Filesharing ist der Musikindustrie ein Dorn im Auge – und je deutlicher wird, wie schwierig es ist, das Teilen und Kopieren von Musik im Zaum zu halten, desto schärfer werden die Maßnahmen, die die Industrie ergreift, um es zu unterbinden. Die Musikmultis mögen sich jedoch nicht nur darauf beschränken, Kopierer zu verklagen oder Bittorrent–Trackerseiten wie Pirate Bay den Prozess zu machen – in den vergangenen Jahren haben sie begonnen, auch auf die Politik Einfluss zu nehmen. Seitdem geistern so merkwürdige Begriffe wie Loi Hadopi und „Three Strikes and You’re out“ durch Medien, Blogs und politische Debatte, diskutiert das Europäische Parlament über ein ominöses Telekompaket. Aber was steckt eigentlich hinter all diesen Begriffen? Die Grundidee dahinter ist eigentlich ganz einfach: Wer beim Filesharing erwischt wird, soll bestraft werden – und zwar auch gedeckt mit staatlichen Regelungen. Frankreich schickt sich schon seit Jahren an, eine Vorreiterrolle in der Anti–Filesharing–Gesetzgebung einzunehmen. Anfang 2009 hat die konservative Regierungspartei, angeregt durch eine engagierte Unterhaltungsindustrie, ein Gesetz durchgedrückt. Inhalt: Netzusern, die drei Mal hintereinander des illegalen Filesharings bezichtigt wurden, werden Geldstrafen aufbrummt und sogar der Internetzugang des Users soll bis zu 12 Monate gesperrt werden. Prekär an dem Gesetz: Es genügte, wenn User zum wiederholten Male Filesharing vorgeworfen wurde, wenn er also zwei Mal wegen Filesharings ermahnt wurde, ohne dass ihm die Tat tatsächlich nachgewiesen wurde. Das oberste Verfassungsgericht Frankreichs kassierte Teile des Gesetzes aber nur wenige Monate später aus einem ganz anderem Grund: Sie sah in der Sperrung des Netzzugangs einen Eingriff in den freien Zugang von Informationen. Mitte September wurde eine Art Update des Hadopi–Gesetzes beschlossen, das die Durchsetzung der Sanktionsmaßnahmen sicherstellen wird – wenn der Senat zustimmt. Und wenn das Verfassungsgericht das Gesetz nicht erneut blockiert. In Frankreich agitiert die Gruppe La Quadrature du Net gegen das Gesetz. Doch Frankreich ist nicht das einzige Land, in dem ein solches Gesetz auf dem Weg ist. Auch in vielen anderen Ländern sind ähnliche Gesetze in der Diskussion – allerdings unter dem Schlagwort „Three Strikes and you’re out“ (englische Beschreibung für das Sperren des Internetzugangs nach dem dritten Filesharing–Vergehen). In der EU steckt eine entsprechende Regelung als Teil des umfassenden Telekom–Pakets mitten im Gesetzgebungsprozess. In Neuseeland ist ein entsprechendes Gesetz bereits in Kraft, auch in Ländern wie Australien und Großbritannien werden ähnliche Ideen diskutiert. Und auch in Deutschland zeigen die Unionsparteien immer mit vorsichtigen Vorstößen Sympathien für eine solche Regelung. Bildnachweis: Foto von Chorwendel

Kaum vorgeschlagen, schon wieder halb vom Tisch: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat sich am Donnerstag in Paris für die Einführung einer “Google”-Steuer ausgesprochen. Heisst konkret: Er will, dass Frankreich mitverdient an den Werbeeinnahmen von Googles Suchmaschine und sonstigen Internetportalen - mittels einer Steuer. Sollte er damit das Ziel verfolgt haben, endlich mal wieder in europäischen Medien aufzutauchen, dann ist das bravourös gelungen. Der Vorschlag selbst indes bekam einen ziemlich schnellen Dämpfer von der EU-Kommission.

Im Handelsblatt heißt es dazu : „Ein Unternehmen darf durchaus eine dominante Position auf dem Markt haben - es gibt erst dann ein Problem, wenn es diese dominante Position missbraucht“, sagte ein Kommissionssprecher. (…) Zu Sarkozys Steuer-Vorstoß hieß es in Brüssel, die französische Regierung habe die EU-Kommission darüber bislang nicht informiert. Und auch deutsche Politiker zeigten sich der Zeitung gegenüber wenig angetan von den Vorschlägen: „Man kann Google nicht vorwerfen, seine Standortentscheidungen auch nach steuerlichen Gesichtspunkten zu treffen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt Online. Es gebe außerdem in der EU einen steuerlichen Harmonisierungsprozess, mit dem Wettbewerbsverzerrungen beschränkt würden. (…) Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, gab zu bedenken, dass Google im grenzenlosen weltweiten Netz tätig sei. „Die Einführung der Sarkozy-Steuer würde nur Sinn machen, wenn alle Staaten der Welt mitmachen“, sagte er Handelsblatt Online und fügte hinzu: „Das ist aber total unrealistisch.“ Sarkozy hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, die dominante Rolle von Google auf dem Onlinewettbewerb durch Wettbewerbshüter überprüfen zu lassen. Außerdem sagte er verschiedenen Medienberichten zufolge: “Diese Unternehmen werden dort besteuert, wo sie ihren Sitz haben, dabei schöpfen sie einen Teil unseres Werbemarktes ab”. Diese Art von Steuerflucht sei bedauerlich.

Laut Spiegel Online hielt ein französischer Sprecher von Google dem entgegen, Online-Werbung mache insgesamt nur etwa zehn Prozent des gesamten französischen Werbemarktes aus.

Die Google-Steuer ist aber keine eigene Idee des französischen Präsidenten, sondern geht auf die Vorschläge einer französischen Kommission zurück, die 22 Vorschläge erarbeitet hat, wie nach Einführung des Hadopi-Gesetzes in Frankreich die legalen Kulturnutzungsmöglichkeiten im Netz verbessert werden können.

Doch es gibt auch eine gute Meldung aus Frankreich — zumindest wenn an der Meldung der BBC etwas dran ist. Die meldet nämlich, Frankreich denke über ein Verfallsdatum für Informationen im Netz nach: A proposed law in the country would give net users the option to have old data about themselves deleted. This right-to-forget would force online and mobile firms to dispose of e-mails and text messages after an agreed length of time or on the request of the individual concerned.
Einer der Vordenker des digitalen Vergessens ist der ehemalige Harvard-Professor Viktor Mayer-Schönberger, der 2009 ein Buch zu diesem Thema veröffentlicht hat. foto: flickr.com/manfry

 Verwandte Artikel

YouTube: Von Hui zu Pfui?! (2) YouTube unter Beschuss (4) YouTube führt gesponsorte Videos ein (0) Vom Ego-Surfing zu “Goolge-Me” The Movie (1) Viacom vs. YouTube (0)

Filesharing ist der Musikindustrie ein Dorn im Auge – und je deutlicher wird, wie schwierig es ist, das Teilen und Kopieren von Musik im Zaum zu halten, desto schärfer werden die Maßnahmen, die die Industrie ergreift, um es zu unterbinden. Die Musikmultis mögen sich jedoch nicht nur darauf beschränken, Kopierer zu verklagen oder Bittorrent-Trackerseiten wie Pirate Bay den Prozess zu machen – in den letzten Jahren haben sie begonnen, auch auf die Politik Einfluss zu nehmen.

Seitdem geistern so merkwürdige Begriffe wie Loi Hadopi und „Three Strikes and You’re out“ durch Medien, Blogs und politische Debatte, diskutiert das Europäische Parlament über ein ominöses Telekompaket. Aber was steckt eigentlich hinter all diesen Begriffen? Die Grundidee dahinter ist eigentlich ganz einfach: Wer beim Filesharing erwischt wird, soll bestraft werden - und zwar auch gedeckt mit staatlichen Regelungen. Frankreich schickt sich schon seit Jahren an, eine Vorreiterrolle in der Anti-Filesharing-Gesetzgebung einzunehmen. Anfang 2009 hat die konservative Regierungspartei angeregt durch eine engagierte Unterhaltungsindustrie ein Gesetz durchgedrückt. Inhalt: Netzusern, die drei Mal hintereinander des illegalen Filesharing bezichtigt wurden, werden Geldstrafen aufbrummt und sogar den Internetzugang des User bis zu 12 Monaten sperren soll.

Prekär an dem Gesetz: Es genügte, wenn User zum wiederholten Male Filesharing vorgeworfen wurde, wenn er also zwei Mal wegen Filesharings ermahnt wurde, ohne dass ihm die Tat tatsächlich nachgewiesen wurde. Das oberste Verfassungsgericht Frankreichs kassierte Teile des Gesetzes aber nur wenige Monate später aus einem ganz anderem Grund: Sie sah in der Sperrung des Netzzugangs einen Eingriff in den freien Zugang von Informationen. Mitte September wurde eine Art Update des Hadopi-Gesetzes beschlossen, das die Durchsetzung der Sanktionsmaßnahmen sicherstellen wird - wenn der Senat zustimmt. Und wenn das Verfassungsgericht das Gesetz nicht erneut blockiert. In Frankreich agitiert die Gruppe La Quadrature du Net gegen das Gesetz.

Doch Frankreich ist nicht das einzige Land, in dem ein solches Gesetz auf dem Weg ist. Auch in vielen anderen Ländern sind ähnliche Gesetze in der Diskussion - allerdings unter dem Schlagwort “Three Strikes and you’re out” (englische Beschreibung für das Sperren des Internetzugangs nach dem dritten Filesharing-Vergehens. In der EU steckt eine entsprechende Regelung als Teil des umfassenden Telekom-Pakets mitten im Gesetzgebungsprozess. In Neuseeland ist ein entsprechendes Gesetz bereits in Kraft, auch in Ländern wie Australien und Großbritannien werden ähnliche Ideen diskutiert. Und auch in Deutschland zeigen die Unionsparteien immer mit vorsichtigen Vorstößen Sympathien für eine solche Regelung.
Bildnachweis: Foto von Chorwendel

 Verwandte Artikel

Kopimi Station: Oscar-Gewinner auf USB-Stick (0) 10 Fragen und Antworten zum Thema Filesharing (11)