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Die Polizei und KiPo, das Gute und das Böse

Seit Jahr und Tag laufen die Gutmenschen durchs Land und propagieren Verbotsschilder und Netzsperren. Die Kriminalität im Internet. Es ist von rechtsfreien Räumen die Rede und manchmal schwingt sich jemand auf, die in eine der reichsten deutschen Familien eingeheiratet hat, im Qualitätssender RTL die Täter zu stellen. Dieses Thema kennt nur die Guten und die Bösen. Endlich mal etwas, was der mentalen Belastungsgrenze des deutschen Stammtisches angemessen ist. Aber wie sie es aus, wenn man in medias res geht. Denn seltsamerweise ist weder die Sauberkeit, noch die Höflichkeit und auch nicht der Reichtum dieses Landes am Stammtisch entstanden. Im BKA tummeln sich 6 Vollzeitäquivalente zum Thema Löschen von Kinderpornoseiten. Das macht bei 5000 Beschäftigten gerade mal ein gutes Promille aus. Offenbar ist den Sonntagsrednern und ihren Gattinen nicht klar, dass der Abbau des Sozialstaats nicht nur Integrationsunfähige produziert sondern auch eine riesige Brache an unbeobachteten Feldern der Kriminalität. Und es nützt nichts, den perspektivlosen Jugendlichen ohne Hauptschulabschluß ihre einzigen Chance auf Anerkennung (innerhalb der peergroup) als Dämonie unterzuschieben. Und es nützt auch nichts, wenn das Fräulein vom ehemals unbekannten und wenig beruflich profiliertem Fürsten so eben mal ein paar Pädophile vom Chat ins wahre Leben lockt. … Es wäre gut, wenn den Politikern klar würde, dass Infrastruktur nicht aus den Gläubigern der öffentlichen Banken, ein paar Bahnhöfen und Flughäfen besteht sondern aus einem funktionierenden Gemeinwesen. Dazu gehört auch, dass sich genug Menschen mit dem Leid dieser Kinder auseinandersetzen können. Das umfasst Ermittler, eine schlagkräftige Truppe an IT-Spezialisten, die die Spuren verfolgen und für das Löschen der Serverfestplatten sorgen. Denn Löschen vor Sperren klappt nur, wenn auch jemand anwesend ist und auf genug personelle und technische Ressourcen zurückgreifen kann. All das erinnert intensiv an die Tatsache, dass wir milliardenschwere Abfangjäger haben, die zu gefährlich zum Fliegen mit scharfen Bomben sind, weil sie nicht so richtig zuverlässig sind. Und am Boden in Afghanistan kaufen die Soldaten sich ihr Equipment von ihrem Sold, damit sie wenigstens ein bißchen den Eindruck haben, über eine durchschnittliche Ausstattung zu verfügen. Noch besser wäre es allerdings, die Afghanen würden echte Hilfe erhalten. Denn auch dort geht “Löschen vor Sperren”. Bevor man dort die “Bösen”, sollte man die Armut und den Drogenhandel löschen. Beides ginge nur mit Infrastuktur, die die Afghanen selbst aufbauen. Vor 10 Jahren gab es gute Anfänge und viel Ruhe im Norden Afgjanistans. Dann kamen ähnliche Gutmenschen wie das Fräulein vom Ministeramt und zeigten mit den Fingern auf die Bösen. Seit der Zeit geht es den Entwicklungsprojekten und Schulen vor Ort schlechter und die “Bösen” haben einen enormen Zulauf… Denn gerade die “Bösen” bezeichnen sich selbst als die Guten und kämpfen für eine gerechte Sache. Aber wer kämpft eigentlich für die Opfer – hüben wie drüben?

October 28 2010, 9:59am

Innenminister: Domain-Registrierung verstaatlichen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Registrierung von Adressen im Internet unter staatliche Obhut stellen. Diese Bombe ließ er nach Informationen von Spiegel-Online nach Gesprächen in Washington platzen. Er begründete dies mit dem Umstand, dass die derzeitigen privaten Institutionen keine Zukunftssicherheit böten. In Deutschland ist eine eingetragene Genossenschaft, die DENIC zuständig, deren Mitglieder sich aus diversen Firmen zusammensetzt und nach dem Prinzip “first come, first serve” verfährt, was nicht besonders verdächtig erscheint. Aber angesichts der seltsamen Vergaben der zweistelligen Domainnamen im letzten Jahr immerhin für Verstimmung gesorgt hatte, da nicht jeder die Chance hatte, Erster zu sein. Aber ob das den inneren Frieden stören könnte? Was also könnte der tiefere Sinn sein? Würde die Domainvergabe in staatliche Hände kommen, hätten die Behörden leichtes Spiel, Domains und IP-Adressen schnell abzuschalten oder besondere Bedingungen an Vergabe und Verlängerung zu knüpfen.

Nach Informationen der Deutschen Welle setzte er sich dort für ein umfassendes transatlantisches Datenschutzabkommen mit den USA. Primäres Ziel der Reise war es jedoch das äußerst umstrittene Abkommen SWIFT zügig realisiert werden. Beide Länder würden sich rasch aufeinander zu bewegen, fasste de Maizière nach seinen Gesprächen in Washington den Status zusammen. Er traf dort mit US-Finanzminister Timothy Geithner, Heimatschutzministerin Janet Napolitano und Justizminister Eric Holder zusammen, dabei ging es auch um den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet. De Maizière kündigte eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt und der US-Bundespolizei FBI an.

May 4 2010, 10:43am

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