der Banken und Versicherungen ausgelagert und die Anbieter verkauften den Kunden nicht die Server oder Software sondern alles als Paket – die Kunden mussten sich um nichts mehr kümmern sondern buchten einfach, was sie brauchten: Also Netzwerk, Rechenkapazität und Speicherplatz für eine Abteilung mit 200 Mitarbeitern.

Heute möchte uns die Welt der Access Provider im Web ( das sind die Telekoms dieser Welt) klar machen, dass sie darunter bestimmte Dateiformate versteht. Wer also Videostreaming in guter Qualität via Web sehen möchte, der muss dann bei der Telekom einfach mehr zahlen als wenn er einfach nur Blogs liest oder E-Mails verschickt. Mit einer abenteuerlichen Begründung hat sich jedenfalls der Sir Francis Drake (Philipp Blank, Pressesprecher der Deutschen Telekom AG) bei carta.info gemeldet und den Kaperbrief der rosaroten Piraten genau wie damals in England mit allgemeinem öffentlichen Interessen begründet. Eine strikte Gleichbehandlung sämtlicher Datenpakete kann nicht im Interesse der Allgemeinheit und der Endnutzer sein. Bei einer solchen Gleichbehandlung würde die Qualität von Diensten wie Videokonferenzen oder Telemedizin erheblich eingeschränkt. Im Interesse der Nutzer ist nicht allein der diskriminierungsfreie Zugang zu Informationen und Anbietern, sondern auch das reibungslose Funktionieren von Anwendungen und effizient eingesetzte Netzressourcen, die letztlich zu niedrigen Zugangspreisen beitragen. Und da es damals kein Völkerrecht gab, konnte Drake also alle spanischen und portugisieschen Galleonen mit Billigung der englischen Krone angreifen und versenken. Die Telekom meint also, dass sie statt sich der vielen weißen Flecken, die in Deutschland noch keinen Breitbandanschluß haben, zu widmen, einfach mal alle Leuet, die gerne Baden damit bestraft, dass andere Leute ihr Geld mit dem Baden verdienen. Und da es Schwimmbäder und Saunen etc. gibt, die ja professionell mit Wasser umgehen, müssen also die paar Leute, die einfach nur privat in der Wohnung rumplanschen mehr für das Wasser bezahlen.

Diese Argumentation prädemokratisch zu nennen, liegt nahe. Aber es hat in diesem Fall noch einen deutlich anderen Geschmack. Denn die Tatsache, dass der Breitbandausbau in Deutschland extrem hinterherhinkt, was Bandbreite und Fläche angeht, wird nun noch dadurch verschärft, dass Leute mit geringerem Geldbeutel zukünftig auf bestimmte Arten von Datenpaketen verzichten müssen. Auf diese Weise führt man dann wieder das alte Gebührenmodell aus der prä-Flatrate-Ära wieder ein, wo per Stunde bezahlt wurde. Nur ist man diesmal schlauer, denn die Preise werden nicht pauschal und übersichtlich per Stunden erhoben sondern eben per Datenformat. Wer glaubt, dass Krankenhäuser dadurch eher oder besser mit Gigabit-Intranets versorgt werden, der irrt.

Besonders auffällig ist der häufige Gebrauch des Wortes “diskrimierungsfrei” in der Argumentation des Herrn Blank. Es ist wohl auch intern aufgefallen, dass eigentlich das geplante Leistungschutzrecht darauf basiert, dass die Bevölkerung als Teil der gelebten Demokratie ein Anrecht auf Information, Bildung und Unterhaltung hat. Wenn nun aber ein paar Jungs daher kommen und auf der Basis von abstrakten Datenformaten und der Durchflußmenge pro Sekunde bestimmen wollen, welche Inhalte eine besondere (teure) Qualität darstellen, dann beginnt das, was wir schon mit Russland erlebt haben. Europa braucht das Gas, um das sich Anbieter (Russland) und Durchleiter (Ukraine) streiten. Wer das Netzwerk besitzt kann als die Durchflußmenge begrenzen – und zwar nach Belieben. Die Kunden gucken dumm in die Röhre, wenn die beiden Marktteilnehmer sich nicht grün sind und ewige Verhandlungen führen.

Noch schlimmer ist aber das Signal, das davon ausgeht: Es ist ein volkswirtschaftlich wichtiges Grundprinzip, dass Anbieter unterschiedliche Qualitäten auch zu unterschiedlichen Preisen anbieten können. Die Telekom geht also wirklich davon aus, dass sie Anbieter ist. Wer jetzt glaubt, dass die vier Stromriesen mit dem seltsam schleppenden Ausbau der Stromleitungen von der Nordsee bis nach Bayern möglicherweise den Siegeszug der Erneuerbaren Energien hinauszögern wollen, der könnte so nahe an der Wahrheit liegen, dass er einsehen könnte, dass früher oder später auch die Telekom – wie die 4 Stromriesen – beide Elemente der Wertschöpfungskette kontrollieren will. Es würde mich nicht wundern, wenn sogar bestimmte offene Streaming-Formate teurer wären als andere. Und wer herumkräht, dass wir eine intelligente Steuerung des Internetverkehrs brauchen, der könnte sich einige Länder in Skandinavien ansehen und deren durchschnittliche Bandbreite und deren Versorgungsgrad der ländlichen Regionen. Es beginnt ein weiteres dunkelrosanes Kapitel und es scheint ein schlimme Zeit zu werden.

Jetzt nur mal so für uns Idioten, warum hat die Telekom eigentlich verschiedene Preismodelle für DSL 4000, 8000 und 16.000 und diese VDSL-HomeMovie-Dingsbums-Kiste. Könnte das mit verschiedenen Qualitäten zu tun haben? Man weiß es nicht. Ob das auch schon im Interesse der Allgemeinheit passierte?

The leading horse ist white, the second horse is red, the third one is a black and the last one is a green. Bildnachweis: Paul Schubert

Vor der Sommerpause hat der elektrische Reporter noch einen Beitrag über Netzneutralität veröffentlicht. Darin kommt unter anderem Lawrence Lessig zu Wort. Wie immer ein hochwertig gemachter Beitrag. Klasse, wie Mario Sixtus und Team das Format seit seiner Erfindung entwickelt und professionalisiert haben. Aber nun los zum Netzneutralität-Video.

Elektrischer Reporter – Netzneutralität: Alle Bits sind gleich?

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