Ein mobiles Journalistenbüro fährt kreuz und quer durch Deutschland - im Bauwagen - und spricht vor Ort mit den Menschen über Alltagsprobleme, Politik und Wahlkampf: Das ist die Wahlfahrt09. Journalistin Lu Yen Roloff stellt das Projekt im Blogpiloten-Interview vor.

Onlinewahlkampf 09: Wahlfahrt from Blogpiloten on Vimeo. Weitere Wahlkampfinterviews gibt es hier.

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Wir haben uns mit einer Reihe von Netzinitiativen im Onlinewahlkampf zur anstehenden Bundestagswahl getroffen. Als Auftakt zu dieser Serie von Wahlkampf-Interviews stellt Ute Pannen vom Netzdemokraten e.V. im Blogpiloten-Interview ihr Projekt zur Bundestagswahl vor: Die Wechselwähler-WG.

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Fünf Milliarden Euro für den Kauf eines neuen Autos und gleichzeitiger Abgabe (Verschrottung) des alten. Was die einen Abwrack- die andere Umweltprämie nennen ist der Versuch die Schlüsselindustrie Automobil vor dem Untergang zu retten. Eine schwierige Unternehmung. In einem Jahr wird sich die einseitige Begünstigung des Autokaufs rächen: Schon jetzt klagen die Gebrauchtwagenhändler über rückläufige Verkaufszahlen. Fahrzeuge werden vorzeitig zurückgegeben, um in den Genuss einer staatlichen Leistung zu kommen. Welchen CO2-Austoß diese Wagen haben? Egal. Zumeist kommt die staatliche Gabe nicht den deutschen Autobauern zu Hilfe, sondern italienischen, französischen und japanischen, denn in deren Produktpaletten finden sich Autos in der niedrigen Preisklasse. Das Eingreifen für die Automobilindustrie ist eine unzulässige Verzerrung des Marktes. Warum nicht auch eine Abwrackprämie für Kühlschränke? Darauf gibt es erstmal keine plausible und schlüssige Antwort. Autobauer sind in der Krise, weil sie nicht rechtzeitig ihre Produktpalette auf die Bedürfnisse des Marktes umgestellt haben, nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA. Ein Schnitt in Form einer Insolvenz bedeutet in diesem Fall nicht das totale Aus, sondern die Chance auf Neubeginn. Die Koalition sollte gerade deshalb nicht bei Opel einsteigen. Sie hätte sich auch deshalb nicht dazu hinreißen lassen sollen, mit der Abwrackprämie in den Markt einzugreifen. Mehr Infos auf http://www.cicero.de: — Interview mit Matthias Wissmann: „Das Null-Emissions-Auto kommt in 15 Jahren“ — Marko Martin: Herrscher im Gleichstromland — Cicero-Karikaturen: Das Auto, des Deutschen liebstes Spielzeug Bildnachweis: User triffid-one auf Flickr.com    Verwandte Artikel

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Bei der CSU scheint Friede eingekehrt zu sein. Der neue starke Mann, der vor einem Jahr politisch totgesagte Horst Seehofer, regiert unumschränkt als Parteichef und Ministerpräsident unterm Himmel weiß und blau. Edmund Stoiber hat den Untergang derer, die ihn gestürzt haben, genüsslich mit angesehen und sich am Abstzurz des Führungsduos Beckstein und Huber geweidet. Er sitzt wohlig in Wolfratshausen und wartet darauf, dass mal wieder jemand bei ihm zum Frühstück vorbeischaut. Michael Glos bleibt Bezirksvorsitzender. Er freut sich an der innerparteilichen Solidarität und daran, wie er seinem Widersacher Horst Seehofer mit seinem medial inszenierten Rücktritt die Schau auf der Münchner Sicherheitskonferenz gestohlen hat. Seehofer, so heißt es in CSU-Kreisen, ist darüber nach wie vor nicht glücklich. Glos strahlt und ist angriffslustig wie einst. Ob der Friede in der bayerischen Ex-Staatspartei lange anhält? Mit Markus Söder und Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg sind zwei junge CSUler durch Seehofers Gnade in die erste Reihe der Partei vorgerückt. Der eine agiert auf bayerischer, der andere auf bundespolitischer Ebene. Markus Söder ärgert sich, dass dem wenige Jahre jüngeren Guttenberg das medienwirksamere, bedeutendere Amt zugefallen ist und nicht ihm. Er hat sich darauf eingestellt, Georg Fahrenschon, ebenfalls ein Mittdreißiger im neuen Kabinett, in der Aufmerksamkeit der (Partei-)Öffentlichkeit und Seehofers zu übertrumpfen. Dann kam der smarte Oberfranke und stahl Söder die Show. Horst Seehofer freut sich über das Konkurrenzverhältnis zwischen Söder und zu Guttenberg, denn auf diese Art und Weise hält er beide bei der Stange. Beide werden versuchen, sich an Erfolgen zu überbieten und hart zu arbeiten. Einen höheren Anreiz dafür hat er mit seiner Äußerung geschaffen, er wisse nicht, wie lange er die Ämter auszufüllen gedenke. Viele in der CSU haben aufgehorcht und das Orakel befragt, wie diese Äußerung Horst Seehofers zu verstehen sei. Wie auch immer, die, die sich angesprochen fühlen könnten, haben aufgemerkt. Der Friede ist brüchig in der bayerischen Union. Mehr Infos auf http://www.cicero.de:

Interview mit Horst Seehofer: „Kanzler ist das Allerschönste!“ Klaus Harpprecht: Sie ist groß, die Koalition Hubert Kleinert: Die Generälchen Bildergalerie: Die letzten zwei Jahre der CSU im Zeitraffer Video: Franz Josef Strauß erklärt die Staatsverschuldung

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Twitter hat sich als schnelle Informationsmaschine im Netz rasant durchgesetzt und wird nun als Echtzeit-Stimmungsbarometer zur Wahl eingesetzt. Das Wahlgetwitter funktioniert über spezielle Hashtags: #CDU+ für Zustimmung, #CDU- für Ablehnung. Bestnoten erhalten bisher die Grünen, die CDU/CSU scheint im Twitter-Netz derzeit nicht sehr beliebt zu sein.

Wem die Netzzensur gegen den Strich geht, kann seinen Unmut in einer eigens eingerichteten Online-Petition gegen Netzzensur beim Bundestag zum Ausdruck bringen. Sollten sich 50000 Mitzeichner finden, ist der öffentliche Sitzungsausschuss verpflichtet, den Petenten anzuhören.    Verwandte Artikel

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Frank-Walter Steinmeier punktet nicht. Zwar holt er in Umfragen auf, die Kanzlerin liegt aber noch rund 20 Prozentpunkte vor ihm. Gewinnt die SPD mit dem derzeitigen Außenminister nicht die Wahl und das Kanzleramt, droht sein Gastspiel an der Spitze der traditionsreichen Sozialdemokratie ein kurzes Gastspiel zu werden. Auch und vielleicht gerade weil er dem glücklosen Kurt Beck nachgefolgt ist, der die SPD auf links und damit in Richtung der Konkurrenz unter Oskar Lafontaine gedreht hat. Steinmeier ist und bleibt, auch im Wahlkampf, dem Realo-Flügel seiner Partei (Mitte-Rechts) verpflichtet. Einer Reichensteuer, die die Parteilinken gefordert haben, hat er deshalb ins Leere laufen lassen. Als Mann des Mitte-Rechts-Flügels steht er für die Agenda-Politik von Gerhard Schröder, die Kurt Beck revidieren wollte. Die Parteilinken, Andrea Nahles und Klaus Wowereit, halten sich im Moment bedeckt. Das wird nach einem nicht siegreichen 27. September anders aussehen. Dass der Wahlkampf eröffnet ist, ist mittlerweile überdeutlich. Franz Müntefering übt sich schon seit Längerem in der Kritik an der Kanzlerin, deren Vize er immerhin zwei Jahre lang in der Großen Koalition war. Steinmeier vermeidet die direkte Konfrontation, aber spricht doch klar und gezielt in seinen Reden dieser Tage die Sprache des Wahlkampfs. In Zweiten der Krise setzen die Deutschen gerne auf Beharrung, nicht auf Wandel. Die Kanzlerin wird des deshalb wohl noch eine Legislatur im Amt halten. Ihr würde im Falle einer verlorenen Wahl dasselbe blühen, wie Frank-Walter Steinmeier: Das Ende der aktiven Polit-Karriere und der Verlust ihrer Ämter. Mehr Infos auf http://www.cicero.de:

— Martina Fietz: In der Wahlkampfschmiede der SPD — Wolfram Weimer: Warum punktet Steinmeier nicht? — Franz Walter: Wann schlägt Wowereits Stunde? — Manfred Güllner: Beck war wie Scharping — Das Cicero-Dossier zu Frank-Walter Steinmeier — Wer ist Frank-Walter Steinmeier wirklich?

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Wie wird das Personaltableau nach der Bundestagswahl bei der Union rotieren? Zwei Szenarien: Sollte die CDU die Wahl verlieren, was im Moment unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich ist, wird Angela Merkel in die Geschichte der Partei als erste Kanzlerin eingehen. Wer auf sie als Parteivorsitzende folgen wird, ist eine große Unbekannte. Für alles andere werden schon Rochade-Möglichkeiten diskutiert: Mit Frau Merkel würde auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Volker Kauder, den Hut nehmen müssen. Er hat in der nun ausklingenden Legislatur eng mit der Kanzlerin zusammengearbeitet und gilt als ihr Mann. Ihm nachfolgen könnte Norbert Röttgen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion ist zwar auch ein Merkel-Vertrauter, wohl aber in der so genannten zweiten Reihe. Das käme ihm zugute, denn er gilt als unverbraucht und könnte die Fraktion in der Opposition führen. Was geschieht, wenn die Union die Wahl gewinnt? Dann wird Norbert Röttgen ein Ministerium anstreben. Warum nicht das Ressort Bildung und Forschung? Dieses Zukunftsressort hat in den vergangenen Jahren nicht an Glanz gewonnen. Frau Schavan hat aus den Riesenbudgettöpfen, die sie zur Verfügung hat, den politischen Stiftungen etwas zukommen lassen. Die danken es ihr. Ansonsten gab es in der Bildung und der Wissenschaft keine nachhaltigen Meilensteine. In Sachen Stammzellforschung hat es sich die bekennende Katholikin Schavan vielmehr mit ihrer Kirche verscherzt und – die Union hat das in dieser Legislatur bis an die Grenze zur Selbstaufgabe perfektioniert – die Stammwählerschaft vergrault. Im Cusanuswerk wird man Frau Schavan deshalb nicht zurückhaben wollen, sollte ihr Ressort an Norbert Röttgen fallen. Allerdings könnte der Chefposten der Adenauer-Stiftung just zum Jahresende frei werden. Die neue starke Frau an der Spitze könnte dann Annette Schavan heißen. Sie hat ebenfalls einen heißen Draht zur Kanzlerin, die dann - so wir von einem Unionssieg am 27. September ausgehen - auch noch Parteivorsitzende ist. Damit wird der Graben zwischen Adenauer-Haus und Adenauer-Stiftung, von dem in den vergangenen Wochen vermehrt die Rede war, vielleicht geschlossen. Volker Kauder könnte im Falle einer gewonnen Wahl weiterhin Fraktionsvorsitzender bleiben. Da aber zu vermuten steht, dass der amtierende Verteidigungsminister Franz-Josef Jung seinen Landsmann Roland Koch als Ministerpräsident von Hessen beerbt, würde dieser Posten frei werden. Volker Kauder könnte dann auf diese Position rücken. Als bekennender Patriot würde er dem Amt mit der Würde dienen, mit dem ausgestattet es die CDU sich von jeher wünscht. Was wird denn in dieser Konstellation eigentlich aus Roland Koch? Da der politisch schon oft Totgesagte mehr als sieben Leben hat, ist alles drin: Für ministeriabel hält vor allem er sich; die Großunion auf Bundesebene mag da (derzeit noch) anderer Auffassung sein. Realistischer ist ihm Moment daher ein bedeutender Job in Brüssel, als EU-Kommissar. Dass allerdings alles für den Fall, dass die Union die Wahl gewinnt und weiterhin die Kanzlerin stellt. Sollte das nicht gelingen, wer weiß, vielleicht heißt der neue Parteivorsitzende der CDU ab Oktober dann Roland Koch. Mehr Infos auf http://www.cicero.de

Wolfram Weimer: Merkel allein zu haus Martina Fietz: Wir machen den Wahlkampf Josef Girshovich: Endlich Wahlkampf

Die Kolumne von Alexander Görlach findet Ihr auf http://www.alexander-platz.net    Verwandte Artikel

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Während man sich in den letzten Tagen kaum in der deutschen Blogosphäre tummeln kann, ohne über politische Beiträge zur Zensursula zu stolpern, wetteifern die Parteien nach wie vor um die Stimmen der Digital Natives. Der neueste Coup: Nachdem sich die Politiker bereits auf Facebook tummeln, öffnet nun auch StudiVZ seine Tore und integriert eine Wahlzentrale ins System, die von Mai bis September eingebunden sein soll. Auf der Wahlzentrale können Politiker Nachrichten schreiben und die Mitglieder grüßen, zudem soll die Zentrale mit Informationen aus renommierten Quellen bestückt werden. Schon heute können Politiker und Parteien Profile anlegen und Freundschaften pflegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereits vertreten und zählt zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Beitrags 1319 Fans. Herausforderer Steinmeier konnte bisher 492 Fans dazu bewegen, bei ihm auf “Finde ich gut!” zu klicken.

Auf StudiVZ versammeln sich 13,5 Millionen Nutzer, davon 10 Millionen Wähler. Die Betreiber heben in einer Presseerklärung außerdem hervor, dass sie 70% der Erstwähler erreichen können. Informationen von Heise zu Folge soll die Wahlkampfzentrale lediglich Parteien offen stehen, die aktuell im Bundestag vertreten sind. Damit wolle man rechtsextreme Parteien aus dem VZ ausschließen. Ob sich die kleineren, nicht im Bundestag vertretenen Parteien angesichts dieser Regelung über Benachteiligung beklagen werden, bleibt abzuwarten.    Verwandte Artikel

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