Nachdem Chile im Juli 2010 einen Gesetzesentwurf zur Festschreibung des Prinzips eines offenen Internets erstmalig verabschiedete, hat sich das niederänderländische Parlament ebenfalls diesem Themas gewidmet und die Mobilfunkanbieter in die Pflicht genommen.
Die Tweede Kammer (Zweite Kammer der Generalstaaten), die das einflussreichste Gesetzgebungsorgan (neben der ersten Kammer der Generalstaaten) ist, hat mit großer Mehrheit die Änderung des bisherigen Telekommunikationsgesetzes durchgesetzt. Mobilfunkanbietern wird von nun an untersagt für einzelne Internetdienste zusätzliche Gebühren zu erheben oder sie zu blockieren. Der Hauptauslöser für den Gesetzesentwurf war die Implementierung der Technik “Deep Packet Inspection” vom Mobilfunkanbieter KPN. Dieser hat aufgrund der “Whats App” Applikation einen großen Umsatzrückgang verzeichnet und in Folge dessen das Verfahren zur Überwachung und Filterung von Datenpaketen eingeführt. Nachdem bekannt wurde das KPN dieses Verfahren zur Überwachung des Netzes nutze, empörten sich Kunden sowie Daten- und Verbraucherschützer gleichermaßen und somit kam es dazu das Bruno Braakhuis (Mitglied der niederländischen Partei GroenLinks) die Gesetzesinitiative einbrachte. Den Erfolg kommentierte er übrigens mit den Worten “Wir halten die Netzneutralität für genauso wichtig wie die Presse- oder die Meinungsfreiheit!” und traf damit den Grundgedanken aller Aktivisten und Befürworter. Die Mobilfunkanbiter dürfen nun ihre Kunden nicht mehr daran hindern, VoIP-Programme wie Skype zu nutzen. Verstöße werden zukünftig mit Geldbußen bestraft, die bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes des betroffenen Unternehmens betragen können. Reißen wir die Argumente und Meinungen doch kurz einmal an. Unternehmen und Initiativen zur Netzneutralität streiten natürlich auch in Deutschland seit längerem über die mögliche Diskriminierung des Datenaustauches. Während die Befürworter neben der Meinungsfreiheit, auch auf faire Wettbewerbsbedingungen pochen, versuchen Gegner u.a. den Eingriff in die Netzneutralität damit zu begründen, dass zukünftig das Internet über die Steckdose bezogen werden soll. Keiner will Stromschwankungen aufgrund von hohen Nutzerzahlen provozieren. Ein weiteres Gegenargument ist nicht zuletzt seit der IFA 2010 auch das “Kommen” des Internetfernsehens in die Haushalte, das für noch mehr Traffic im Netz führen wird. Aufgrund des darauf folgenden möglichen Staus auf der Datenautobahn, kann hier die Übertragung nicht gänzlich ruckelfrei passieren. Aber macht man es sich nicht doch zu einfach, wenn man diese Argumente abhakt und die Netzneutralität einschränkt?
